Demons­tra­tio­nen und der Eil­rechts­schutz des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – oder: wer zu spät kommt…

Ein Antrag­stel­ler hat regel­mä­ßig vor­zu­tra­gen, dass der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät dem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz nicht ent­ge­gen­steht1.

Demons­tra­tio­nen und der Eil­rechts­schutz des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – oder: wer zu spät kommt…

Dar­an fehlt es, wenn die Antrag­stel­ler nicht sub­stan­ti­iert dar­le­gen, dass sie das ihnen Zumut­ba­re unter­nom­men haben, um recht­zei­tig vor dem (hier: für heu­te) geplan­ten Beginn der von der Stadt ver­bo­te­nen Ver­samm­lung ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz zu erlangen.

So hat im hier ent­schie­de­nen Fall zwar das Ver­wal­tungs­ge­richt ihren Antrag auf fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz am Ver­an­stal­tungs­tag abge­lehnt und die Antrag­stel­ler tra­gen vor, nach Zugang des Beschlus­ses um 12:40 Uhr sei bei dem für die Ent­schei­dung über eine Beschwer­de zustän­di­gen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt tele­fo­nisch nie­mand erreich­bar gewe­sen. Die Antrag­stel­ler tra­gen aber schon nicht vor, ob sie bei dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt über­haupt eine Beschwer­de ein­ge­legt haben.

Über­dies haben sie ihren Antrag bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt erst heu­te um 4:20 Uhr gestellt, obwohl die ange­foch­te­ne Ver­fü­gung bereits ges­tern um 16:40 Uhr zunächst münd­lich aus­ge­spro­chen und sodann um 18:49 Uhr per E‑Mail mit einer Begrün­dung ver­se­hen bestä­tigt wor­den ist. Die hier­durch ver­ur­sach­te Ver­zö­ge­rung des fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­rens ers­ter Instanz und hier­aus sich erge­ben­de Kon­se­quen­zen für das fach­ge­richt­li­che Beschwer­de­ver­fah­ren sind den Antrag­stel­lern zuzurechnen.

Ihr Hin­weis auf eine Arbeits­über­las­tung ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten greift inso­weit nicht durch, weil es ihnen zumut­bar ist, in einem sol­chen Fall einen ande­ren ver­tre­tungs­be­rei­ten Rechts­an­walt mit der Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen zu beauf­tra­gen. Dass ihnen dies nicht mög­lich gewe­sen sei, legen sie nicht dar.

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Hin­sicht­lich der Ord­nungs­ver­fü­gung legen die Antrag­stel­ler gleich­falls nicht dar, dass der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät dem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz nicht ent­ge­gen­steht. Ent­ge­gen ihrem Vor­brin­gen ist auch in Anse­hung des engen zeit­li­chen Rah­mens die Aus­sicht­lo­sig­keit einer Anru­fung des Ver­wal­tungs­ge­richts kei­nes­wegs offen­sicht­lich. Nähe­res hier­zu haben die Antrag­stel­ler nicht dargetan.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Novem­ber 2020 – 1 BvQ 130/​20

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.08.2019 – 1 BvQ 66/​19, Rn. 3[]

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