Der Abschied vom Poli­zei­ge­wahr­sam?

Nach der Siche­rungs­ver­wah­rung bemän­gelt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in Straß­burg nun die in den Poli­zei­ge­set­zen der deut­schen Bun­des­län­der ent­hal­te­nen Rege­lun­gen zum Poli­zei­ge­wahr­sam. So liegt nach Ansicht des EGMR die fünf­tä­gi­ge Inge­wahrsam­nah­me zwei­er jun­ger Män­ner wäh­rend des G8-Gip­fels in Hei­li­gen­damm ein Ver­stoß gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on.

Der Abschied vom Poli­zei­ge­wahr­sam?

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te stell­te in dem Ver­fah­ren zwei­er Deut­scher ein­stim­mig fest, dass eine Ver­let­zung von Arti­kel 5 § 1 EMRK (Recht auf Frei­heit und Sicher­heit) und eine Ver­let­zung von Arti­kel 11 EMRK (Ver­samm­lungs- und Ver­ei­ni­gungs­frei­heit) vor­lag. In dem hier vor­lie­gen­den Fall sind im Juni 2007 zwei­er jun­ger Män­ner für mehr als fünf Tage in Gewahr­sam genom­men wor­den. Damit wur­den sie dar­an hin­der­te, an den Demons­tra­tio­nen gegen den G8-Gip­fel der Staats- und Regie­rungs­chefs in Hei­li­gen­damm nahe Ros­tock teil­zu­neh­men.

Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die Beschwer­de­füh­rer, Sven Schwa­be und M.G., sind deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, 1985 gebo­ren, und leben in Bad Beven­sen bzw. Ber­lin. Bei­de reis­ten im Juni 2007 nach Ros­tock, um an den Demons­tra­tio­nen gegen den G8-Gip­fel teil­zu­neh­men. Am Abend des 3. Juni führ­te die Poli­zei eine Per­so­nen­kon­trol­le auf einem Park­platz vor einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt durch, wo sich die Beschwer­de­füh­rer in Beglei­tung von sie­ben wei­te­ren Per­so­nen neben einem Trans­por­ter auf­hiel­ten. Nach Anga­ben der Poli­zei wehr­te sich einer der Beschwer­de­füh­rer kör­per­lich gegen die Per­so­nen­kon­trol­le. In dem Trans­por­ter stell­te die Poli­zei Trans­pa­ren­te mit der Auf­schrift „free­dom for all pri­so­ners“ und „free all now“ sicher. Die Beschwer­de­füh­rer wur­den fest­ge­nom­men. Am frü­hen Mor­gen des 4. Juni 2007 ord­ne­te das Amts­ge­richt Ros­tock die Inge­wahrsam­nah­me der Beschwer­de­füh­rer bis spä­tes­tens zum 9. Juni mit­tags an. Es berief sich auf das Gesetz über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung in Meck­len­burg- Vor­pom­mern und befand, dass die Inge­wahrsam­nah­me recht­mä­ßig sei, um der Bege­hung einer Straf­tat vor­zu­beu­gen. Da in dem Trans­por­ter Trans­pa­ren­te gefun­den wor­den sei­en, die zur Befrei­ung von Häft­lin­gen auf­rie­fen, sei davon aus­zu­ge­hen, dass die Beschwer­de­füh­rer im Begriff gewe­sen sei­en, eine Straf­tat zu bege­hen oder Bei­hil­fe zur Bege­hung einer Straf­tat zu leis­ten. Am sel­ben Tag wies das Land­ge­richt Ros­tock die Beru­fung der Beschwer­de­füh­rer gegen die­se Ent­schei­dung zurück. Das Gericht zog aus der Auf­schrift der Trans­pa­ren­te die Schluss­fol­ge­rung, dass die Beschwer­de­füh­rer ande­re zur Befrei­ung von Häft­lin­gen auf­ge­for­dert hät­ten, was eine Straf­tat dar­stel­le. Die anschlie­ßend ein­ge­leg­te Beru­fung der Beschwer­de­füh­rer – mit dem Argu­ment, die Paro­len hät­ten sich an die Poli­zei gerich­tet und die­se auf­ge­for­dert, die zahl­rei­chen Fest- und Inge­wahrsam­nah­men von Demons­tran­ten zu been­den, und sei­en nicht als Auf­ruf an ande­re zu ver­ste­hen gewe­sen, Häft­lin­ge mit Gewalt zu befrei­en – wur­de vom Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock am 7. Juni zurück­ge­wie­sen. Das Gericht war der Auf­fas­sung, dass die Paro­len zwar unter­schied­lich aus­ge­legt wer­den könn­ten, die Poli­zei ange­sichts der Sicher­heits­la­ge in Ros­tock im Vor­feld des G8-Gip­fels aber befugt gewe­sen sei, mehr­deu­ti­ge Erklä­run­gen zu unter­bin­den, die zu einem Sicher­heits­ri­si­ko führ­ten. Die Annah­me der Poli­zei, die Beschwer­de­füh­rer beab­sich­tig­ten, nach Ros­tock zu fah­ren und die Trans­pa­ren­te bei den dor­ti­gen teil­wei­se gewalt­tä­ti­gen Demons­tra­tio­nen zu zei­gen, sei berech­tigt gewe­sen.

Wäh­rend ihres Gewahr­sams leg­ten die Beschwer­de­füh­rer auch Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein und bean­trag­ten ihre sofor­ti­ge Frei­las­sung durch Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung. Am 8. Juni 2007 infor­mier­te sie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, dass nicht beab­sich­tigt sei, eine Ent­schei­dung über den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung her­bei­zu­füh­ren. Am 9. Juni mit­tags wur­den die Beschwer­de­füh­rer ent­las­sen. Am 6. August 2007 lehn­te es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ab, ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­den zur Ent­schei­dung anzu­neh­men. Ein gegen die Beschwer­de­füh­rer ein­ge­lei­te­tes Straf­ver­fah­ren wegen Wider­stan­des gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te wur­de spä­ter ein­ge­stellt. Beschwer­de, Ver­fah­ren und Zusam­men­set­zung des Gerichts­hofs Die Beschwer­de­füh­rer rüg­ten ihre fünf­ein­halb­tä­gi­ge Inge­wahrsam­nah­me. Sie mach­ten einen Ver­stoß gegen Arti­kel 5 § 1 (Recht auf Frei­heit und Sicher­heit), Arti­kel 10 (Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung) und Arti­kel 11 (Ver­samm­lungs- und Ver­ei­ni­gungs­frei­heit) gel­tend.

Ver­fah­ren vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te[↑]

In dem Ver­fah­ren vor dem Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ging es um eine Ver­let­zung von Arti­kel 5 § 1 EMRK (Recht auf Frei­heit und Sicher­heit) und eine Ver­let­zung von Arti­kel 11 EMRK (Ver­samm­lungs- und Ver­ei­ni­gungs­frei­heit).

Zu Recht, wie der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te nun befand:

Ver­let­zung des Rechts auf Frei­heit und Sicher­heit gemäß Arti­kel 5 § 1 EMRK[↑]

Unter Berück­sich­ti­gung des Vor­trags der deut­schen Bun­des­re­gie­rung unter­such­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zunächst, ob die Inge­wahrsam­nah­me der Beschwer­de­füh­rer nach Arti­kel 5 § 1 © EMRK gerecht­fer­tigt war als „Frei­heits­ent­zie­hung, wenn begrün­de­ter Anlass zu der Annah­me besteht, dass es not­wen­dig (war), sie an der Bege­hung einer Straf­tat zu hin­dern“. Der Gerichts­hof nahm zur Kennt­nis, dass die deut­schen Gerich­te unter­schied­li­cher Auf­fas­sung gewe­sen waren, wel­che Straf­tat die Beschwer­de­füh­rer im Begriff gewe­sen sei­en zu bege­hen. Wäh­rend das Amts­ge­richt und das Land­ge­richt geschluss­fol­gert hat­ten, sie hät­ten geplant, ande­re anzu­stif­ten, Häft­lin­ge der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, vor der die Beschwer­de­füh­rer fest­ge­nom­men wur­den, gewalt­sam zu befrei­en, hat­te das Ober­lan­des­ge­richt die Auf­fas­sung ver­tre­ten, sie hät­ten beab­sich­tigt, nach Ros­tock zu fah­ren und die Demons­tran­ten dort durch das Tra­gen der Trans­pa­ren­te zu Straf­ta­ten anzu­stif­ten.

Die Beschwer­de­füh­rer blie­ben fünf­ein­halb Tage lang, somit für einen erheb­li­chen Zeit­raum, in Gewahr­sam. Zudem konn­ten die Paro­len auf den Trans­pa­ren­ten, wie das Ober­lan­des­ge­richt aner­kannt hat­te, unter­schied­lich auf­ge­fasst wer­den. Es war unum­strit­ten, dass die Beschwer­de­füh­rer kei­ner­lei Werk­zeu­ge mit sich geführt hat­ten, die zur gewalt­sa­men Befrei­ung von Häft­lin­gen hät­ten die­nen kön­nen. Der Gerichts­hof war folg­lich nicht davon über­zeugt, dass begrün­de­ter Anlass zu der Annah­me bestand, dass ihr fort­wäh­ren­der Gewahr­sam not­wen­dig war, um sie an der Bege­hung einer hin­rei­chend kon­kre­ten und spe­zi­fi­schen Straf­tat zu hin­dern. Wei­ter war der Gerichts­hof nicht davon über­zeugt, dass der Gewahr­sam über­haupt not­wen­dig war, ange­sichts der Tat­sa­che, dass es genügt hät­te, die Trans­pa­ren­te zu beschlag­nah­men, um die Beschwer­de­füh­rer dar­an zu hin­dern, ande­re zur Befrei­ung von Gefan­ge­nen anzu­stif­ten. Die Bun­des­re­gie­rung hat­te wei­ter argu­men­tiert, der Gewahr­sam sei not­wen­dig gewe­sen, da die Beschwer­de­füh­rer einer Anord­nung, sich regel­mä­ßig bei der Poli­zei an ihren jewei­li­gen Wohn­or­ten zu mel­den und das Gebiet, in dem die G8-Demons­tra­tio­nen statt­fin­den soll­ten, nicht zu betre­ten, ver­mut­lich nicht Fol­ge geleis­tet hät­ten. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te wies dage­gen dar­auf hin, dass die Poli­zei kei­ne sol­che Anord­nung getrof­fen hat­te. Die Pflicht, kei­ne Straf­tat zu bege­hen, kann dar­über hin­aus nicht als hin­rei­chend kon­kret und spe­zi­fisch gel­ten, um nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs als „gesetz­li­che Ver­pflich­tung“ im Sin­ne von Arti­kel 5 § 1 (b) EMRK zu gel­ten und somit den Gewahr­sam der Beschwer­de­füh­rer zu recht­fer­ti­gen.

Die deut­schen Gerich­te hat­ten die Beschwer­de­füh­rer kei­ner Straf­tat für schul­dig befun­den, son­dern sie hat­ten ihren Gewahr­sam ange­ord­net, um der Bege­hung einer mög­li­chen künf­ti­gen Straf­tat vor­zu­beu­gen. Zwar ver­pflich­tet die Kon­ven­ti­on Staa­ten, ange­mes­se­ne Schrit­te zu unter­neh­men, um Straf­a­ten vor­zu­beu­gen, die den Behör­den bekannt sind oder bekannt sein soll­ten. Sie lässt es aber nicht zu, dass Staa­ten Ein­zel­per­so­nen vor Straf­ta­ten einer Per­son schüt­zen, indem sie Maß­nah­men ergrei­fen, die selbst gegen die Kon­ven­ti­ons­rech­te die­ser Per­son ver­sto­ßen. Folg­lich lag eine Ver­let­zung von Arti­kel 5 § 1 EMRK vor.

Ver­let­zung der Ver­samm­lungs- und Ver­ei­ni­gungs­frei­heit gemäß Arti­kel 11 EMRK[↑]

Die Beschwer­de nach Arti­kel 10 und 11 EMRK bezog sich im Wesent­li­chen auf das Recht der Beschwer­de­füh­rer auf Ver­samm­lungs- und Ver­ei­ni­gungs­frei­heit. Der Gerichts­hof ent­schied daher, die­sen Teil der Beschwer­de nur im Hin­blick auf Arti­kel 11 EMRK zu prü­fen. Es war zwi­schen den Par­tei­en unum­strit­ten, dass der Gewahr­sam der Beschwer­de­füh­rer einen Ein­griff in ihre Ver­samm­lungs­frei­heit dar­ge­stellt hat­te, da er sie dar­an hin­der­te, an den Demons­tra­tio­nen gegen den G8-Gip­fel teil­zu­neh­men.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ver­trat die Auf­fas­sung, dass die Absicht der Behör­den, die Beschwer­de­füh­rer von der Bege­hung einer Straf­tat abzu­hal­ten, für sich genom­men einen legi­ti­men Zweck dar­stell­te. Wei­ter erkann­te er an, dass es eine erheb­li­che Her­aus­for­de­rung für die Behör­den bedeu­te­te, ange­sichts von 25.000 erwar­te­ten Demons­tran­ten, ein­schließ­lich einer erheb­li­chen Anzahl gewalt­be­rei­ter Per­so­nen, die Sicher­heit der Gip­fel­teil­neh­mer zu gewähr­leis­ten und die öffent­li­che Ord­nung auf­recht­zu­er­hal­ten. Wie der Gerichts­hof im Hin­blick auf Arti­kel 5 fest­ge­stellt hat­te, stand aller­dings nicht fest, dass die Beschwer­de­füh­rer mit dem Tra­gen der Trans­pa­ren­te tat­säch­lich geplant hat­ten, ande­re, gewalt­be­rei­te, Demons­tran­ten bewusst zur Frei­las­sung von Gefan­ge­nen anzu­stif­ten.

Dar­über hin­aus war der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te der Auf­fas­sung, dass die Beschwer­de­füh­rer durch ihre Teil­nah­me an den Demons­tra­tio­nen gegen den G8-Gip­fel beab­sich­tigt hat­ten, an einer Dis­kus­si­on über Fra­gen von öffent­li­chem Inter­es­se, näm­lich über die Aus­wir­kun­gen der Glo­ba­li­sie­rung auf das Leben der Men­schen, teil­zu­neh­men. Durch das Tra­gen der Paro­len auf ihren Trans­pa­ren­ten hat­ten sie beab­sich­tigt, das Sicher­heits­ma­nage­ment der Poli­zei, ins­be­son­de­re die hohe Zahl der Fest­nah­men, zu kri­ti­sie­ren. Ein mehr­tä­gi­ger Frei­heits­ent­zug für den Ver­such, die­se Trans­pa­ren­te zu tra­gen, hat­te eine abschre­cken­de Wir­kung für die Äuße­rung einer sol­chen Mei­nung und schränk­te die öffent­li­che Dis­kus­si­on zu die­sem The­ma ein. Der Gerichts­hof zog dar­aus den Schluss, dass kein ange­mes­se­ner Aus­gleich her­bei­ge­führt wor­den war zwi­schen dem Ziel, die öffent­li­che Sicher­heit zu gewähr­leis­ten und Straf­ta­ten vor­zu­beu­gen einer­seits und dem Inter­es­se der Beschwer­de­füh­rer an Ver­samm­lungs­frei­heit ande­rer­seits. Schließ­lich war der Gerichts­hof nicht über­zeugt davon, dass es nicht auch ande­re, weni­ger ein­schnei­den­de, Maß­nah­men zur Errei­chung die­ses Ziels auf ver­hält­nis­mä­ßi­ge Wei­se gege­ben hät­te, wie etwa die Beschlag­nah­me der Trans­pa­ren­te. Folg­lich lag eine Ver­let­zung von Arti­kel 11 EMRK vor.

Gerech­te Ent­schä­di­gung gemäß Arti­kel 41 EMRK[↑]

Gemäß Arti­kel 41 EMRK (gerech­te Ent­schä­di­gung) ent­schied der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, dass Deutsch­land den Beschwer­de­füh­rern jeweils 3.000 Euro für den erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Scha­den sowie Herrn Schwa­be 4.233,35 Euro und Herrn G. 4.453,15 Euro für die ent­stan­de­nen Kos­ten zu zah­len hat.

Euro­päi­scher Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, Urteil vom 1. Dezem­ber 2011 – 8080/​08 und 8577/​08 [Schwa­be und M.G. gegen Deutsch­land]