Der Aus­schluss aus der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr

Der Aus­schluss aus der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr ist dann rechts­wid­rig, wenn der ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht beach­tet wor­den ist und die Ver­hän­gung einer feu­er­wehr­recht­li­chen Ord­nungs­maß­nah­me erfor­der­lich und ange­mes­sen gewe­sen wäre.

Der Aus­schluss aus der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr

Mit die­ser Begrün­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in zwei Beru­fungs­ver­fah­ren den Aus­schluss zwei­er Feu­er­wehr­leu­te aus der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr der Gemein­de Fern­wald für rechts­wid­rig erklärt. Im Jah­re 2016 waren Dif­fe­ren­zen zwi­schen den Klä­gern und der Füh­rung der Feu­er­wehr über die Aus­ge­stal­tung der Alarm- und Aus­rü­cke­ord­nung (AAO) auf­ge­tre­ten. Der Wehr­füh­rer­aus­schuss for­der­te im März 2017 die Gemein­de auf, die Klä­ger aus der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr aus­zu­schlie­ßen. Zur Begrün­dung führ­te der Wehr­füh­rer­aus­schuss aus, das Ver­hält­nis zu den Klä­gern sei zer­rüt­tet. Die Klä­ger hät­ten die Ein­satz­ab­tei­lung einer Orts­teil­feu­er­wehr der Gemein­de gegen den Bür­ger­meis­ter, den Gemein­de­brand­in­spek­tor und die dama­li­ge Wehr­füh­rung auf­ge­wie­gelt. In die­sem Zusam­men­hang hät­ten die Klä­ger den Gemein­de­brand­in­spek­tor auch wie­der­holt öffent­lich zum Rück­tritt auf­ge­for­dert und ihm die fach­li­che und per­sön­li­che Eig­nung abge­spro­chen.

Mit Beschei­den vom 16. Juni 2017 schloss die Gemein­de die Klä­ger aus der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr aus. Den Aus­schluss begrün­de­te die Gemein­de im Wesent­li­chen mit unk­a­me­rad­schaft­li­chem Ver­hal­ten der Klä­ger. Die­se hät­ten u. a. inter­ne Vor­gän­ge öffent­lich gemacht und die Füh­rung der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr ange­zwei­felt.

Durch Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen vom 18. Juni 2019 wur­de der Bescheid der Gemein­de inso­weit auf­ge­ho­ben, als ein Aus­schluss der Klä­ger über den 30. Juni 2020 hin­aus aus­ge­spro­chen wor­den war und wies die Kla­ge im Übri­gen ab. Dage­gen haben sich die Klä­ger mit ihrer Beru­fung gewehrt.

In sei­nen Ent­schei­dun­gen hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof aus­ge­führt, dass die Klä­ger mit ihrem Ver­hal­ten zwar ihre feu­er­wehr­recht­li­chen Pflich­ten nicht uner­heb­lich ver­letzt hät­ten. Auch sei der Gemein­de­vor­stand grund­sätz­lich an einem sofor­ti­gen Aus­schluss eines Mit­glieds nicht gehin­dert, wenn nur so die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Ein­rich­tung sicher­ge­stellt wer­den kön­ne. Aller­dings sei inso­fern – wie bei allem staat­li­chen Han­deln – der ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten. Die­ser gebie­te zu prü­fen, ob gegen­über der betref­fen­den Ver­feh­lung mil­de­re Mit­tel mit Aus­sicht auf Erfolg zur Ver­fü­gung stün­den. An die­ser Stel­le sei zu beach­ten, dass sich die Pflicht­ver­let­zun­gen der Klä­ger nicht auf ihr Ein­satz­ver­hal­ten bezö­gen, son­dern sie ver­meint­lich im Inter­es­se ihrer Orts­teil-Ein­satz­ab­tei­lung han­deln woll­ten. Ohne die Schwe­re der Pflicht­ver­let­zun­gen zu rela­ti­vie­ren, sei des Wei­te­ren zu beach­ten, dass die Pflicht­ver­let­zun­gen auf steu­er­ba­rem Ver­hal­ten der Klä­ger beruh­ten, so dass ange­nom­men wer­den kön­ne, dass ihr künf­ti­ges Ver­hal­ten schon durch die Andro­hung von dau­er­haf­ten Fol­gen für ihre Mit­glied­schaft in der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr der Gemein­de posi­tiv beein­flusst wer­den kön­ne.

Vor die­sem Hin­ter­grund wäre nach Ansicht des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs die Ver­hän­gung einer feu­er­wehr­recht­li­chen Ord­nungs­maß­nah­me erfor­der­lich und ange­mes­sen gewe­sen. Mit einer sol­chen Ord­nungs­maß­nah­me – etwa einem schrift­li­chen Ver­weis – wäre dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz Genü­ge getan, wenn den Klä­gern nach­drück­lich die Pflicht­wid­rig­keit ihres Han­delns und die Fol­gen wei­te­rer Pflicht­ver­let­zun­gen vor Augen geführt wor­den wären.

Hes­si­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urtei­le vom 4. Febru­ar 2020 – 5 A 858/​19 und 5 A 724/​19