Der Baumaschinenpark an der Landstraße

Bei der Errichtung von Gebäuden muss an Landes- und Bundesstraßen im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs regelmäßig ein bestimmter Abstand von der Straße eingehalten werden. Dieses Anbauverbot gilt auch für Erweiterungsbauten.

Der Baumaschinenpark an der Landstraße

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Fall unterhält die Klägerin, eine GmbH, unterhält seit Jahren in Donsieders, Ortsteil Biebermühle, eine Werkstatt für Wartung und Reparatur von Nutzfahrzeugen. Das Gewerbegrundstück grenzt unmittelbar an die Landesstraße L 497 an und hat dort auch seine Ein- und Ausfahrt. Der Straßenabschnitt wird täglich von ca. 8.000 Fahrzeugen frequentiert.

Seit dem Jahr 2008 betreibt die Klägerin im nördlichen Grundstücksbereich auch einen Mietpark für Baumaschinen. Dieser besteht aus zwei Containern, die als Büro und Lager genutzt werden, sowie einer Ausstellungs- und Verkaufsfläche und Werbemasten. Hierfür beantragte sie nachträglich bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz eine Baugenehmigung.

Die Behörde lehnte diese – nach Eingang einer ablehnenden Stellungnahme des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz – ab und gab zur Begründung an, der Mietpark liege außerhalb der Ortsdurchfahrt an der freien Strecke der L 497. Außerhalb der Ortsdurchfahrten bestehe nach dem rheinland-pfälzischen Landesstraßengesetz ein Anbauverbot für Hochbauten in einem Abstand von 20 m zur Straße. Sämtliche baulichen Anlagen (Container, Ausstellungsfläche und Werbemasten) befänden sich innerhalb dieser Anbauverbotszone. Es werde deshalb nicht nur die Baugenehmigung versagt, sondern zugleich auch die Nutzung der Ausstellungs- und Verkaufsfläche und der Container untersagt; die Werbemasten seien zu entfernen.

Hiergegen erhob die Firma nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt und machte geltend, dass es durch den Mietpark zu keiner Steigerung des Verkehrs komme.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage nach einer Ortsbesichtigung abgewiesen: Die Kreisverwaltung habe ihre Entscheidung zu Recht auf die Bestimmungen des Landesstraßengesetzes über das Anbauverbot gestützt. Auch der Umstand, dass bereits Zufahrten zu dem Gewerbegrundstück der Klägerin von der L 497 aus existierten, ändere hieran nichts. Der Mietpark sei geeignet, die Sicherheit und Leichtigkeit des fließenden Verkehrs in diesem Bereich zusätzlich zu beeinträchtigen, denn es sei nicht auszuschließen, dass es hierdurch zu einem höheren Kunden- und Lieferverkehr und damit auch zu mehr Zu- und Abfahrtsverkehr komme. Da der betreffende Straßenabschnitt auch im Mündungsbereich sowohl zur ca. 80 m entfernten B 270 als auch zur direkt gegenüberliegenden Einmündung zur K 27 liege, sei der Verkehrssicherheit umso größeren Vorrang einzuräumen.

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 28. März 2011 – 3 K 1115/11.NW