Der Amtsermittlungsgrundsatz der Verwaltungsgerichte

Es gibt keinen den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO einschränkenden Rechtssatz, nach dem Gesichtspunkte, die für die Rechtmäßigkeit des betreffenden Verwaltungshandelns von Bedeutung sind, nur dann berücksichtigt werden dürfen, wenn sich die Beteiligten darauf berufen haben. § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO verpflichtet das Tatsachengericht vielmehr, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, soweit er nach der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts entscheidungserheblich ist.

Der Amtsermittlungsgrundsatz der Verwaltungsgerichte

Eine Verletzung der Pflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, muss den Anforderungen von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt werden. 

Zur Begründung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz muss danach insbesondere substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände nach der materiell-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz, die insoweit selbst dann maßgeblich ist, wenn sie verfehlt sein sollte, Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären1.

Einen den Amtsermittlungsgrundsatz einschränkenden Rechtssatz, nach dem Gesichtspunkte, die für die Rechtmäßigkeit des betreffenden Verwaltungshandelns von Bedeutung sind, nur dann berücksichtigt werden dürfen, wenn sich die Beteiligten darauf berufen, gibt es ebenso wenig wie einen über eine Maxime richterlichen Handelns hinausgehenden Rechtssatz, der eine „ungefragte“ Fehlersuche ausschließt2. § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO verpflichtet das Gericht vielmehr, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, soweit er nach der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Tatsachengerichts entscheidungserheblich ist. Dabei ist das Gericht nach § 86 Abs. 1 Satz 2 VwGO an das Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich nicht gebunden. Hält das Gericht das Vorliegen eines Rücknahmebescheids für entscheidungserheblich und befindet sich ein solcher Bescheid wie hier in den Behördenakten, so hat das Gericht daher nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO auch ohne entsprechendes Beteiligtenvorbringen zu klären, ob der Rücknahmebescheid nach den tatsächlichen Umständen wirksam und bestandskräftig geworden ist.

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Soweit die Beschwerdebegründung geltend macht, die Begründungen des Gerichts beruhten auf eigenen Wertungen, sogar Vermutungen und Unterstellungen, rügt sie der Sache nach keine Verletzung der Amtsermittlungspflicht, sondern einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wonach das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheidet.

Verfahrensfehlerhaft ist die Beweiswürdigung, wenn das angegriffene Urteil von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, also beispielsweise entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder auf einer aktenwidrigen Tatsachengrundlage basiert, wenn das Tatsachengericht allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze verletzt oder die Beweiswürdigung gegen Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze verstößt oder gedankliche Brüche und Widersprüche enthält. Demgegenüber liegt ein Verfahrensmangel nicht vor, wenn ein Beteiligter ein aus seiner Sicht fehlerhaftes Ergebnis der gerichtlichen Verwertung des vorliegenden Tatsachenmaterials rügt, aus dem er andere Schlüsse ziehen will als das angefochtene Urteil3

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. November 2021 – 9 B 5.21

  1. stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 19.08.1997 – 7 B 261.97, Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26 S. 14; vom 13.09.2016 – 6 B 12.16, Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 83 Rn. 6; und vom 30.12.2016 – 9 BN 3.16, NVwZ-RR 2017, 1037 Rn. 4[]
  2. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17.04.2002 – 9 CN 1.01, BVerwGE 116, 188 <197> Beschluss vom 04.10.2006 – 4 BN 26.06, Buchholz 406.11 § 1a BauGB Nr. 6 Rn. 7[]
  3. stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 04.06.2020 – 2 B 26.19 39 m.w.N.[]
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  • Bundesverwaltungsgericht: Robert Windisch