Der abge­lehn­te Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung – und sei­ne Wie­der­ho­lung

Ohne Ände­rung der Sach- oder Rechts­la­ge fehlt ein Rechts­schutz­in­ter­es­se für den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung schon des­halb, weil es sich um die blo­ße Wie­der­ho­lung eines bereits abge­lehn­ten Antrags han­delt 1.

Der abge­lehn­te Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung – und sei­ne Wie­der­ho­lung

Ist ein Antrag bereits zuvor abge­lehnt wor­den, so kann er in zuläs­si­ger Wei­se nur dann erneut gestellt wer­den, wenn eine Ände­rung in den tat­säch­li­chen Umstän­den ein­ge­tre­ten ist 2 und der wie­der­hol­te Antrag auf neue Grün­de gestützt wird 3.

So auch in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Der Antrag­stel­ler hat nach Erhalt des den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ableh­nen­den Beschlus­ses die sei­ner­zeit inge­reich­te Antrags­schrift ledig­lich um Aus­füh­run­gen zur Begründ­etheit einer noch zu erhe­ben­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de ergänzt. Es ist weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich, dass sich mit Blick auf die­se Ergän­zun­gen die Sach- oder Rechts­la­ge im Ver­gleich zu dem zuvor gestell­ten Antrag geän­dert hat. Der Antrag­stel­ler ist auf die Fra­ge der Zuläs­sig­keit eines wie­der­ho­len­den Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht ein­ge­gan­gen und hat sich mit der dies­be­züg­li­chen ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung nicht aus­ein­an­der­ge­setzt.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lehn­te daher den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ab. Gleich­zei­tig wur­de dem Antrag­stel­ler eine Miss­brauchs­ge­bühr in Höhe von 500 € auf­er­legt:

Dem Antrag­stel­ler ist nach § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Miss­brauchs­ge­bühr auf­zu­er­le­gen, weil der nur wie­der­ho­len­de Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung miss­bräuch­lich ist.

Ein Miss­brauch liegt unter ande­rem dann vor, wenn der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist und sei­ne Ein­le­gung von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los ange­se­hen wer­den muss 4. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt muss nicht hin­neh­men, dass es in der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben, näm­lich grund­sätz­li­che Ver­fas­sungs­fra­gen zu ent­schei­den und – wo nötig – die Grund­rech­te des Ein­zel­nen durch­zu­set­zen, durch für jeder­mann erkenn­bar aus­sichts­lo­se Anträ­ge behin­dert wird und dadurch ande­ren Bür­gern den ihnen zukom­men­den Grund­rechts­schutz nur ver­zö­gert gewäh­ren kann 5.

Dies gilt ins­be­son­de­re gegen­über dem Antrag­stel­ler als Rechts­an­walt. Von einem Rechts­an­walt – als Bevoll­mäch­tig­tem wie auch in eige­ner Sache – ist zu erwar­ten, dass er sich mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Mate­rie und der hier­zu ergan­ge­nen Recht­spre­chung sowie den Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen eines Ver­fas­sungs­rechts­be­helfs aus­ein­an­der­setzt, des­sen Erfolgs­aus­sich­ten ein­ge­hend abwägt und sich den Ergeb­nis­sen sei­ner Prü­fung ent­spre­chend ver­hält 6.

Vor­lie­gend hät­te es nur einer kur­zen Aus­ein­an­der­set­zung mit der ein­schlä­gi­gen und stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bedurft, um zu erken­nen, dass der nur wie­der­ho­len­de und ledig­lich in sei­ner Begrün­dung ver­än­der­te Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ohne Ver­än­de­rung der dem Antrags­be­geh­ren zugrun­de lie­gen­den Sach- und Rechts­la­ge unzu­läs­sig ist.

Da der Antrag­stel­ler als Rechts­an­walt über hin­rei­chen­den eige­nen recht­li­chen Sach­ver­stand ver­fügt, konn­te er selbst die offen­sicht­li­che Unzu­läs­sig­keit sei­nes Antrags erken­nen und ist daher selbst mit der Miss­brauchs­ge­bühr zu belas­ten.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Gesichts­punk­te und der Erwerbs­si­tua­ti­on des Antrag­stel­lers als Rechts­an­walt erscheint eine Miss­brauchs­ge­bühr in Höhe von 500 € als ange­mes­sen, aber auch erfor­der­lich, um im Hin­blick auf die Erhe­bung offen­sicht­lich unzu­läs­si­ger Ver­fas­sungs­rechts­be­hel­fe auf den Antrag­stel­ler ein­zu­wir­ken.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 5. Sep­tem­ber 2015 – 1 BvQ 30/​15

  1. vgl. BVerfGE 4, 110, 113; 122, 120, 132[]
  2. vgl. BVerfGE 35, 257, 260 f.; 91, 83, 91[]
  3. vgl. BVerfGE 4, 110, 113[]
  4. vgl. BVerfGK 6, 219 f.; 10, 94, 97; 14, 468, 470; stRspr[]
  5. vgl. BVerfGK 3, 219, 222; 6, 219 f.; 10, 94, 97[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.05.1996 – 2 BvR 725/​96, juris; Beschluss vom 24.08.2010 – 1 BvR 1584/​10[]