Der Bebau­ungs­plan für den "Ilmen­au Gar­ten"

Auch wenn die durch die Umset­zung eines Bebau­ungs­plans zusätz­li­che Lärm­zu­nah­me akus­tisch nicht wahr­nehm­bar ist, sind bei der Abwä­gung auch gering­fü­gi­ge zusätz­li­che Belas­tun­gen aus­rei­chend zu berück­sich­ti­gen, wenn die Lärm­be­las­tung bereits jetzt ober­halb der Schwel­len­wer­te für eine Gesund­heits­ge­fähr­dung liegt.

Der Bebau­ungs­plan für den "Ilmen­au Gar­ten"

So das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­an­trag gegen den Bebau­ungs­plan Nr. 100 "An der Wit­ten­ber­ger Bahn" der Stadt Lüne­burg. Der Plan ist die Grund­la­ge für die Errich­tung des Wohn­vier­tels "Ilmen­au Gar­ten", das süd­lich des Bahn­hofs zwi­schen den Bahn­glei­sen im Osten und der Ilmen­au im Wes­ten auf einem lang­ge­streck­ten Brach­ge­län­de ver­wirk­licht wer­den soll. Er sieht zur Bahn hin meh­re­re Rie­gel aus drei­stö­cki­gen Wohn­ge­bäu­den vor, die den Rest des Plan­ge­biets vom Bahn­lärm abschir­men sol­len. Dage­gen haben sich die Antrag­stel­ler gewandt. Sie befürch­ten, dass die Bebau­ung den Bahn­lärm reflek­tiert und der vom Bau­ge­biet aus­ge­hen­de Zusatz­ver­kehr von 1000 Fahr­zeu­gen täg­lich auf der Fried­rich-Ebert-Brü­cke zu wei­te­ren Lärm­be­las­tun­gen führt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt, dass ein von der Stadt ein­ge­hol­tes Gut­ach­ten zwar erge­ben hat, dass die zusätz­li­che Lärm­zu­nah­me akus­tisch nicht wahr­nehm­bar ist. Aller­dings hat die Stadt in ihrer Abwä­gung nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt, dass die Lärm­be­las­tung der Antrag­stel­ler bereits jetzt nachts ober­halb der Schwel­len­wer­te für eine Gesund­heits­ge­fähr­dung liegt. In einem sol­chen Fall sind auch gering­fü­gi­ge zusätz­li­che Belas­tun­gen von Bedeu­tung.

Aus die­sen Grün­den ist dem Eil­an­trag statt­ge­ge­ben wor­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sieht aller­dings die Mög­lich­keit, den Pla­nungs­feh­ler in einem ergän­zen­den Ver­fah­ren zu kor­ri­gie­ren, ohne die Pla­nung ins­ge­samt auf­zu­ge­ben.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 10. März 2014 – 1 MN 209/​13