Der Aus­tausch von alten Eichen­fens­tern im Bau­denk­mal

Steht der erfor­der­li­che Auf­wand, der mit der Restau­rie­rung der Fens­ter in einem denk­mal­ge­schütz­ten Gebäu­de ver­bun­den ist, nicht mehr in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu dem denk­ma­le­ri­schen Erhal­tungs­in­ter­es­se, ist die denk­mal­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung für den Aus­tausch der Fens­tern in dem Gebäu­de zu ertei­len.

Der Aus­tausch von alten Eichen­fens­tern im Bau­denk­mal

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Eigen­tü­mers eines denk­mal­ge­schütz­ten Gebäu­des statt­ge­ge­ben. Das betref­fen­de denk­mal­ge­schütz­te Gebäu­de befin­det sich in der Innen­stadt von Land­au. Die­ses bil­det gemein­sam mit den Nach­bar­an­we­sen ein Ensem­ble, das im Denk­mal­ver­zeich­nis der Stadt als „drei­tei­li­ge lang­ge­streck­te grün­der­zeit­li­che Wohn­haus­grup­pe, Neu­renais­sance Man­sard­dach 1887“ beschrie­ben wird. Im Erd- und Ober­ge­schoss des klä­ge­ri­schen Gebäu­des befin­den sich noch bau­zeit­li­che, ein­fach­ver­glas­te Eichen­fens­ter, deren Erhalt und Ertüch­ti­gung die Denk­mal­schutz­be­hör­de for­dert. Im Dezem­ber 2018 stell­te der Klä­ger einen förm­li­chen Antrag auf Ertei­lung der denk­mal­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung zur Fens­ter­er­neue­rung. Dazu ver­wies er auf das Ange­bot einer Fir­ma über knapp 50.000,00 Euro.

Die Beklag­te ver­sag­te die denk­mal­recht­li­che Geneh­mi­gung zum Aus­tausch der Fens­ter mit Bescheid vom 28. Febru­ar 2019 und stell­te dar­auf ab, die Eigen­tü­mer von Kul­tur­denk­mä­lern sei­en dazu ver­pflich­tet, die­se im Rah­men des Zumut­ba­ren zu erhal­ten und zu pfle­gen. Der Klä­ger habe nicht aus­rei­chend belegt, dass ihm eine denk­mal­ge­rech­te Auf­ar­bei­tung der Fens­ter nicht zumut­bar sei.

Der Klä­ger hat nach erfolg­lo­ser Durch­füh­rung eines Wider­spruchs­ver­fah­rens im Dezem­ber 2019 Kla­ge erho­ben. Zur Begrün­dung ver­weist er auf den aus sei­ner Sicht schlech­ten Zustand der vor­han­de­nen Fens­ter. Die Holz­bau­tei­le sei­en der­art ange­grif­fen und beschä­digt, dass sie nahe­zu voll­stän­dig aus­ge­tauscht wer­den müss­ten. Die Sanie­rung wür­de vor­aus­sicht­lich mehr als das Drei­fa­che des Ein­baus neu­er Fens­ter kos­ten. Er beab­sich­ti­ge sol­che Fens­ter ein­zu­bau­en, die mit den vor­ran­gi­gen Ziel­set­zun­gen der Unter­schutz­stel­lung des Gebäu­des ver­ein­bar sei­en, um den his­to­ri­schen Vor­bil­dern so nahe wie mög­lich zu kom­men.

Die Beklag­te hat vor­ge­tra­gen, der Klä­ger habe nicht nach­ge­wie­sen, dass die Fens­ter nicht restau­rier­bar sei­en. Es sei auch mög­lich, den Auf­wand der Sanie­rung eines ein­zel­nen Fens­ters zunächst zu veri­fi­zie­ren und die Kos­ten auf Antrag maß­geb­lich zu för­dern.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt a. d. W. aus­ge­führt, dass die vor­ge­se­he­nen neu­en Eichen­holz­fens­ter weit­ge­hend den Ori­gi­nal­bau­tei­len in der Gestal­tung ent­sprä­chen. Auf­grund die­ser Pla­nung sei eine emp­find­li­che Stö­rung des Schau­werts des Gebäu­de­en­sem­bles infol­ge des Fens­ter­aus­tauschs aus Sicht des „auf­ge­schlos­se­nen Durch­schnitts­be­trach­ters“ nicht zu erken­nen. Gegen­über dem durch die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der neu­en Fens­ter erheb­lich ver­min­der­ten Gewicht der denk­mal­recht­li­chen Belan­ge in Bezug auf den Erhalt der Ori­gi­nal­bau­tei­le müs­se sich das pri­va­te Inter­es­se des Klä­gers am beab­sich­tig­ten Aus­tausch durch­set­zen. Unter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes sei ihm die denk­mal­schutz­recht­li­che Erlaub­nis zu ertei­len, denn der erfor­der­li­che Auf­wand, der mit der Restau­rie­rung der ins­ge­samt etwa 30 Fens­ter ver­bun­den wäre, ste­he nicht mehr in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu dem denk­ma­le­ri­schen Erhal­tungs­in­ter­es­se.

Der aktu­el­le Zustand der Fens­ter gewähr­leis­te kei­ne akzep­ta­blen Wohn­ver­hält­nis­se mehr, sodass eine denk­mal­schutz­recht­li­che Ver­pflich­tung des Klä­gers zur unver­än­der­ten Belas­sung der Fens­ter nicht in Betracht kom­me. Es bedür­fe kei­ner wei­te­ren sach­ver­stän­di­gen Abklä­rung, denn selbst wenn man bei der Bewer­tung des Erhal­tungs­in­ter­es­ses an den Ori­gi­nal­fens­tern dar­auf abstel­le, dass die­se – zumin­dest weit über­wie­gend – tech­nisch restau­rier­bar sei­en und dabei ener­ge­tisch aus­rei­chend ertüch­tigt wer­den könn­ten, so über­wie­ge das pri­va­te Inter­es­se des Klä­gers an dem Aus­tausch der Fens­ter jeden­falls in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht das Erhal­tungs­in­ter­es­se.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt a. d. Wein­stra­ße, Urteil vom 30. Juni 2020 – 5 K 1333/​19.NW