Der Anspruch eines Ange­hö­ri­gen auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt

Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge eines Aus­län­ders haben ein­fach­ge­setz­lich kei­nen eige­nen Anspruch auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt des Aus­län­ders; im Schutz­be­reich des Art. 6 Abs. 1 GG kann die Ableh­nung der Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels sie aber in eige­nen Rech­ten ver­let­zen.

Der Anspruch eines Ange­hö­ri­gen auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt

Eine Ver­let­zung in eige­nen Rech­ten kön­nen die Klä­ger als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge weder aus dem Auf­ent­halts­ge­setz noch aus der Richt­li­nie 2003/​86/​EG – sog. Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie – her­lei­ten. Als Eltern haben sie ein­fach­ge­setz­lich kei­nen eige­nen Anspruch auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels an ihr min­der­jäh­ri­ges Kind. Soweit das Auf­ent­halts­ge­setz ein Recht auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt gewährt, steht die­ses mate­ri­ell allein dem betrof­fe­nen Aus­län­der zu. Das steht beim Fami­li­en­nach­zug im Ein­klang mit der Richt­li­nie 2003/​86/​EG. Danach gestat­ten die Mit­glied­staa­ten bei Vor­lie­gen der in der Richt­li­nie fest­ge­schrie­be­nen mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen die Ein­rei­se und den Auf­ent­halt (Art. 4 der Richt­li­nie 2003/​86/​EG). Dabei kön­nen die Mit­glied­staa­ten fest­le­gen, ob zur Aus­übung des Rechts auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung ein Antrag auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt ent­we­der vom Zusam­men­füh­ren­den oder von dem oder den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen bei den zustän­di­gen Behör­den des betref­fen­den Mit­glied­staats gestellt wer­den muss (Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​86/​EG). Bei Ableh­nung des Antrags haben die Mit­glied­staa­ten dafür Sor­ge zu tra­gen, dass der Zusam­men­füh­ren­de und/​oder sei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen Rechts­be­hel­fe ein­le­gen kön­nen; Ver­fah­ren und Zustän­dig­kei­ten wer­den von dem betref­fen­den Mit­glied­staat fest­ge­legt (Art. 18 der Richt­li­nie 2003/​86/​EG). Damit regelt die Richt­li­nie zwar die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für ein Recht auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, über­lässt es aber den Mit­glied­staa­ten, wer den erfor­der­li­chen Antrag stel­len muss und im Fal­le einer Ableh­nung Rechts­be­hel­fe ein­le­gen kann.

Die Klä­ger kön­nen ein Recht auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt ihres min­der­jäh­ri­gen aus­län­di­schen Kin­des auch nicht unmit­tel­bar aus Art. 6 GG her­lei­ten. Weder Art. 6 Abs. 1 GG noch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewäh­ren nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts einen unmit­tel­ba­ren Anspruch auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt. Folg­lich führt die Ver­wei­ge­rung eines Visums nicht zu einem Ein­griff in das durch Art. 6 Abs. 1 GG ver­bürg­te Recht auf fami­liä­res Zusam­men­le­ben und in die in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewähr­leis­te­te Wahr­neh­mung der Eltern­ver­ant­wor­tung im Inter­es­se des Kin­des­wohls. Aller­dings ver­pflich­tet die in Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG ent­hal­te­ne wert­ent­schei­den­de Grund­satz­norm, nach wel­cher der Staat die Fami­lie zu schüt­zen und zu för­dern hat, die Aus­län­der­be­hör­de bei auf­ent­halts­recht­li­chen Ent­schei­dun­gen die fami­liä­ren Bin­dun­gen des Aus­län­ders an Per­so­nen, die sich berech­tig­ter­wei­se im Bun­des­ge­biet auf­hal­ten, zu berück­sich­ti­gen und ent­spre­chend dem Gewicht die­ser Bin­dun­gen in ihren Erwä­gun­gen zur Gel­tung zu brin­gen. Jedes ein­zel­ne Mit­glied einer durch Art. 6 Abs. 1 GG geschütz­ten Gemein­schaft ist in den per­sön­li­chen Schutz­be­reich der Norm ein­be­zo­gen und daher berech­tigt, dies gegen­über einer die fami­liä­re Gemein­schaft berüh­ren­den ver­wal­tungs­be­hörd­li­chen oder ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung gel­tend zu machen. Folg­lich hat jeder Trä­ger der Grund­rech­te aus Art. 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 GG einen eige­nen Anspruch dar­auf, dass die zustän­di­gen Behör­den und Gerich­te bei der Ent­schei­dung über ein Auf­ent­halts­be­geh­ren die bestehen­den fami­liä­ren Bin­dun­gen des Antrag­stel­lers an im Bun­des­ge­biet leben­de Per­so­nen in einer Wei­se berück­sich­ti­gen, die der gro­ßen Bedeu­tung ent­spricht, wel­che das Grund­ge­setz in sei­nem Art. 6 dem Schutz von Ehe und Fami­lie bei­misst 1.

Ob die Ableh­nung eines Visums zum Kin­der­nach­zug die Klä­ger als Eltern in die­sem ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Anspruch auf ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung der fami­liä­ren Bin­dun­gen ver­letz­te, kann hier ohne wei­te­re tatrich­ter­li­che Sach­ver­halts­fest­stel­lun­gen nicht abschlie­ßend beur­teilt wer­den. Inso­weit wird auf die Aus­füh­run­gen im Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 13. Juni 2013 2 Bezug genom­men. Kei­ner Ent­schei­dung bedarf auch, ob unter den hier gege­be­nen Umstän­den für die von den Eltern im eige­nen Namen erho­be­nen Kla­gen aus­nahms­wei­se das erfor­der­li­che Rechts­schutz­be­dürf­nis fehl­te, nach­dem sie bereits im Namen des Kin­des Kla­ge erho­ben hat­ten und sie in die­sem Ver­fah­ren nicht nur das Bestehen eines ein­fach­ge­setz­li­chen Anspruchs gel­tend machen, son­dern sich auch auf eine ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung der auf­ent­halts­recht­li­chen Schutz­wir­kun­gen des Art. 6 GG beru­fen konn­ten.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 12. Juli 2013 – 10 C 5.13

  1. BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987 – 2 BvR 1226/​83 u.a., BVerfGE 76, 1, 49 f. m.w.N.[]
  2. BVerwG, Urteil des Senats vom 13.06.2013 – 10 C 16.12[]