Der Betrieb einer Gewe­be­bank

Betrieb einer Gewe­be­bank kann für Ärz­te nur erlaub­nis­frei sein, wenn sie alle wesent­li­chen Tätig­kei­ten selbst durch­füh­ren.

Der Betrieb einer Gewe­be­bank

Die Gewin­nung und Bear­bei­tung von mensch­li­chem Gewe­be bedarf grund­sätz­lich einer behörd­li­chen Erlaub­nis. Die für Ärz­te gel­ten­de Aus­nah­me­re­ge­lung setzt vor­aus, dass der das Gewe­be bei sei­nen Pati­en­ten anwen­den­de Arzt alle anfal­len­den Tätig­kei­ten in der Hand behält und nicht auf exter­ne Stel­len über­trägt.

Dies hat jetzt Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge eines Chef­arz­tes für Ortho­pä­di­sche Chir­ur­gie in einem Kreis­kran­ken­haus ent­schie­den. Die­ser lei­te­te dort eine Kno­chen­bank, in der bei Ope­ra­tio­nen anfal­len­de Ober­schen­kel­kno­chen­köp­fe als Spen­der­ma­te­ri­al zur Ver­wen­dung an ande­ren Pati­en­ten auf­be­rei­tet und vor­ge­hal­ten wur­den. Tei­le der hier­für not­wen­di­gen Labor­tests sowie die Keim­über­prü­fung fan­den in exter­nen, hier­für zuge­las­se­nen Ein­rich­tun­gen statt. Nach­dem die zustän­di­ge Über­wa­chungs­be­hör­de den Klä­ger dar­auf hin­ge­wie­sen hat­te, dass die Kno­chen­bank ohne ent­spre­chen­de Erlaub­nis nur fort­ge­führt wer­den dür­fe, wenn der ver­ant­wort­li­che Arzt alle Tätig­kei­ten selbst aus­übe, zeig­te der Chef­arzt den Betrieb einer von ihm per­sön­lich ver­ant­wor­te­ten Kno­chen­bank an. Die Behör­de unter­sag­te den Betrieb der Kno­chen­bank, weil die unmit­tel­ba­re fach­li­che Ver­ant­wor­tung des Chef­arz­tes durch die Wei­ter­ga­be von Tätig­kei­ten an exter­ne Labo­re nicht sicher­ge­stellt sei.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge blieb im Beru­fungs­ver­fah­ren vor dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof erfolg­los 1. Und das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wies nun auch die Revi­si­on des Chef­arz­tes zurück:

Das in § 20d des Arz­nei­mit­tel­ge­set­zes ent­hal­te­ne Ärz­te­pri­vi­leg ist vom Gesetz­ge­ber bewusst eng gefasst wor­den. Es setzt vor­aus, dass der Arzt alle für die Anwen­dung des Gewe­bes bei sei­nen Pati­en­ten erfor­der­li­chen, an sich erlaub­nis­pflich­ti­gen Tätig­kei­ten fach­lich ver­ant­wor­tet. Die Ver­ga­be von sol­chen Labor­leis­tun­gen an eine exter­ne Stel­le ist damit nicht ver­ein­bar. Ange­sichts der spe­zi­fi­schen Beson­der­hei­ten und Risi­ken bei der Gewin­nung und Bear­bei­tung von mensch­li­chem Gewe­be begeg­net die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung für einen umfas­sen­den Erlaub­nis­vor­be­halt kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Gegen eine groß­zü­gi­ge­re Hand­ha­bung der Aus­nah­me­re­ge­lung spricht auch das Recht der Euro­päi­schen Uni­on, das im Anwen­dungs­be­reich der maß­geb­li­chen Richt­li­nie 2004/​23/​EG ein Ärz­te­pri­vi­leg nicht vor­sieht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 24. Janu­ar 2019 – 3 C 5.17

  1. BayVGH, Urteil vom 19.01.2017 – 20 BV 15.21[]