Der Bau eines Senio­ren­pfle­ge­heims

Gefah­ren­kar­ten und Risi­ko­kar­ten kön­nen im Rah­men der Ertei­lung einer was­ser­recht­li­chen Geneh­mi­gung nach dem Lan­des­was­ser­ge­setz nicht voll­kom­men außer Betracht blei­ben, wenn nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die Flä­chen, die der­zeit in den Gefah­ren- und Risi­ko­kar­ten ver­zeich­net sind, künf­tig als Über­schwem­mungs­ge­biet aus­ge­wie­sen wer­den.

Der Bau eines Senio­ren­pfle­ge­heims

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den vor­läu­fi­gen Stopp der Bau­ar­bei­ten eines Senio­ren­pfle­ge­heims begrün­det. Die Antrag­stel­ler sind Eigen­tü­mer von Wohn­ge­bäu­den in Alt­en­glan in der Nähe des Kusel­bachs, einem Gewäs­ser zwei­ter Ord­nung. West­lich und nörd­lich an die Grund­stü­cke der Antrag­stel­ler schließt sich das bis­her unbe­bau­te ca. 6.000 m² gro­ße Grund­stück des bei­gela­de­nen Inves­tors an, der dar­auf ein Senio­ren­pfle­ge­heim mit 86 Ein­zel­zim­mern und 10 Appar­te­ments für betreu­tes Woh­nen errich­ten möch­te. Auf ihren Antrag hin erteil­te der Land­kreis Kusel der Bei­gela­de­nen am 28. August 2014 eine Bau­ge­neh­mi­gung sowie eine was­ser­recht­li­che Geneh­mi­gung für die Errich­tung des Senio­ren­pfle­ge­heims.

Die Antrag­stel­ler leg­ten dage­gen Wider­spruch ein und such­ten um vor­läu­fi­gen gericht­li­chen Rechts­schutz nach. Zur Begrün­dung führ­ten sie u.a. aus, das Bau­vor­ha­ben der Bei­gela­de­nen ver­sto­ße gegen bau­recht­li­che Vor­schrif­ten sowie gegen Belan­ge des Hoch­was­ser­schut­zes. Die nähe­re Umge­bung sei hoch­was­ser­ge­plagt. Wür­de das geplan­te Bau­pro­jekt der Bei­gela­de­nen umge­setzt, wären ihre Wohn­häu­ser beim nächs­ten Hoch­was­ser noch in erheb­lich grö­ße­rem Umfan­ge gefähr­det, denn das Bau­grund­stück wür­de im Fal­le der Ver­wirk­li­chung des Senio­ren­heims nahe­zu kom­plett bebaut und ver­sie­gelt. Aus­gleichs­flä­chen bestün­den nicht mehr. Durch die man­geln­de Mög­lich­keit des Hoch­was­sers wie­der abzu­flie­ßen, wür­de ihr Grund­ei­gen­tum im Ver­gleich zu den vor­he­ri­gen Hoch­was­ser­ka­ta­stro­phen noch mehr beein­träch­tigt wer­den.

Der Antrags­geg­ner hat ent­geg­net, das Bau­grund­stück wir­ke bereits jetzt nicht als Reten­ti­ons­flä­che. Dar­um lie­ge das Grund­stück weder in einem fest­ge­setz­ten Über­schwem­mungs­ge­biet noch in einem durch Arbeits­kar­ten aus­ge­wie­se­nen Hoch­was­ser­be­reich des Kusel­bachs. Die von den Antrag­stel­lern vor­ge­leg­te Hoch­was­ser­kar­te sei ledig­lich ein Ser­vice der Was­ser­wirt­schafts­ver­wal­tung zur Infor­ma­ti­on von Bür­gern über mög­li­che Hoch­was­ser­ge­fah­ren bei Jahr­hun­dert­hoch­was­ser. Die­se Kar­te habe kei­ne Rechts­kraft für was­ser­recht­li­che Ent­schei­dun­gen.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt aus­ge­führt, dass neben der Bau­ge­neh­mi­gung eine was­ser­recht­li­che Geneh­mi­gung nach dem Lan­des­was­ser­ge­setz (LWG) erfor­der­lich sei, da das Senio­ren­pfle­ge­heim nach den geneh­mig­ten Bau­plä­nen an der engs­ten Stel­le ca. 11 m an die Ufer­li­nie des Kusel­bachs, einem Gewäs­ser zwei­ter Ord­nung, her­an­rü­cke. Eine sol­che was­ser­recht­li­che Geneh­mi­gung habe der Antrags­geg­ner der Bei­gela­de­nen neben der Bau­ge­neh­mi­gung auch erteilt. Im Unter­schied zur Bau­ge­neh­mi­gung sei die was­ser­recht­li­che Geneh­mi­gung jedoch nicht von Geset­zes wegen sofort voll­zieh­bar, d.h. Bau­ar­bei­ten dürf­ten ohne Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung nicht aus­ge­führt wer­den, wenn wider­spruchs­be­fug­te Nach­barn dage­gen Wider­spruch ein­ge­legt hät­ten. Dies sei hier aber gesche­hen.

Die Wider­sprü­che der Antrag­stel­ler gegen die was­ser­recht­li­che Geneh­mi­gung sei­en auch nicht offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Von einer evi­den­ten Unzu­läs­sig­keit sei nur aus­zu­ge­hen, wenn von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne, dass die geplan­te Bau­maß­nah­me nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf die Grund­stü­cke der Antrag­stel­ler haben wer­de. Dies sei aber nicht der Fall. Zwar befin­de sich das Bau­grund­stück der Bei­gela­de­nen weder in einem fest­ge­setz­ten Über­schwem­mungs­ge­biet noch sei es in Kar­ten­form dar­ge­stellt und vor­läu­fig gesi­chert im Sin­ne des Was­ser­haus­halts­ge­set­zes (WHG). Aller­dings lie­ge das Grund­stück in den auf der Grund­la­ge des WHG erstell­ten Gefah­ren- und Risi­ko­kar­ten etwa zur Hälf­te im Über­schwem­mungs­be­reich eines 100-jäh­ri­gen Hoch­was­sers. Gefah­ren­kar­ten beinhal­te­ten Anga­ben zur Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit von Hoch­was­ser­er­eig­nis­sen und zum Aus­maß des erwar­te­ten Hoch­was­sers, wäh­rend Risi­ko­kar­ten die poten­ti­el­le Aus­wir­kung der in den Gefah­ren­kar­ten ver­zeich­ne­ten poten­ti­el­len Hoch­was­ser­er­eig­nis­se ver­zeich­ne­ten. Gefah­ren­kar­ten und Risi­ko­kar­ten hät­ten zwar kei­ne rechts­ver­bind­li­che Wir­kung in lau­fen­den Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren nach § 78 Abs. 3 WHG. Aller­dings könn­ten sie nach Auf­fas­sung des Gerichts im Rah­men der Ertei­lung einer Geneh­mi­gung nach § 76 Abs. 1 LWG nicht voll­kom­men außer Betracht blei­ben, da nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne, dass die Flä­chen, die der­zeit in den Gefah­ren- und Risi­ko­kar­ten ver­zeich­net sei­en, künf­tig als Über­schwem­mungs­ge­biet aus­ge­wie­sen wür­den. Vor­lie­gend habe sich der Antrags­geg­ner mit die­ser Pro­ble­ma­tik in der was­ser­recht­li­chen Geneh­mi­gung jedoch bis­her nicht aus­ein­an­der­ge­setzt. Infol­ge­des­sen sei nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, dass das Bau­vor­ha­ben der Bei­gela­de­nen nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf die Grund­stü­cke der Antrag­stel­ler haben wer­de. Ob dies tat­säch­lich so sei, sei eine Fra­ge der – hier nicht zu prü­fen­den – Begründ­etheit.

Da der Wider­pruch der Antrag­stel­ler gegen die was­ser­recht­li­che Geneh­mi­gung auf­schie­ben­de Wir­kung habe, sei auch der Eil­an­trag gegen die Bau­ge­neh­mi­gung begrün­det, ohne dass gegen­wär­tig geprüft wer­den müs­se, ob das Senio­ren­heim gegen nach­bar­schüt­zen­de bau­recht­li­che Vor­schrif­ten ver­sto­ße. Es han­de­le sich bei dem geplan­ten Senio­ren­pfle­ge­heim um ein ein­heit­li­ches, untrenn­ba­res Vor­ha­ben, für das meh­re­re öffent­lich-recht­li­che Geneh­mi­gun­gen exis­tier­ten. Sofern – wie hier – eine der erfor­der­li­chen Geneh­mi­gun­gen nach Ein­le­gung eines Rechts­be­helfs eines Wider­spruchs­be­fug­ten nicht voll­zieh­bar sei, ver­sto­ße das Vor­ha­ben bereits aus die­sem Grund gegen öffent­lich-recht­li­che Vor­schrif­ten. Die Bei­gela­de­ne sei daher der­zeit dar­an gehin­dert, von dem Bescheid vom 28. August 2014 Gebrauch zu machen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2014 – 3 L 779/​14.NW