Der nicht bestands­kräf­tig beschie­de­ne Asyl­fol­ge­an­rag – und die Abschie­bung nach Afgha­ni­stan

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung die Voll­zie­hung einer vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge ange­ord­ne­ten Abschie­bung nach Afgha­ni­stan vor­läu­fig unter­sagt.

Der nicht bestands­kräf­tig beschie­de­ne Asyl­fol­ge­an­rag – und die Abschie­bung nach Afgha­ni­stan

Der Flücht­ling, ein 29jähriger afgha­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, lebt seit 2012 in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Ein nach sei­ner Ein­rei­se gestell­ter Asyl­an­trag wur­de durch Bescheid vom 27.07.2012 abge­lehnt; das zustän­di­ge Ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te die­se Ent­schei­dung durch rechts­kräf­ti­ges Urteil vom 31.03.2014. Eine für den 18.02.2016 geplan­te Abschie­bung schei­ter­te dar­an, dass der Flücht­ling sich wegen Sui­zi­da­li­tät in sta­tio­nä­rer Behand­lung befand. Eben­falls am 18.02.2016 stell­te der Flücht­ling durch sei­ne Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te einen Asyl­fol­ge­an­trag und begrün­de­te ihn u.a. mit der Ent­wick­lung der Sicher­heits­la­ge in Afgha­ni­stan, ins­be­son­de­re in sei­ner Hei­mat­pro­vinz Herat, sowie damit, dass sich sei­ne pri­va­ten Lebens­um­stän­de geän­dert hät­ten. Sei­ne Fami­lie habe das Land ver­las­sen müs­sen, weil sie sich kei­ner der mit­ein­an­der kon­kur­rie­ren­den Rebel­len­grup­pen habe anschlie­ßen wol­len; er selbst lei­de an erheb­li­chen psy­chi­schen Pro­ble­men. Inzwi­schen sei er erwerbs­tä­tig, ver­fü­ge über eine eige­ne Woh­nung und spre­che gut Deutsch. Außer­dem küm­me­re er sich um sei­nen Bru­der, der nach sei­ner Flucht in den Iran wegen sei­ner Wei­ge­rung, sich den in Syri­en kämp­fen­den Trup­pen anzu­schlie­ßen, gefol­tert wor­den sei und seit­dem schwer trau­ma­ti­siert sei; er befin­de sich der­zeit in sta­tio­nä­rer psych­ia­tri­scher Behand­lung in Mün­chen.

Die für den 28.12 2016 geplan­te Abschie­bung des Flücht­lings ist nach Mit­tei­lung der zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de für den 14.12 2016 vor­ge­se­hen. Seit dem 14.10.2016 befin­det er sich in Abschie­bungs­haft. Ein am 27.10.2016 gestell­ter Eil­an­trag mit dem Ziel, eine Abschie­bung vor Ent­schei­dung über den Asyl­fol­ge­an­trag zu unter­sa­gen, wur­de durch Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Mün­chen vom 12.12.2016 1 abge­lehnt. Im Zuge die­ses Ver­fah­rens teil­te das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge auf Anfra­ge des Gerichts am 18.11.2016 mit, der Fol­ge­an­trag vom 18.02.2016 sei noch nicht zur Bear­bei­tung ange­legt wor­den. Am 9.12 2016 erhielt das Ver­wal­tungs­ge­richt über die Aus­län­der­be­hör­de die Mit­tei­lung des Bun­des­am­tes gemäß § 71 Abs. 5 AsylG, dass ein wei­te­res Asyl­ver­fah­ren nicht durch­ge­führt wer­de. Offen­bar nach Abschluss des Ver­fah­rens M 25 E 16.4878 ging schließ­lich bei der Aus­län­der­be­hör­de und dem Ver­wal­tungs­ge­richt der mit Rechts­be­helfs­be­leh­rung ver­se­he­ne Bescheid des Bun­des­am­tes vom 09.12 2016 ein, durch den der Antrag auf Durch­füh­rung eines Asyl­fol­ge­ver­fah­rens vom 18.02.2016 als unzu­läs­sig abge­lehnt wur­de.

Am 12.12 2016 hat der Flücht­ling Ver­pflich­tungs­kla­ge erho­ben, um die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zur Durch­füh­rung eines wei­te­ren Asyl­ver­fah­rens zu ver­pflich­ten, sowie einen wei­te­ren Eil­an­trag mit dem Ziel gestellt, der Aus­län­der­be­hör­de die Durch­füh­rung auf­ent­halts­be­en­den­der Maß­nah­men vor­läu­fig zu unter­sa­gen. Die­sen Antrag hat das Ver­wal­tungs­ge­richt durch Beschluss vom 13.12 2016 abge­lehnt 2.

Gegen die­sen Beschluss rich­tet sich die vom Flücht­ling erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Zugleich bean­tragt er, der Aus­län­der­be­hör­de im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung sei­ne Abschie­bung nach Afgha­ni­stan zu unter­sa­gen.

Der zuläs­si­ge Antrag ist begrün­det.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Bei der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gege­ben sind, ist wegen der weit­tra­gen­den Fol­gen einer einst­wei­li­gen Anord­nung regel­mä­ßig ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen 3.

Bei der Ent­schei­dung über die einst­wei­li­ge Anord­nung haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­men vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die in der Haupt­sa­che begehr­te Fest­stel­lung oder der in der Haupt­sa­che gestell­te Antrag erwie­sen sich als von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det 4. Erweist sich der Aus­gang des Haupt­sa­che­ver­fah­rens als offen, so hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ledig­lich im Rah­men einer Fol­genab­wä­gung die Nach­tei­le abzu­wä­gen, die ein­trä­ten, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber in der Haupt­sa­che Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Haupt­sa­che aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre 5.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist die bean­trag­te einst­wei­li­ge Anord­nung zu erlas­sen.

Die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung nicht erlas­sen wür­de, sich spä­ter aber her­aus­stel­len wür­de, dass die Abschie­bung des Flücht­lings rechts­wid­rig war, wie­gen erheb­lich schwe­rer als die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, sich spä­ter aber her­aus­stel­len wür­de, dass die Abschie­bung ohne Rechts­ver­stoß hät­te durch­ge­führt wer­den kön­nen. Denn im erst­ge­nann­ten Fall wäre dem Flücht­ling eine Fort­füh­rung sei­nes Asyl­fol­ge­an­trags ange­sichts der ange­spann­ten Lage in Afgha­ni­stan kaum mög­lich. Dem­ge­gen­über könn­te der Flücht­ling, soll­te sich die geplan­te Abschie­bung als recht­mä­ßig erwei­sen, ohne wei­te­res zu einem spä­te­ren Ter­min abge­scho­ben wer­den, da wei­te­re Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan der­zeit offen­bar geplant sind; sein Auf­ent­halt in Deutsch­land wür­de sich ledig­lich bis zu einem sol­chen spä­te­ren Ter­min ver­län­gern.

Dem Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung steht nicht ent­ge­gen, dass die – zeit­gleich erho­be­ne – Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det wäre.

Die Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de schei­tert zunächst nicht dar­an, dass die erfor­der­li­che Voll­macht im Ori­gi­nal noch nicht vor­ge­legt wur­de. Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te hat das Bestehen eines auf die erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de bezo­ge­nen Man­dats­ver­hält­nis­ses anwalt­lich ver­si­chert. Das Feh­len einer schrift­li­chen Voll­macht hat sie nach­voll­zieh­bar damit begrün­det, dass auf Grund der kurz­fris­ti­gen Ver­le­gung des Abschie­bungs­ter­mins vom 28. auf den 14.12 und wegen der Inhaf­tie­rung ihres Man­dan­ten und sei­nes inzwi­schen erfolg­ten Trans­ports nach Frank­furt kei­ne Gele­gen­heit bestan­den habe, eine Voll­machts­ur­kun­de von ihm unter­zeich­nen zu las­sen. Die erfor­der­li­che Voll­macht wird aller­dings im Ver­fah­ren noch vor­zu­le­gen sein.

Auch der Umstand, dass eine Anhö­rungs­rü­ge bis­her weder erho­ben noch beschie­den wor­den ist und der Rechts­weg – soll­te sich die Anhö­rungs­rü­ge als erfor­der­lich erwei­sen – nicht erschöpft wäre, ist wegen des der Kam­mer für eine Ent­schei­dung zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zeit­raums von nur weni­gen Stun­den aus­nahms­wei­se uner­heb­lich, zumal die Rüge wäh­rend des Laufs der Frist gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ohne wei­te­res nach­ge­holt wer­den könn­te.

Schließ­lich ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch nicht offen­sicht­lich unbe­grün­det. In dem zur Ent­schei­dung ste­hen­den Ein­zel­fall ist die Fra­ge auf­ge­wor­fen, wel­che Vor­ga­ben sich dem Grund­ge­setz für die Prü­fung von § 71 Abs. 1 AsylG in Ver­bin­dung mit § 51 Abs. 1 VwVfG im Hin­blick dar­auf ent­neh­men las­sen, dass seit der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung im rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Erst­ver­fah­ren ein Zeit­raum von mehr als 30 Mona­ten ver­gan­gen ist und es sich um ein Abschie­bungs­zi­el­land han­delt, zu dem inner­halb die­ses Zeit­raums zahl­rei­che neue Erkennt­nis­mit­tel ver­füg­bar gewor­den sind 6. Wei­ter­hin bedarf der nähe­ren Über­prü­fung, ob es Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gebie­tet, dass in Fäl­len der Mit­tei­lung des Bun­des­amts an die Aus­län­der­be­hör­de nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vor­lie­gen, und bei noch nicht erfolg­ter Bekannt­ga­be des Fol­ge­an­trags­be­scheids an den Asyl­be­wer­ber zumin­dest im gericht­li­chen Eil­ver­fah­ren das Bun­des­amt zur Offen­le­gung der Grün­de hier­für ver­pflich­tet und dem Asyl­be­wer­ber hier­zu Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu geben ist 7.

Die Fra­ge, ob ange­sichts der aktu­el­len Lage in Afgha­ni­stan Abschie­bun­gen der­zeit ver­fas­sungs­recht­lich ver­tret­bar sind, bedarf vor die­sem Hin­ter­grund kei­ner Ent­schei­dung.

, Beschluss vom 14. Dezem­ber 2016 – 2 BvR 2557/​16

  1. VG Mün­chen, Beschluss vom 12.12.2016 – M 25 E 16.4878[]
  2. VG Mün­chen, Beschluss vom 13.12.2016 – M 25 E 16.35289[]
  3. vgl. BVerfGE 55, 1, 3; 82, 310, 312; 94, 166, 216 f.; 104, 23, 27; 106, 51, 58[]
  4. vgl. BVerfGE 89, 38, 44; 103, 41, 42; 118, 111, 122; stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 105, 365, 371; 106, 351, 355; 108, 238, 246; 125, 385, 393; 126, 158, 168; 129, 284, 298; 132, 195, 232 f. Rn. 87; stRspr[]
  6. vgl. zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Not­wen­dig­keit der Berück­sich­ti­gung neu­er Erkennt­nis­mit­tel im Asyl­ver­fah­ren schon BVerfG, Beschluss vom 21.04.2016 – 2 BvR 273/​16[]
  7. vgl. Fun­ke-Kai­ser, in: GK-AsylG, Bd. 3, § 71 AsylG Rn. 400, Mai 2015[]