Der erle­dig­te Aus­rei­se­ge­wahr­sam – und die Rechts­be­schwer­de

Bei einem zwi­schen­zeit­lich erle­dig­ten Aus­rei­se­ge­wahr­sam ist die Rechts­be­schwer­de Sie ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG mit dem Fest­stel­lungs­an­trag nach § 62 Abs. 1 FamFG ohne Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt statt­haft.

Der erle­dig­te Aus­rei­se­ge­wahr­sam – und die Rechts­be­schwer­de

Hier­für bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob der Aus­rei­se­ge­wahr­sam eine Frei­heits­ent­zie­hung i.S.d. Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG dar­stellt, obwohl er gemäß § 62b Abs. 2 Auf­en­thG im Tran­sit­be­reich eines Flug­ha­fens oder in einer Unter­kunft voll­zo­gen wird, von wo aus die Aus­rei­se des Aus­län­ders mög­lich ist. Der Gesetz­ge­ber hat näm­lich den Aus­rei­se­ge­wahr­sam inso­fern einer Frei­heits­ent­zie­hung gleich­ge­stellt, als die­ser gene­rell einer rich­ter­li­chen Anord­nung bedarf (§ 62b Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG).

Vor dem Hin­ter­grund die­ser gesetz­li­chen Rege­lung ist nach der Erle­di­gung eines gegen die­se Ent­schei­dung von dem Aus­län­der ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels eben­so wie bei den Rechts­be­hel­fen gegen rich­ter­li­che Haft­an­ord­nun­gen ein berech­tig­tes Inter­es­se des Betrof­fe­nen an einer Fest­stel­lung nach § 62 Abs. 1 FamFG anzu­er­ken­nen, durch die rich­ter­lich ange­ord­ne­te Maß­nah­me in sei­nen Rech­ten ver­letzt wor­den zu sein.

Inso­weit gel­ten die Grund­sät­ze zur Statt­haf­tig­keit einer Rechts­be­schwer­de im Zusam­men­hang mit der rich­ter­li­chen Anord­nung des Auf­ent­halts eines Aus­län­ders im Tran­sit­be­reich eines Flug­ha­fens über einen Zeit­raum von 30 Tagen hin­aus (§ 15 Abs. 6 Satz 2 Auf­en­thG) ent­spre­chend 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. April 2018 – V ZB 226/​17

  1. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 30.06.2011 – V ZB 274/​10, NVwZ-RR 2011, 875 Rn. 8 f.[]