Der Amtsermittlungsgrundsatz im Verwaltungsprozess

Gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegt den Tatsachengerichten die Pflicht, jede mögliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist1. Die Entscheidung über die Art der heranzuziehenden Beweismittel und den Umfang der Beweisaufnahme ist hierbei in das Ermessen der Tatsachengerichte gestellt.

Der Amtsermittlungsgrundsatz im Verwaltungsprozess

Die gerichtliche Aufklärungspflicht endet dort, wo das Vorbringen der Beteiligten keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Aufklärung bietet2.

Eine angebliche Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts ist u.a. nur dann ausreichend bezeichnet, wenn im Einzelnen dargetan wird, welche Tatsachen auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen materiell-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz aufklärungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das angefochtene Urteil auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass auf die Erhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht durch Stellung förmlicher Beweisanträge hingewirkt worden ist oder – sollte dies nicht der Fall gewesen sein – aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Sachaufklärung dem Gericht hätte aufdrängen müssen3.

Die Frage, ob im vorinstanzlichen Verfahren gegen die Pflicht zur Sachverhaltsermittlung verstoßen worden ist, ist vom materiell-rechtlichen Standpunkt des Gerichts der Vorinstanz aus zu beurteilen, auch wenn dieser Standpunkt rechtlich verfehlt sein sollte4.

Versäumt das Tatsachengericht, wesentliche Umstände, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, aufzuklären, fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für seine innere Überzeugungsbildung und für die Überprüfung seiner Entscheidung darauf, ob die Grenze einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten ist5.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. November 2014 – 5 B 35.2014 –

  1. vgl. BVerwG, Urteile vom 06.02.1985 – 8 C 15.84, BVerwGE 71, 38, 41 = Buchholz 303 § 414 ZPO Nr. 1 S. 2; und vom 06.10.1987 – 9 C 12.87, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31 S. 1[]
  2. vgl. BVerwG, Urteile vom 29.06.1999 – 9 C 36.98, BVerwGE 109, 174, 177 f. = Buchholz 11 Art 16a GG Nr. 12 S. 17; und vom 13.04.2005 – 10 C 8.04, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 39 S. 51[]
  3. stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.2013 – 5 B 47.13 4 m.w.N.[]
  4. BVerwG, Beschluss vom 17.02.2010 – 4 BN 59.09 10[]
  5. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 – 9 C 158.94, BVerwGE 96, 200, 208 f. = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr 174 S. 27 m.w.N.; Beschluss vom 18.05.1999 – 7 B 11.99 4[]

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