Der ange­ord­ne­te Wie­der­auf­bau

Hat sich eine Gemein­de in ihrem Bescheid über den Wie­der­auf­bau eines Gebäu­des mit der Ver­ant­wort­lich­keit einer zwei­ten Per­son für den Gebäu­de­ab­riss nicht aus­ein­an­der­ge­setzt, erweist sich die getrof­fe­ne Anord­nung als ermes­sens­feh­ler­haft und somit als rechts­wid­rig.

Der ange­ord­ne­te Wie­der­auf­bau

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Anord­nung zum Wie­der­auf­bau des sog. Uhr­mach­er­häusls aus for­ma­len Grün­den auf­ge­ho­ben und der Kla­ge des Eigen­tü­mers gegen die­se kon­kre­te Anord­nung statt­ge­ge­ben. Der Eigen­tü­mer wen­det sich mit sei­ner Kla­ge des vor­mals mit dem sog. Uhr­mach­er­häusl bebau­ten Gie­sin­ger Grund­stücks gegen die Anord­nung der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen, das im Sep­tem­ber 2017 ohne Geneh­mi­gung nahe­zu voll­stän­dig besei­tig­te Uhr­mach­er­häusl den ursprüng­li­chen Maßen ent­spre­chend wie­der­her­zu­stel­len. Die Lan­des­haupt­stadt stütz­te sich hier­bei auf denk­mal­schutz­recht­li­che Erwä­gun­gen: So habe es sich bei dem Uhr­mach­er­häusl um ein Ein­zel­denk­mal gehan­delt, des­sen Besei­ti­gung das denk­mal­schutz­recht­li­che "Ensem­ble Feld­mül­ler­sied­lung" beein­träch­tigt habe. Der Eigen­tü­mer weist die Schuld von sich. Der Bau­un­ter­neh­mer habe eigen­mäch­tig gehan­delt.

Eine Ent­schei­dung dar­über, ob neben dem Bau­un­ter­neh­mer auch der Eigen­tü­mer für den Abriss ver­ant­wort­lich ist, brauch­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen nicht zu tref­fen. Denn die Anord­nung ist nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts bereits for­mal feh­ler­haft. Denn die Lan­des­haupt­stadt hat sich im hier­für maß­geb­li­chen Bescheid nicht damit aus­ein­an­der­ge­setzt, dass auch der Bau­un­ter­neh­mer zum Wie­der­auf­bau ver­pflich­tet wer­den könn­te. Des­sen Ver­ant­wort­lich­keit steht im Gegen­satz zu der des Eigen­tü­mers näm­lich fest, wenn auch – so das Ver­wal­tungs­ge­richt –"die Schil­de­rung des Eigen­tü­mers, der Bau­un­ter­neh­mer habe den Abriss eigen­stän­dig vor­ge­nom­men, Fra­gen auf­wirft". Da sich die Lan­des­haupt­stadt mit der Ver­ant­wort­lich­keit des Bau­un­ter­neh­mers in ihrem Bescheid nicht aus­ein­an­der­ge­setzt hat, erweist sich die getrof­fe­ne Anord­nun­gals ermes­sens­feh­ler­haft und somit als rechts­wid­rig. Da eine sol­che Aus­wahl­ent­schei­dung gänz­lich fehlt und die­se auch nicht nach­ge­holt wer­den kann, kommt es auch nicht auf die von der Lan­des­haupt­stadt erst im Gerichts­ver­fah­ren nach­träg­lich ange­stell­ten Erwä­gun­gen an. Die Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Anord­nung steht einer neu­en Anord­nung aber nicht ent­ge­gen.

Nicht zu ent­schei­den brauch­te das Gericht damit die Fra­ge, ob der Wie­der­auf­bau des Uhr­mach­er­häusls zur Siche­rung des "Denk­ma­l­ensem­bles Feld­mül­ler­sied­lung" gefor­dert wer­den kann. Die­se Fra­ge wäre in einem neu­en gericht­li­chen Ver­fah­ren zu prü­fen, sofern die Lan­des­haupt­stadt eine neue –dies­mal for­mal kor­rek­te –Anord­nung erlässt und hier­ge­gen Kla­ge erho­ben wird.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 15.07.2019 M 8 K 18.1841