Der beid­sei­tig nicht ein­ge­hal­te­ne Grenz­ab­stand

Grund­sätz­lich kann sich ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gegen die sei­nen Nach­barn erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung weh­ren, wenn das dort geneh­mitg­te Bau­vor­ha­ben den vor­ge­schrie­be­nen Grenz­ab­stand zu sei­nem Grund­stück nicht ein­hält. Dies gilt frei­lich dann nicht, wenn er selbst den Grenz­ab­stand eben­falls nicht ein­hält.

Der beid­sei­tig nicht ein­ge­hal­te­ne Grenz­ab­stand

Das muss­te jetzt auch ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer aus Bad Mün­der erfah­ren, der sich vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver mit einem Eil­ver­fah­ren gegen die Bau­ge­neh­mi­gung zur Nut­zung eines ehe­ma­li­gen Möbel­mark­tes als Bau- und Möbel­markt wand­te. Das Gebäu­de des ehe­ma­li­gen Möbel­hau­ses MÖGROSSA in der Bahn­hof­stra­ße in Bad Mün­der steht seit Jah­ren leer. Der Bau­herr beab­sich­tigt, das Gebäu­de umzu­bau­en und im Ein­klang mit den pla­ne­ri­schen Vor­stel­lun­gen der Stadt Bad Mün­der als Bau- und Möbel­markt zu nut­zen. Zu die­sem Zweck soll die Fas­sa­de des Gebäu­des gedämmt und ver­klei­det wer­den. Das Gebäu­de soll außer­dem ein neu­es Dach erhal­ten und um ein Staf­fel­ge­schoss auf­ge­stockt wer­den. Die Bau­ar­bei­ten sind seit dem Früh­jahr in vol­lem Gan­ge.

Gegen die dem Bau­herrn vom Land­kreis Hameln-Pyr­mont erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung wen­det sich nun der Nach­bar im Ver­fah­ren des Eil­rechts­schut­zes, weil das vor­han­de­ne Gebäu­de den jeweils erfor­der­li­chen Grenz­ab­stand zu sei­nen Grund­stü­cken nicht ein­hält. Er befürch­tet wei­ter, dass sich die Belich­tung der auf den Grund­stü­cken vor­han­de­nen Woh­nun­gen infol­ge der Umbau­ten wei­ter ver­schlech­tern wird.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat es jedoch abge­lehnt, einen Bau­stopp anzu­ord­nen: Der Antrag­stel­ler hält an einer Gren­ze selbst den erfor­der­li­chen Grenz­ab­stand in ver­gleich­ba­rer Wei­se nicht ein, sodass er dies auch von sei­nem Nach­barn nicht ver­lan­gen kann. An einer ande­ren Gren­ze wird der erfor­der­li­che Grenz­ab­stand zwar eben­falls nicht ein­ge­hal­ten. Der Land­kreis durf­te aber gleich­wohl die Bau­ge­neh­mi­gung ertei­len, weil das Gebäu­de in sei­nem Bestand bereits bau­recht­lich geneh­migt ist und eine Ände­rung der Nut­zung und eine ener­ge­ti­sche Sanie­rung daher aus­nahms­wei­se zuläs­sig ist. Dem­ge­gen­über sind die Beein­träch­ti­gun­gen für den Nach­barn gering, zumal das Gebäu­de lang­jäh­rig akzep­tiert ist.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2010 – 12 B 2485/​10