Der Alko­hol­kon­sum in Duis­burgs Innen­stadt

Das Ver­bot, in Duis­burg Alko­hol zu kon­su­mie­ren und mit sich zu füh­ren, ist rechts­wid­rig.

Der Alko­hol­kon­sum in Duis­burgs Innen­stadt

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen das Alko­hol­kon­sum­ver­bot. Bereits am 8. Mai 2017 hat­te der Rat der Stadt Duis­burg in sei­ner Sit­zung die "Ord­nungs­be­hörd­li­che Ver­ord­nung zur Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung im Stadt­ge­biet Duis­burg" um eine Rege­lung ergänzt, die es inner­halb eines bestimm­ten Bereichs der Duis­bur­ger Innen­stadt ver­bot, alko­ho­li­sche Geträn­ke außer­halb von Gast­stät­ten zu kon­su­mie­ren sowie sol­che Geträn­ke in der Absicht mit sich zu füh­ren, sie inner­halb die­ses Bereichs zu kon­su­mie­ren. Die Gel­tung die­ser Rege­lung, die zunächst bis zum 16. Novem­ber 2017 befris­tet war, wur­de im Anschluss zunächst bis zum 31. März 2018 und sodann bis zum 30. Juni 2021 ver­län­gert. Dage­gen hat sich die Klä­ge­rin mit ihrer Kla­ge gewehrt und vor­ge­tra­gen, gele­gent­lich in der Duis­bur­ger Innen­stadt mit Freun­den alko­ho­li­sche Geträn­ke außer­halb kon­zes­sio­nier­ter Gas­tro­no­mie­be­trie­be ver­zehrt zu haben und dies auch zukünf­tig zu beab­sich­ti­gen. Hier­an sehe sie sich durch § 2a SOV gehin­dert, wel­cher ihre all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit in unzu­läs­si­ger Wei­se beschrän­ke. Eine abs­trak­te Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung lie­ge im kon­kre­ten Ein­zel­fall nicht vor, weil der Kon­sum von Alko­hol auf einer öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­che zum Gemein­ge­brauch gehö­re und von der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit umfasst sei. In der Beschluss­vor­la­ge für den Rat sei nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, wel­che Stö­run­gen der öffent­li­chen Sicher­heit oder Ord­nung es in der Ver­gan­gen­heit gege­ben habe und wie die­se mit dem Alko­hol­kon­sum außer­halb kon­zes­sio­nier­ter Gast­stät­ten zusam­men­hin­gen. Auch habe die Beklag­te nicht vor­ge­tra­gen, ob etwai­ge Stö­run­gen im gesam­ten von der Ver­ord­nung erfass­ten Gebiet auf­ge­tre­ten sei­en. Nach Ein­sicht in den Ver­wal­tungs­vor­gang der Beklag­ten trägt die Klä­ge­rin ergän­zend vor, die Beklag­te habe das Vor­lie­gen einer abs­trak­ten Gefahr mit Rück­sicht auf die gerin­ge Anzahl von alko­hol­be­ding­ten Vor­fäl­len und die Grö­ße des Ver­bots­ge­bie­tes nicht glaub­haft gemacht. Ein Zusam­men­hang zwi­schen der Zunah­me der Delin­quenz und dem Kon­sum von Alko­hol im räum­li­chen Gel­tungs­be­reich der Ver­ord­nung wer­de nicht dar­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf lie­ge die für den Erlass einer ent­spre­chen­den Rege­lung erfor­der­li­che abs­trak­te Gefahr für ein Schutz­gut der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung nicht vor. Der Alko­hol­kon­sum sei nur mit­tel­ba­re Ursa­che für die mög­li­che Schä­di­gung etwa der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit Drit­ter durch Über­grif­fe, Lärm oder ähn­li­ches. Zudem trä­ten die schäd­li­chen Fol­gen des Alko­hol­kon­sums nicht bei jedem Kon­su­men­ten zu Tage. Hin­zu kom­me, dass die Stadt Duis­burg nur ver­hält­nis­mä­ßig weni­ge Vor­fäl­le im Zusam­men­hang mit nega­ti­ven Wir­kun­gen des Alko­hol­kon­sums habe bele­gen kön­nen. Das gene­rel­le Alko­hol­kon­sum­ver­bot sei schließ­lich auch unter Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­sichts­punk­ten zu bean­stan­den, weil stö­ren­des Ver­hal­ten in Ver­bin­dung mit Alko­hol­kon­sum bereits auf­grund einer ande­ren Rege­lung der ord­nungs­be­hörd­li­chen Ver­ord­nung buß­geld­be­wehrt ver­bo­ten sei.

Aus die­sen Grün­den ist das Ver­bot für rechts­wid­rig befun­den wor­den. Der Klä­ge­rin ist es nicht unter­sagt, gemäß § 2a der Ord­nungs­be­hörd­li­chen Ver­ord­nung zur Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung im Stadt­ge­biet Duis­burg in der aktu­el­len Fas­sung außer­halb von kon­zes­sio­nier­ten Gas­tro­no­mie­be­trie­ben alko­ho­li­sche Geträn­ke zu kon­su­mie­ren oder alko­ho­li­sche Geträn­ke mit sich zu füh­ren, um sie inner­halb die­ses Berei­ches zu kon­su­mie­ren.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 23. Mai 2018 – 18 K 8955/​17