Der Bebauungsplan für den “Ilmenau Garten”

Auch wenn die durch die Umsetzung eines Bebauungsplans zusätzliche Lärmzunahme akustisch nicht wahrnehmbar ist, sind bei der Abwägung auch geringfügige zusätzliche Belastungen ausreichend zu berücksichtigen, wenn die Lärmbelastung bereits jetzt oberhalb der Schwellenwerte für eine Gesundheitsgefährdung liegt.

Der Bebauungsplan für den "Ilmenau Garten"

So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Eilantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 100 “An der Wittenberger Bahn” der Stadt Lüneburg. Der Plan ist die Grundlage für die Errichtung des Wohnviertels “Ilmenau Garten”, das südlich des Bahnhofs zwischen den Bahngleisen im Osten und der Ilmenau im Westen auf einem langgestreckten Brachgelände verwirklicht werden soll. Er sieht zur Bahn hin mehrere Riegel aus dreistöckigen Wohngebäuden vor, die den Rest des Plangebiets vom Bahnlärm abschirmen sollen. Dagegen haben sich die Antragsteller gewandt. Sie befürchten, dass die Bebauung den Bahnlärm reflektiert und der vom Baugebiet ausgehende Zusatzverkehr von 1000 Fahrzeugen täglich auf der Friedrich-Ebert-Brücke zu weiteren Lärmbelastungen führt.

In seiner Entscheidung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass ein von der Stadt eingeholtes Gutachten zwar ergeben hat, dass die zusätzliche Lärmzunahme akustisch nicht wahrnehmbar ist. Allerdings hat die Stadt in ihrer Abwägung nicht ausreichend berücksichtigt, dass die Lärmbelastung der Antragsteller bereits jetzt nachts oberhalb der Schwellenwerte für eine Gesundheitsgefährdung liegt. In einem solchen Fall sind auch geringfügige zusätzliche Belastungen von Bedeutung.

Aus diesen Gründen ist dem Eilantrag stattgegeben worden. Das Oberverwaltungsgericht sieht allerdings die Möglichkeit, den Planungsfehler in einem ergänzenden Verfahren zu korrigieren, ohne die Planung insgesamt aufzugeben.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. März 2014 – 1 MN 209/13