Der Bau­ma­schi­nen­park an der Land­stra­ße

Bei der Errich­tung von Gebäu­den muss an Lan­des- und Bun­des­stra­ßen im Inter­es­se der Sicher­heit und Leich­tig­keit des Ver­kehrs regel­mä­ßig ein bestimm­ter Abstand von der Stra­ße ein­ge­hal­ten wer­den. Die­ses Anbau­ver­bot gilt auch für Erwei­te­rungs­bau­ten.

Der Bau­ma­schi­nen­park an der Land­stra­ße

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Fall unter­hält die Klä­ge­rin, eine GmbH, unter­hält seit Jah­ren in Don­sie­ders, Orts­teil Bie­ber­müh­le, eine Werk­statt für War­tung und Repa­ra­tur von Nutz­fahr­zeu­gen. Das Gewer­be­grund­stück grenzt unmit­tel­bar an die Lan­des­stra­ße L 497 an und hat dort auch sei­ne Ein- und Aus­fahrt. Der Stra­ßen­ab­schnitt wird täg­lich von ca. 8.000 Fahr­zeu­gen fre­quen­tiert.

Seit dem Jahr 2008 betreibt die Klä­ge­rin im nörd­li­chen Grund­stücks­be­reich auch einen Miet­park für Bau­ma­schi­nen. Die­ser besteht aus zwei Con­tai­nern, die als Büro und Lager genutzt wer­den, sowie einer Aus­stel­lungs- und Ver­kaufs­flä­che und Wer­be­mas­ten. Hier­für bean­trag­te sie nach­träg­lich bei der Kreis­ver­wal­tung Süd­west­pfalz eine Bau­ge­neh­mi­gung.

Die Behör­de lehn­te die­se – nach Ein­gang einer ableh­nen­den Stel­lung­nah­me des Lan­des­be­triebs Mobi­li­tät Rhein­land-Pfalz – ab und gab zur Begrün­dung an, der Miet­park lie­ge außer­halb der Orts­durch­fahrt an der frei­en Stre­cke der L 497. Außer­halb der Orts­durch­fahr­ten bestehe nach dem rhein­land-pfäl­zi­schen Lan­des­stra­ßen­ge­setz ein Anbau­ver­bot für Hoch­bau­ten in einem Abstand von 20 m zur Stra­ße. Sämt­li­che bau­li­chen Anla­gen (Con­tai­ner, Aus­stel­lungs­flä­che und Wer­be­mas­ten) befän­den sich inner­halb die­ser Anbau­ver­bots­zo­ne. Es wer­de des­halb nicht nur die Bau­ge­neh­mi­gung ver­sagt, son­dern zugleich auch die Nut­zung der Aus­stel­lungs- und Ver­kaufs­flä­che und der Con­tai­ner unter­sagt; die Wer­be­mas­ten sei­en zu ent­fer­nen.

Hier­ge­gen erhob die Fir­ma nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt und mach­te gel­tend, dass es durch den Miet­park zu kei­ner Stei­ge­rung des Ver­kehrs kom­me.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt hat die Kla­ge nach einer Orts­be­sich­ti­gung abge­wie­sen: Die Kreis­ver­wal­tung habe ihre Ent­schei­dung zu Recht auf die Bestim­mun­gen des Lan­des­stra­ßen­ge­set­zes über das Anbau­ver­bot gestützt. Auch der Umstand, dass bereits Zufahr­ten zu dem Gewer­be­grund­stück der Klä­ge­rin von der L 497 aus exis­tier­ten, ände­re hier­an nichts. Der Miet­park sei geeig­net, die Sicher­heit und Leich­tig­keit des flie­ßen­den Ver­kehrs in die­sem Bereich zusätz­lich zu beein­träch­ti­gen, denn es sei nicht aus­zu­schlie­ßen, dass es hier­durch zu einem höhe­ren Kun­den- und Lie­fer­ver­kehr und damit auch zu mehr Zu- und Abfahrts­ver­kehr kom­me. Da der betref­fen­de Stra­ßen­ab­schnitt auch im Mün­dungs­be­reich sowohl zur ca. 80 m ent­fern­ten B 270 als auch zur direkt gegen­über­lie­gen­den Ein­mün­dung zur K 27 lie­ge, sei der Ver­kehrs­si­cher­heit umso grö­ße­ren Vor­rang ein­zu­räu­men.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 28. März 2011 – 3 K 1115/​11.NW