Der abge­än­der­te Ver­samm­lungs­ort

Die Durch­füh­rung einer Demons­tra­ti­on kann wegen des Sicher­heits­kon­zepts der Poli­zei von einem bestimm­ten Ort ver­legt wer­den. Sofern kei­ne Sicher­heits­as­pek­te betrof­fen sind, muss das Selbst­be­stim­mungs­recht des Ver­an­stal­ters über Zeit­punkt und Ort der Ver­samm­lung geschützt wer­den.

Der abge­än­der­te Ver­samm­lungs­ort

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, mit dem sich die NPD dage­gen gewehrt hat, eine Ver­samm­lung an einem ande­ren Ort als dem ange­mel­de­ten durch­zu­füh­ren. Die Ver­samm­lung soll wäh­rend des Besuchs des Bun­des­prä­si­den­ten am 3. Sep­tem­ber 2014 statt­fin­den. Mit Ver­fü­gung vom 2. Sep­tem­ber 2014 hat die Stadt Trier der NPD auf­ge­ge­ben, eine zu Beginn der Woche ange­mel­de­te Versammlung/​Mahn­wa­che mit Kund­ge­bung nicht im Kreu­zungs­be­reich Margaretengässchen/​Simeonstraße, son­dern auf dem Sime­on­stift­platz durch­zu­füh­ren. Die NPD ersuch­te hier­auf das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier um Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier sei wegen des Sicher­heits­kon­zepts der Poli­zei eine Durch­füh­rung der Ver­an­stal­tung im betref­fen­den Kreu­zungs­be­reich aus­zu­schlies­sen. Im Hin­blick auf den Ver­an­stal­tungs­ort Sime­on­stift­platz sei klar­zu­stel­len, dass der Antrag­stel­le­rin gestat­tet sei, die Ver­samm­lung im vor­de­ren Bereich des Sime­on­stift­plat­zes ein­schließ­lich eines Teils des Durch­gangs zum Por­ta-Nigra-Vor­platz durch­zu­füh­ren. Das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit wer­de unver­hält­nis­mä­ßig beein­träch­tigt, wenn die Ver­wirk­li­chung des beson­de­ren kom­mu­ni­ka­ti­ven Anlie­gens durch Vor­ga­ben zum Ver­samm­lungs­ort erschwert wer­de. Sofern kei­ne Sicher­heits­as­pek­te betrof­fen sei­en, müs­se das Selbst­be­stim­mungs­recht des Ver­an­stal­ters über Zeit­punkt und Ort der Ver­samm­lung geschützt wer­den. Der nun­mehr durch die Klar­stel­lung vor­ge­se­he­ne Ver­samm­lungs­ort tra­ge alle­dem Rech­nung.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Beschluss vom 3. Sep­tem­ber 2014 -1 L 1611/​14.TR