Demonstrationen in Zeiten von Corona

Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen1.

Demonstrationen in Zeiten von Corona

Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend2. In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die gemeinsame körperliche Sichtbarmachung von Überzeugungen, bei der die Teilnehmer in der Gemeinschaft mit anderen eine Vergewisserung dieser Überzeugungen erfahren und andererseits nach außen – schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und die Wahl des Ortes – im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen3.

Nach Art. 8 Abs. 2 GG kann dieses Recht für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Derartige Beschränkungen sind im Lichte der grundlegenden Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG auszulegen4. Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sind nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig5. Insbesondere Versammlungsverbote dürfen nur verhängt werden, wenn mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen und soweit der hierdurch bewirkte tiefgreifende Eingriff in das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG auch in Ansehung der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit für das demokratische und freiheitliche Gemeinwesen insgesamt nicht außer Verhältnis steht zu den jeweils zu bekämpfenden Gefahren und dem Beitrag, den ein Verbot zur Gefahrenabwehr beizutragen vermag6

Das hier in Rede stehende Versammlungsverbot wurde auf § 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 IfSG in der bis zum 18.11.2020 geltenden Fassung gestützt. Danach kann die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, insbesondere sofern Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden und es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten. Nach der durch das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht bestätigten Einschätzung der Versammlungsbehörde ist vorliegend zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus ein Verbot der Versammlung erforderlich. Gleich geeignete mildere Mittel, insbesondere die Anordnung der Einhaltung von Mindestabständen, eine Beschränkung der Teilnehmerzahl, eine Maskenpflicht oder die Anordnung einer ortsfesten Kundgebung, stünden unter den gegebenen Umständen nicht zur Verfügung. 

Diese Einschätzung ist für das Bundesverfassungsgericht nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand jedenfalls nicht offensichtlich unzutreffend:

Bei der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht sind grundsätzlich die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zugrunde zu legen. Anderes wäre nur dann geboten, wenn die getroffenen Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam wären oder die Tatsachenwürdigungen unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen offensichtlich nicht trügen7. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Soweit der Antragsteller rügt, dass die Gerichte sich lediglich auf die im Raum Duisburg vorliegende hohe Infektionsrate bezogen hätten, ohne aber darzulegen, aus welchen Gründen sie infolge der Durchführung einer Versammlung noch erhöht werden könnten, setzt sich der Antragsteller nicht mit dem bereits in der Untersagungsverfügung der Stadt Duisburg geschilderten Umstand auseinander, dass das SARS-CoV-2-Virus hauptsächlich durch Tröpfcheninfektion über die Schleimhäute und Atemwege übertragen wird und dass deshalb das Risiko einer Verbreitung dieses Virus durch Versammlungen mit hoher Teilnehmerzahl sowie allgemein durch Zusammentreffen vieler Personen erhöht werde.

Soweit der Antragsteller rügt, dass das Oberverwaltungsgericht ausschließlich auf der Grundlage der aufgrund der räumlichen Verhältnisse nicht einzuhaltenden Abstände argumentiere, nicht aber eine Auflage zum Tragen von Schutzmasken erörtere, und dass das Verwaltungsgericht eine Auflage zum Tragen von Masken zwar erwogen, im Ergebnis aber unter einer unzulässigen Heranziehung von Erfahrungen mit früheren, nicht vom Antragsteller veranstalteten Versammlungen als ungeeignet angesehen habe, ist zu berücksichtigen, dass für eine Gefahrenprognose durchaus Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen als Indizien herangezogen werden können, soweit sie bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen8. Das Verwaltungsgericht hat verschiedene Versammlungen der „Querdenken-Bewegung“, bei denen ebenfalls Kritik an den aktuellen Maßnahmen gegen die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus geübt wurde und bei denen es zu Verstößen gegen die Maskenpflicht und den Mindestabstand kam, unter Angabe von Ort und Datum benannt. Der Antragsteller führt selbst aus, dass er „Teil der Querdenken-Bewegung“ sei. Daher folgt allein aus dem Hinweis des Antragstellers, dass er die vom Verwaltungsgericht benannten Versammlungen nicht veranstaltet habe und dass zumindest einzelne Versammlungen der „Querdenken-Bewegung“, insbesondere auch eine von ihm veranstaltete; und vom Oberverwaltungsgericht erwähnte Versammlung, beanstandungsfrei verlaufen seien, nicht, dass die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen der Verwaltungsgerichte offensichtlich fehlsam wären. Soweit das Oberverwaltungsgericht zudem ausführt, dass es auch bei einer Teilnehmerzahl von 2.000 Personen aufgrund des Umstandes, dass ein mobiler Aufzug ein dynamisches Geschehen sei, weil er sich nicht gleichmäßig bewege, sondern es regelmäßig je nach individuellem Gehtempo beziehungsweise Entwicklung der Versammlung zu (unerwarteten) Stockungen, Beschleunigungen und Verschiebungen innerhalb der Gruppe der Versammlungsteilnehmer komme, weshalb es auf der beabsichtigten Strecke voraussichtlich zu Unterschreitungen des aus Infektionsschutzgesichtspunkten gebotenen Mindestabstandes komme, trägt der Antragsteller keine Umstände vor, aus denen sich durchgreifende Einwände gegen die Richtigkeit dieser Prognose ergeben. Insbesondere legt der Antragsteller nicht dar, durch welche konkreten Maßnahmen er diese Gefahren auszuschließen beziehungsweise zu minimieren gedenkt.

Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass die Einschätzung der Gerichte, dass weder eine Beschränkung der Teilnehmerzahl noch die Anordnung einer ortsfesten Versammlung als gleich geeignete, mildere Mittel in Betracht kommen, offensichtlich fehlsam oder nicht tragbar wäre. So führt das Oberverwaltungsgericht aus, dass bei der vom Antragsteller zuletzt genannten Zahl von 2.000 teilnahmewilligen Personen nicht mit hinreichender Sicherheit angenommen werden könne, dass die Ankündigung oder mediale Verbreitung einer angeordneten Teilnehmerbeschränkung bei einer ausreichenden Zahl der grundsätzlich teilnahmewilligen Personen zu einem Verzicht auf die Anreise führe. Die Durchsetzung einer Begrenzung der Teilnehmerzahl erfordere daher eine wirksame Zugangskontrolle vor Ort, die ihrerseits die Gefahr in sich trage, dass sich an den Zugangspunkten erhebliche Menschenansammlungen bildeten. Es sei nicht ersichtlich, dass in Duisburg eine Örtlichkeit verfügbar sei, an der sich – bei einer Nutzung als Ausgangspunkt eines Aufzuges oder als Standort einer ortsfesten Versammlung – durch ausreichende Frei- und Ausweichflächen dieser Gefahr wirksam begegnen ließe. Als ausreichend große Fläche kämen im Stadtgebiet Duisburg lediglich die Parkplätze 1 bis 3 der Schauinsland-Arena in Betracht. Hierauf seien aber Fahrzeuge abgestellt und eine Räumung sei aus zeitlichen Gründen bis zum Beginn der Versammlung nicht mehr realisierbar. Eine andere geeignete Fläche habe auch der Antragsteller im instanzgerichtlichen Verfahren nicht benannt. Mit diesen Gesichtspunkten setzt sich der Antragsteller auch in seiner Antragsbegründung nicht auseinander.

Die aufgrund des offenen Ausgangs des Verfassungsbeschwerdeverfahrens für den hier beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung gebotene Folgenabwägung durch das Bundesverfassungsgericht ging zu Lasten des Antragstellers aus:

Wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, sich aber nach Durchführung des Hauptsacheverfahrens herausstellte, dass die Untersagung der Versammlung verfassungswidrig war, wäre der Antragsteller in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG verletzt. Diese Grundrechtsverletzung wäre, da die vom Antragsteller geplante Versammlung vollständig untersagt wurde, nicht nur für den Antragsteller, dem die Ausübung seiner grundrechtlichen Freiheit in Bezug auf diese Versammlung vollständig verwehrt worden wäre, sondern angesichts der Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine freiheitliche Staatsordnung auch im Hinblick auf das demokratische Gemeinwesen insgesamt von erheblichem Gewicht.

Erginge demgegenüber eine einstweilige Anordnung und würde sich später herausstellen, dass die Untersagung der Versammlung zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich rechtmäßig war, wären grundrechtlich durch Art. 2 Abs. 2 GG geschützte Interessen einer großen Anzahl Dritter, die ebenfalls von hohem Gewicht sind, betroffen.

Bei der Abwägung der jeweils berührten Interessen fällt zu Lasten des Antragstellers maßgeblich ins Gewicht, dass ausweislich der Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, gegen die der Antragsteller keine durchgreifenden Einwände vorbringt, am 20.11.2020 die Inzidenzzahl in Duisburg bezogen auf die Infektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen bei 268, 5 und damit sehr hoch lag. Wie das Oberverwaltungsgericht weiterhin; vom Antragsteller gleichfalls nicht substantiiert angegriffen, ausführt, sei bei dieser Zahl an Infektionsfällen eine effektive Kontaktnachverfolgung nicht mehr möglich. Es seien daher Schädigungen der menschlichen Gesundheit einer Vielzahl von betroffenen Personen zu befürchten. Vor diesem Hintergrund käme ein Ausgang der Interessenabwägung zu Gunsten des Antragstellers lediglich dann in Betracht, wenn ersichtlich wäre, dass bei der Durchführung der Versammlung das Risiko einer Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus durch geeignete Maßnahmen hinreichend eingeschränkt werden könnte. Dies ist aber bereits aus den oben genannten Gründen nicht der Fall. Hinzu kommt, dass der Antragsteller hinsichtlich der Kommunikation der einzusetzenden Ordner angegeben hat, dass diese mittels eines „Stille-Post-Verfahrens“ etwaige Anweisungen von vorne nach hinten entlang des Demonstrationszuges weitergeben sollten. Dass hierdurch bei einer Teilnehmerzahl von 2.000 Personen gewährleistet wäre, dass die Ordner hinreichend schnell und wirksam auf das Versammlungsgeschehen, insbesondere Verstöße gegen Hygienemaßnahmen, reagieren könnten, ist nicht ersichtlich. Weitere geplante Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung von Hygieneregeln, insbesondere des vom Antragsteller angekündigten Abstandes zwischen den einzelnen Versammlungsteilnehmern, hat der Antragsteller nicht benannt. Im Ergebnis geht daher die Folgenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. November 2020 – 1 BvQ 135/20

  1. vgl. BVerfGE 104, 92 <104> 111, 147 <154 f.> 128, 226 <250>[]
  2. vgl. BVerfGE 69, 315 <344 f.> 128, 226 <250>[]
  3. vgl. BVerfGE 69, 315 <345> 128, 226 <250>[]
  4. vgl. BVerfGE 87, 399 <407>[]
  5. vgl. BVerfGE 69, 315 <349> 87, 399 <407>[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.08.2020 – 1 BvQ 94/20, Rn. 16[]
  7. vgl. BVerfGK 3, 97 <99> BVerfG, Beschluss vom 29.08.2015 – 1 BvQ 32/15, Rn. 1; jeweils m.w.N.[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.2010 – 1 BvR 2636/04, Rn. 17 m.w.N.[]

Bildnachweis: