Demons­tra­tio­nen in Zei­ten von Corona

Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Frei­heit, mit ande­ren Per­so­nen zum Zwe­cke einer gemein­schaft­li­chen, auf die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung gerich­te­ten Erör­te­rung oder Kund­ge­bung ört­lich zusam­men zu kom­men1.

Demons­tra­tio­nen in Zei­ten von Corona

Als Frei­heit zur kol­lek­ti­ven Mei­nungs­kund­ga­be ist die Ver­samm­lungs­frei­heit für eine frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Staats­ord­nung kon­sti­tu­ie­rend2. In ihrer ide­al­ty­pi­schen Aus­for­mung sind Demons­tra­tio­nen die gemein­sa­me kör­per­li­che Sicht­bar­ma­chung von Über­zeu­gun­gen, bei der die Teil­neh­mer in der Gemein­schaft mit ande­ren eine Ver­ge­wis­se­rung die­ser Über­zeu­gun­gen erfah­ren und ande­rer­seits nach außen – schon durch die blo­ße Anwe­sen­heit, die Art des Auf­tre­tens und die Wahl des Ortes – im eigent­li­chen Sin­ne des Wor­tes Stel­lung neh­men und ihren Stand­punkt bezeu­gen3.

Nach Art. 8 Abs. 2 GG kann die­ses Recht für Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel durch Gesetz oder auf Grund eines Geset­zes beschränkt wer­den. Der­ar­ti­ge Beschrän­kun­gen sind im Lich­te der grund­le­gen­den Bedeu­tung von Art. 8 Abs. 1 GG aus­zu­le­gen4. Ein­grif­fe in die Ver­samm­lungs­frei­heit sind nur zum Schutz gleich­ge­wich­ti­ger ande­rer Rechts­gü­ter unter strik­ter Wah­rung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zuläs­sig5. Ins­be­son­de­re Ver­samm­lungs­ver­bo­te dür­fen nur ver­hängt wer­den, wenn mil­de­re Mit­tel nicht zur Ver­fü­gung ste­hen und soweit der hier­durch bewirk­te tief­grei­fen­de Ein­griff in das Grund­recht aus Art. 8 Abs. 1 GG auch in Anse­hung der grund­le­gen­den Bedeu­tung der Ver­samm­lungs­frei­heit für das demo­kra­ti­sche und frei­heit­li­che Gemein­we­sen ins­ge­samt nicht außer Ver­hält­nis steht zu den jeweils zu bekämp­fen­den Gefah­ren und dem Bei­trag, den ein Ver­bot zur Gefah­ren­ab­wehr bei­zu­tra­gen ver­mag6

Das hier in Rede ste­hen­de Ver­samm­lungs­ver­bot wur­de auf § 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 IfSG in der bis zum 18.11.2020 gel­ten­den Fas­sung gestützt. Danach kann die zustän­di­ge Behör­de unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, ins­be­son­de­re sofern Kran­ke, Krank­heits­ver­däch­ti­ge, Anste­ckungs­ver­däch­ti­ge oder Aus­schei­der fest­ge­stellt wer­den und es zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung über­trag­ba­rer Krank­hei­ten erfor­der­lich ist, Ver­an­stal­tun­gen oder sons­ti­ge Ansamm­lun­gen von Men­schen beschrän­ken oder ver­bie­ten. Nach der durch das Ver­wal­tungs­ge­richt und das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­ten Ein­schät­zung der Ver­samm­lungs­be­hör­de ist vor­lie­gend zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung des SARS-CoV-2-Virus ein Ver­bot der Ver­samm­lung erfor­der­lich. Gleich geeig­ne­te mil­de­re Mit­tel, ins­be­son­de­re die Anord­nung der Ein­hal­tung von Min­dest­ab­stän­den, eine Beschrän­kung der Teil­neh­mer­zahl, eine Mas­ken­pflicht oder die Anord­nung einer orts­fes­ten Kund­ge­bung, stün­den unter den gege­be­nen Umstän­den nicht zur Verfügung. 

Die­se Ein­schät­zung ist für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach dem gegen­wär­ti­gen Ver­fah­rens­stand jeden­falls nicht offen­sicht­lich unzutreffend:

Bei der Prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sind grund­sätz­lich die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen und Tat­sa­chen­wür­di­gun­gen in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen zugrun­de zu legen. Ande­res wäre nur dann gebo­ten, wenn die getrof­fe­nen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen offen­sicht­lich fehl­sam wären oder die Tat­sa­chen­wür­di­gun­gen unter Berück­sich­ti­gung der betrof­fe­nen Grund­rechts­nor­men offen­sicht­lich nicht trü­gen7. Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall.

Soweit der Antrag­stel­ler rügt, dass die Gerich­te sich ledig­lich auf die im Raum Duis­burg vor­lie­gen­de hohe Infek­ti­ons­ra­te bezo­gen hät­ten, ohne aber dar­zu­le­gen, aus wel­chen Grün­den sie infol­ge der Durch­füh­rung einer Ver­samm­lung noch erhöht wer­den könn­ten, setzt sich der Antrag­stel­ler nicht mit dem bereits in der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung der Stadt Duis­burg geschil­der­ten Umstand aus­ein­an­der, dass das SARS-CoV-2-Virus haupt­säch­lich durch Tröpf­chen­in­fek­ti­on über die Schleim­häu­te und Atem­we­ge über­tra­gen wird und dass des­halb das Risi­ko einer Ver­brei­tung die­ses Virus durch Ver­samm­lun­gen mit hoher Teil­neh­mer­zahl sowie all­ge­mein durch Zusam­men­tref­fen vie­ler Per­so­nen erhöht werde.

Soweit der Antrag­stel­ler rügt, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus­schließ­lich auf der Grund­la­ge der auf­grund der räum­li­chen Ver­hält­nis­se nicht ein­zu­hal­ten­den Abstän­de argu­men­tie­re, nicht aber eine Auf­la­ge zum Tra­gen von Schutz­mas­ken erör­te­re, und dass das Ver­wal­tungs­ge­richt eine Auf­la­ge zum Tra­gen von Mas­ken zwar erwo­gen, im Ergeb­nis aber unter einer unzu­läs­si­gen Her­an­zie­hung von Erfah­run­gen mit frü­he­ren, nicht vom Antrag­stel­ler ver­an­stal­te­ten Ver­samm­lun­gen als unge­eig­net ange­se­hen habe, ist zu berück­sich­ti­gen, dass für eine Gefah­ren­pro­gno­se durch­aus Ereig­nis­se im Zusam­men­hang mit frü­he­ren Ver­samm­lun­gen als Indi­zi­en her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen, soweit sie bezüg­lich des Mot­tos, des Ortes, des Datums sowie des Teil­neh­mer- und Orga­ni­sa­to­ren­krei­ses Ähn­lich­kei­ten zu der geplan­ten Ver­samm­lung auf­wei­sen8. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat ver­schie­de­ne Ver­samm­lun­gen der „Quer­den­ken-Bewe­gung“, bei denen eben­falls Kri­tik an den aktu­el­len Maß­nah­men gegen die Ver­brei­tung des SARS-CoV-2-Virus geübt wur­de und bei denen es zu Ver­stö­ßen gegen die Mas­ken­pflicht und den Min­dest­ab­stand kam, unter Anga­be von Ort und Datum benannt. Der Antrag­stel­ler führt selbst aus, dass er „Teil der Quer­den­ken-Bewe­gung“ sei. Daher folgt allein aus dem Hin­weis des Antrag­stel­lers, dass er die vom Ver­wal­tungs­ge­richt benann­ten Ver­samm­lun­gen nicht ver­an­stal­tet habe und dass zumin­dest ein­zel­ne Ver­samm­lun­gen der „Quer­den­ken-Bewe­gung“, ins­be­son­de­re auch eine von ihm ver­an­stal­te­te; und vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt erwähn­te Ver­samm­lung, bean­stan­dungs­frei ver­lau­fen sei­en, nicht, dass die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen und Tat­sa­chen­wür­di­gun­gen der Ver­wal­tungs­ge­rich­te offen­sicht­lich fehl­sam wären. Soweit das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zudem aus­führt, dass es auch bei einer Teil­neh­mer­zahl von 2.000 Per­so­nen auf­grund des Umstan­des, dass ein mobi­ler Auf­zug ein dyna­mi­sches Gesche­hen sei, weil er sich nicht gleich­mä­ßig bewe­ge, son­dern es regel­mä­ßig je nach indi­vi­du­el­lem Geh­tem­po bezie­hungs­wei­se Ent­wick­lung der Ver­samm­lung zu (uner­war­te­ten) Sto­ckun­gen, Beschleu­ni­gun­gen und Ver­schie­bun­gen inner­halb der Grup­pe der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer kom­me, wes­halb es auf der beab­sich­tig­ten Stre­cke vor­aus­sicht­lich zu Unter­schrei­tun­gen des aus Infek­ti­ons­schutz­ge­sichts­punk­ten gebo­te­nen Min­dest­ab­stan­des kom­me, trägt der Antrag­stel­ler kei­ne Umstän­de vor, aus denen sich durch­grei­fen­de Ein­wän­de gegen die Rich­tig­keit die­ser Pro­gno­se erge­ben. Ins­be­son­de­re legt der Antrag­stel­ler nicht dar, durch wel­che kon­kre­ten Maß­nah­men er die­se Gefah­ren aus­zu­schlie­ßen bezie­hungs­wei­se zu mini­mie­ren gedenkt.

Schließ­lich ist auch nicht ersicht­lich, dass die Ein­schät­zung der Gerich­te, dass weder eine Beschrän­kung der Teil­neh­mer­zahl noch die Anord­nung einer orts­fes­ten Ver­samm­lung als gleich geeig­ne­te, mil­de­re Mit­tel in Betracht kom­men, offen­sicht­lich fehl­sam oder nicht trag­bar wäre. So führt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus, dass bei der vom Antrag­stel­ler zuletzt genann­ten Zahl von 2.000 teil­nah­me­wil­li­gen Per­so­nen nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit ange­nom­men wer­den kön­ne, dass die Ankün­di­gung oder media­le Ver­brei­tung einer ange­ord­ne­ten Teil­neh­mer­be­schrän­kung bei einer aus­rei­chen­den Zahl der grund­sätz­lich teil­nah­me­wil­li­gen Per­so­nen zu einem Ver­zicht auf die Anrei­se füh­re. Die Durch­set­zung einer Begren­zung der Teil­neh­mer­zahl erfor­de­re daher eine wirk­sa­me Zugangs­kon­trol­le vor Ort, die ihrer­seits die Gefahr in sich tra­ge, dass sich an den Zugangs­punk­ten erheb­li­che Men­schen­an­samm­lun­gen bil­de­ten. Es sei nicht ersicht­lich, dass in Duis­burg eine Ört­lich­keit ver­füg­bar sei, an der sich – bei einer Nut­zung als Aus­gangs­punkt eines Auf­zu­ges oder als Stand­ort einer orts­fes­ten Ver­samm­lung – durch aus­rei­chen­de Frei- und Aus­weich­flä­chen die­ser Gefahr wirk­sam begeg­nen lie­ße. Als aus­rei­chend gro­ße Flä­che kämen im Stadt­ge­biet Duis­burg ledig­lich die Park­plät­ze 1 bis 3 der Schau­ins­land-Are­na in Betracht. Hier­auf sei­en aber Fahr­zeu­ge abge­stellt und eine Räu­mung sei aus zeit­li­chen Grün­den bis zum Beginn der Ver­samm­lung nicht mehr rea­li­sier­bar. Eine ande­re geeig­ne­te Flä­che habe auch der Antrag­stel­ler im instanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nicht benannt. Mit die­sen Gesichts­punk­ten setzt sich der Antrag­stel­ler auch in sei­ner Antrags­be­grün­dung nicht auseinander.

Die auf­grund des offe­nen Aus­gangs des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens für den hier bean­trag­ten Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gebo­te­ne Fol­gen­ab­wä­gung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ging zu Las­ten des Antrag­stel­lers aus:

Wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, sich aber nach Durch­füh­rung des Haupt­sa­che­ver­fah­rens her­aus­stell­te, dass die Unter­sa­gung der Ver­samm­lung ver­fas­sungs­wid­rig war, wäre der Antrag­stel­ler in sei­nem Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG ver­letzt. Die­se Grund­rechts­ver­let­zung wäre, da die vom Antrag­stel­ler geplan­te Ver­samm­lung voll­stän­dig unter­sagt wur­de, nicht nur für den Antrag­stel­ler, dem die Aus­übung sei­ner grund­recht­li­chen Frei­heit in Bezug auf die­se Ver­samm­lung voll­stän­dig ver­wehrt wor­den wäre, son­dern ange­sichts der Bedeu­tung der Ver­samm­lungs­frei­heit für eine frei­heit­li­che Staats­ord­nung auch im Hin­blick auf das demo­kra­ti­sche Gemein­we­sen ins­ge­samt von erheb­li­chem Gewicht.

Ergin­ge dem­ge­gen­über eine einst­wei­li­ge Anord­nung und wür­de sich spä­ter her­aus­stel­len, dass die Unter­sa­gung der Ver­samm­lung zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung über­trag­ba­rer Krank­hei­ten erfor­der­lich recht­mä­ßig war, wären grund­recht­lich durch Art. 2 Abs. 2 GG geschütz­te Inter­es­sen einer gro­ßen Anzahl Drit­ter, die eben­falls von hohem Gewicht sind, betroffen.

Bei der Abwä­gung der jeweils berühr­ten Inter­es­sen fällt zu Las­ten des Antrag­stel­lers maß­geb­lich ins Gewicht, dass aus­weis­lich der Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, gegen die der Antrag­stel­ler kei­ne durch­grei­fen­den Ein­wän­de vor­bringt, am 20.11.2020 die Inzi­denz­zahl in Duis­burg bezo­gen auf die Infek­tio­nen pro 100.000 Ein­woh­ner in den letz­ten 7 Tagen bei 268, 5 und damit sehr hoch lag. Wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter­hin; vom Antrag­stel­ler gleich­falls nicht sub­stan­ti­iert ange­grif­fen, aus­führt, sei bei die­ser Zahl an Infek­ti­ons­fäl­len eine effek­ti­ve Kon­takt­nach­ver­fol­gung nicht mehr mög­lich. Es sei­en daher Schä­di­gun­gen der mensch­li­chen Gesund­heit einer Viel­zahl von betrof­fe­nen Per­so­nen zu befürch­ten. Vor die­sem Hin­ter­grund käme ein Aus­gang der Inter­es­sen­ab­wä­gung zu Guns­ten des Antrag­stel­lers ledig­lich dann in Betracht, wenn ersicht­lich wäre, dass bei der Durch­füh­rung der Ver­samm­lung das Risi­ko einer Wei­ter­ver­brei­tung des SARS-CoV-2-Virus durch geeig­ne­te Maß­nah­men hin­rei­chend ein­ge­schränkt wer­den könn­te. Dies ist aber bereits aus den oben genann­ten Grün­den nicht der Fall. Hin­zu kommt, dass der Antrag­stel­ler hin­sicht­lich der Kom­mu­ni­ka­ti­on der ein­zu­set­zen­den Ord­ner ange­ge­ben hat, dass die­se mit­tels eines „Stil­le-Post-Ver­fah­rens“ etwai­ge Anwei­sun­gen von vor­ne nach hin­ten ent­lang des Demons­tra­ti­ons­zu­ges wei­ter­ge­ben soll­ten. Dass hier­durch bei einer Teil­neh­mer­zahl von 2.000 Per­so­nen gewähr­leis­tet wäre, dass die Ord­ner hin­rei­chend schnell und wirk­sam auf das Ver­samm­lungs­ge­sche­hen, ins­be­son­de­re Ver­stö­ße gegen Hygie­ne­maß­nah­men, reagie­ren könn­ten, ist nicht ersicht­lich. Wei­te­re geplan­te Maß­nah­men zur Sicher­stel­lung der Ein­hal­tung von Hygie­ne­re­geln, ins­be­son­de­re des vom Antrag­stel­ler ange­kün­dig­ten Abstan­des zwi­schen den ein­zel­nen Ver­samm­lungs­teil­neh­mern, hat der Antrag­stel­ler nicht benannt. Im Ergeb­nis geht daher die Fol­gen­ab­wä­gung zu Las­ten des Antrag­stel­lers aus.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 21. Novem­ber 2020 – 1 BvQ 135/​20

  1. vgl. BVerfGE 104, 92 <104> 111, 147 <154 f.> 128, 226 <250>[]
  2. vgl. BVerfGE 69, 315 <344 f.> 128, 226 <250>[]
  3. vgl. BVerfGE 69, 315 <345> 128, 226 <250>[]
  4. vgl. BVerfGE 87, 399 <407>[]
  5. vgl. BVerfGE 69, 315 <349> 87, 399 <407>[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.08.2020 – 1 BvQ 94/​20, Rn. 16[]
  7. vgl. BVerfGK 3, 97 <99> BVerfG, Beschluss vom 29.08.2015 – 1 BvQ 32/​15, Rn. 1; jeweils m.w.N.[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.2010 – 1 BvR 2636/​04, Rn. 17 m.w.N.[]

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