Demonstrationen und der Eilrechtsschutz des Bundesverfassungsgerichts – oder: wer zu spät kommt…

Ein Antragsteller hat regelmäßig vorzutragen, dass der Grundsatz der Subsidiarität dem verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht entgegensteht1.

Demonstrationen und der Eilrechtsschutz des Bundesverfassungsgerichts – oder: wer zu spät kommt…

Daran fehlt es, wenn die Antragsteller nicht substantiiert darlegen, dass sie das ihnen Zumutbare unternommen haben, um rechtzeitig vor dem (hier: für heute) geplanten Beginn der von der Stadt verbotenen Versammlung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen.

So hat im hier entschiedenen Fall zwar das Verwaltungsgericht ihren Antrag auf fachgerichtlichen Eilrechtsschutz am Veranstaltungstag abgelehnt und die Antragsteller tragen vor, nach Zugang des Beschlusses um 12:40 Uhr sei bei dem für die Entscheidung über eine Beschwerde zuständigen Oberverwaltungsgericht telefonisch niemand erreichbar gewesen. Die Antragsteller tragen aber schon nicht vor, ob sie bei dem Oberverwaltungsgericht überhaupt eine Beschwerde eingelegt haben.

Überdies haben sie ihren Antrag bei dem Verwaltungsgericht erst heute um 4:20 Uhr gestellt, obwohl die angefochtene Verfügung bereits gestern um 16:40 Uhr zunächst mündlich ausgesprochen und sodann um 18:49 Uhr per E-Mail mit einer Begründung versehen bestätigt worden ist. Die hierdurch verursachte Verzögerung des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahrens erster Instanz und hieraus sich ergebende Konsequenzen für das fachgerichtliche Beschwerdeverfahren sind den Antragstellern zuzurechnen.

Ihr Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung ihres Prozessbevollmächtigten greift insoweit nicht durch, weil es ihnen zumutbar ist, in einem solchen Fall einen anderen vertretungsbereiten Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen zu beauftragen. Dass ihnen dies nicht möglich gewesen sei, legen sie nicht dar.

Hinsichtlich der Ordnungsverfügung legen die Antragsteller gleichfalls nicht dar, dass der Grundsatz der Subsidiarität dem verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht entgegensteht. Entgegen ihrem Vorbringen ist auch in Ansehung des engen zeitlichen Rahmens die Aussichtlosigkeit einer Anrufung des Verwaltungsgerichts keineswegs offensichtlich. Näheres hierzu haben die Antragsteller nicht dargetan.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. November 2020 – 1 BvQ 130/20

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.08.2019 – 1 BvQ 66/19, Rn. 3[]

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