Der Abstand einer Luft­wär­me­pum­pe zum Nachbargrundstück

Wegen ihrer gerin­gen Grö­ße gehen von Luft­wär­me­pum­pen ins­be­son­de­re kei­ne gebäu­de­glei­chen Wir­kun­gen aus. Dies gilt auch mit Blick auf die Schutz­zie­le des Abstands­flä­chen­rechts der Lan­des­bau­ord­nung Rhein­land-Pfalz. Daher müs­sen Luft­wär­me­pum­pen kei­nen (Mindest-)Abstand zum Nach­bar­grund­stück einhalten.

Der Abstand einer Luft­wär­me­pum­pe zum Nachbargrundstück

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge von Bau­her­ren statt­ge­ge­ben und die Beschei­de über die Auf­for­de­rung zur Ver­set­zung der Anla­ge auf­ge­ho­ben. Nach Errich­tung ihres Wohn­ge­bäu­des war den Bau­her­ren von der beklag­ten Bau­auf­sichts­be­hör­de auf­ge­ge­ben wor­den, die sich im Frei­en in einer Ent­fer­nung von 1,80 m zum Nach­bar­grund­stück befind­li­che Luft­wär­me­pum­pe so zu ver­set­zen, dass der erfor­der­li­che Min­dest­ab­stand von 3 m zum angren­zen­den Grund­stück ein­ge­hal­ten wird. 

Nach­dem der dage­gen gerich­te­te Wider­spruch erfolg­los geblie­ben war, haben die Bau­her­ren Kla­ge erho­ben. Damit mach­ten sie u.a. gel­tend, (außer­halb von Gebäu­den instal­lier­te) Luft­wär­me­pum­pen unter­fie­len nicht den Abstands­flä­chen­re­ge­lun­gen. Sie stell­ten selbst weder Gebäu­de dar, noch gin­gen von ihnen wegen ihrer gerin­gen Grö­ße (hier: 1,26 m x 0,89 m x 0,37 m) Wir­kun­gen wie von Gebäu­den aus. 

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz aus­führ­lich erklärt, dass die Luft­wär­me­pum­pe kei­nen (Mindest-)Abstand zum Nach­bar­grund­stück ein­hal­ten müs­se. Ledig­lich Gebäu­de oder bau­li­che Anla­gen, von denen Wir­kun­gen wie von Gebäu­den aus­gin­gen, hät­ten nach den Rege­lun­gen der rhein­land-pfäl­zi­schen Bau­ord­nung einen Abstand zu wah­ren. Bei­des sei mit Blick auf die Luft­wär­me­pum­pe nicht gege­ben. Wegen ihrer gerin­gen Grö­ße gin­gen von ihr ins­be­son­de­re kei­ne gebäu­de­glei­chen Wir­kun­gen aus. Dies gel­te auch mit Blick auf die Schutz­zie­le des Abstands­flä­chen­rechts, u.a. die Belüf­tung der Grund­stü­cke, effek­ti­ver Brand­schutz, gesun­de Wohn- und Arbeits­ver­hält­nis­se, Wah­rung des Wohnfriedens. 

Außer­dem wer­de der damit ver­bun­de­ne Schutz der Grund­stücks­nach­barn vor Lärm von den Abstands­re­geln näm­lich nur unter­ge­ord­net und nicht abschlie­ßend gewähr­leis­tet. Denn Geräuschim­mis­sio­nen wür­den in ers­ter Linie von immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Vor­schrif­ten auf­ge­fan­gen. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz kön­ne die Ein­hal­tung von Abstand hier nicht ver­langt wer­den, selbst wenn eine gebäu­de­glei­che Wir­kung der Luft­wär­me­pum­pe in Betracht gezo­gen wer­de. Die Lan­des­bau­ord­nung Rhein­land-Pfalz beschrän­ke inso­weit die Schutz­zie­le und las­se gebäu­de­glei­che Anla­gen ohne Abstand zu, wenn nur die Beleuch­tung mit Tages­licht und der Brand­schutz sicher­ge­stellt seien.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2020 – 3 K 750/​19.MZ

Der Abstand einer Luftwärmepumpe zum Nachbargrundstück