Der noch nicht beschie­de­ne Befan­gen­heits­an­trag – und die Unter­schrift unter dem Urteil

Das Urteil kann durch die Berufs­rich­ter, die an der Ent­schei­dung mit­ge­wirkt haben, abge­setzt und unter­schrie­ben wer­den, auch wenn über die gegen sie nach Abschluss der Instanz gestell­ten Befan­gen­heits­an­trä­ge noch nicht ent­schie­den wor­den ist.

Der noch nicht beschie­de­ne Befan­gen­heits­an­trag – und die Unter­schrift unter dem Urteil

Aller­dings sind die Befan­gen­heits­an­trä­ge nicht schon wegen Been­di­gung der Instanz offen­sicht­lich unzu­läs­sig 1. Es kom­men näm­lich noch Ver­fah­rens­hand­lun­gen der abge­lehn­ten Rich­ter in Betracht. Ins­be­son­de­re steht hier noch die Abhil­fe­ent­schei­dung zur Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on aus 2.

Das Gebot, sich vor Erle­di­gung des Ableh­nungs­ge­suchs auf­schieb­ba­rer Hand­lun­gen zu ent­hal­ten und im Fal­le des Erfolgs des jewei­li­gen Ableh­nungs­ge­suchs nicht wei­ter mit­zu­wir­ken, gilt jedoch nicht für die Unter­zeich­nung des Urteils. Ansons­ten könn­te, zumal bei Ein­zel­rich­ter­ur­tei­len, aber auch – wie vor­lie­gend – bei Kol­le­gi­a­l­ent­schei­dun­gen im Fal­le der Ableh­nung aller Berufs­rich­ter im Ergeb­nis das Abset­zen eines unlieb­sa­men Urteils ver­hin­dert wer­den, da nur ein Rich­ter, der die Ent­schei­dung getrof­fen hat, die erfor­der­li­che Ver­fah­rens­hand­lung vor­neh­men kann. Wird ein Rich­ter erfolg­reich abge­lehnt, ist er gleich­wohl nicht an der Unter­zeich­nung des Urteils gehin­dert. Ent­spre­chen­des gilt für den Fall, dass über den Ableh­nungs­an­trag noch nicht ent­schie­den wur­de.

Unab­hän­gig hier­von war im hier ent­schie­de­nen Fall zu berück­sich­ti­gen, dass der Klä­ger für die abschlie­ßen­de Begrün­dung sei­ner Befan­gen­heits­an­trä­ge wie­der­holt Akten­ein­sicht sowie wei­te­re Frist­ver­län­ge­rung begehrt hat. Dies recht­fer­tigt, selbst wenn man die oben dar­ge­leg­te Auf­fas­sung nicht tei­len woll­te, die Annah­me einer unauf­schieb­ba­ren Hand­lung gem. § 47 Abs. 1 ZPO. Das Abset­zen des Urteils ist eine unauf­schieb­ba­re Hand­lung in die­sem Sin­ne, da ansons­ten gera­de auch im Hin­blick auf die ver­schie­de­nen pro­zes­sua­len Fra­gen des vor­lie­gen­den Fal­les die unmit­tel­ba­re Erin­ne­rung an die Ein­zel­hei­ten der münd­li­chen Ver­hand­lung und Bera­tung hier schon deut­lich vor Ablauf der 5‑Monatsfrist 3 aus dem Gedächt­nis zu schwin­den droht und die Ver­hand­lungs- und Bera­tungs­er­geb­nis­se eher rekon­stru­iert als repro­du­ziert wür­den.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 28. April 2016 – 4 LB 8/​15

  1. Kopp, VwGO Kom­men­tar, 21. Auf­la­ge § 54 Rn 17 mwN[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.04.1997 – 6 C 9/​95, Rn.20[]
  3. vgl. hier­zu BVerfG, Beschluss vom 26.03.2001 – 1 BvR 383/​00, NJW 2001, 2161[]