Der Dis­co-Club bleibt geschlossen!

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Dis­co-Club-Betrei­be­rin gegen eine Rege­lung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung von COVID-19 ohne Erfolg.

Der Dis­co-Club bleibt geschlossen!

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an; ein Annah­me­grund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG läge nicht vor, denn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei bereits unzu­läs­sig, weil ihr der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ent­ge­gen­ste­he und weil die Dis­co-Club-Betrei­be­rin auch nicht beschwer­de­be­fugt sei:

Auch vor der Erhe­bung von Rechts­satz­ver­fas­sungs­be­schwer­den sind nach dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät grund­sätz­lich alle Mit­tel zu ergrei­fen, die der gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­let­zung abhel­fen kön­nen. Unmit­tel­bar gegen Geset­ze steht der fach­ge­richt­li­che Rechts­weg in der Regel nicht offen. Die Anfor­de­run­gen der Sub­si­dia­ri­tät beschrän­ken sich jedoch nicht dar­auf, nur die zur Errei­chung des unmit­tel­ba­ren Pro­zess­ziels förm­lich eröff­ne­ten Rechts­mit­tel zu ergrei­fen, son­dern ver­lan­gen, alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten zu ergrei­fen, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­let­zung zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern. Damit soll erreicht wer­den, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht auf unge­si­cher­ter Tat­sa­chen- und Rechts­grund­la­ge weit­rei­chen­de Ent­schei­dun­gen tref­fen muss, son­dern zunächst die für die Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts pri­mär zustän­di­gen Fach­ge­rich­te die Sach- und Rechts­la­ge vor einer Anru­fung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf­ge­ar­bei­tet haben. Das ist selbst dann nicht aus­ge­schlos­sen, wenn die Vor­schrif­ten abschlie­ßend gefasst sind und die fach­ge­richt­li­che Prü­fung für den Beschwer­de­füh­rer güns­tigs­ten­falls dazu füh­ren kann, dass das ange­grif­fe­ne Gesetz gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt wird [1]. Das dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­be­hal­te­ne Ver­wer­fungs­mo­no­pol hat zwar zur Fol­ge, dass ein Gericht Fol­ge­run­gen aus der (von ihm ange­nom­me­nen) Ver­fas­sungs­wid­rig­keit eines for­mel­len Geset­zes – jeden­falls im Haupt­sa­che­ver­fah­ren – erst nach deren Fest­stel­lung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zie­hen darf. Die Fach­ge­rich­te sind jedoch durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht gehin­dert, schon vor der im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ein­zu­ho­len­den Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf der Grund­la­ge ihrer Rechts­auf­fas­sung vor­läu­fi­gen Rechts­schutz zu gewäh­ren, wenn dies nach den Umstän­den des Fal­les im Inter­es­se eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes gebo­ten erscheint und die Haupt­sa­che­ent­schei­dung dadurch nicht vor­weg­ge­nom­men wird. Die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes wür­de den Ein­tritt von Nach­tei­len wäh­rend der Durch­füh­rung des Haupt­sa­che­ver­fah­rens ver­hin­dern. Selbst wenn den Beschwer­de­füh­rern vor­läu­fi­ger Rechts­schutz ver­sagt wer­den soll­te, wäre die­ses Ver­fah­ren jeden­falls bereits zur Vor­klä­rung der offe­nen tat­säch­li­chen und ein­fach­recht­li­chen Fra­gen geeig­net [2]. Die Dis­co-Club-Betrei­be­rin hat kei­ner­lei fach­ge­richt­li­chen Recht­schutz gesucht.

Die Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG zudem die Behaup­tung des Beschwer­de­füh­rers vor­aus, durch einen Akt der öffent­li­chen Gewalt in sei­nen Grund­rech­ten oder grund­rechts­glei­chen Rech­ten ver­letzt zu sein (Beschwer­de­be­fug­nis). Um beschwer­de­be­fugt zu sein, muss ein Beschwer­de­füh­rer behaup­ten kön­nen, selbst, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar in einem sei­ner Grund­rech­te oder einem der die­sen gleich­ge­stell­ten Rech­te (§ 90 Abs. 1 BVerfGG) ver­letzt zu sein [3]. Beschwer­de­füh­ren­de sind nur dann von einer gesetz­li­chen Rege­lung unmit­tel­bar betrof­fen, wenn die­se, ohne dass es eines wei­te­ren Voll­zugs­ak­tes bedürf­te, in ihren Rechts­kreis ein­greift. Erfor­dert das Gesetz zu sei­ner Durch­füh­rung rechts­not­wen­dig oder auch nur nach der tat­säch­li­chen staat­li­chen Pra­xis einen beson­de­ren; vom Wil­len der voll­zie­hen­den Stel­le beein­fluss­ten Voll­zugs­akt, müs­sen Beschwer­de­füh­ren­de grund­sätz­lich zunächst die­sen Akt angrei­fen und den gegen ihn eröff­ne­ten Rechts­weg erschöp­fen, bevor sie die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erhe­ben [4]. Die von der Dis­co-Club-Betrei­be­rin ange­grif­fe­ne Rege­lung in § 28a Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4, 5, 9 und 13 IfSG ist in die­sem Sin­ne vollzugsbedürftig.

Der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ist aus­nahms­wei­se ohne Ergrei­fen fach­ge­richt­li­cher Rechts­be­hel­fe gewahrt und die unmit­tel­ba­re Betrof­fen­heit durch eine ange­grif­fe­ne Rege­lung ist aus­nahms­wei­se trotz deren Voll­zugs­be­dürf­tig­keit anzu­neh­men, soweit es Beschwer­de­füh­rern unzu­mut­bar wäre, fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz suchen zu müs­sen [5]. Einen Rechts­be­helf ergrei­fen zu müs­sen, kann unzu­mut­bar sein, soweit er im Hin­blick auf eine ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung von vorn­her­ein aus­sichts­los erschei­nen muss [6]. Ins­be­son­de­re wenn die ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung des maß­geb­li­chen Fach­ge­richts gera­de erst erging, kann es aus­nahms­wei­se unzu­mut­bar sein, dort nun in eige­ner Sache aber zu iden­ti­schen Rechts­fra­gen (Eil-)Rechtsschutz suchen zu müs­sen [7]. Das kommt in Betracht, wenn im Ein­zel­fall aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass von einer vor­aus­ge­gan­ge­nen fach­ge­richt­li­chen Prü­fung noch ver­bes­ser­te Ent­schei­dungs­grund­la­gen zu erwar­ten wären [8]. Ent­schei­dend ist, ob die fach­ge­richt­li­che Klä­rung erfor­der­lich ist, um zu ver­mei­den, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei­ne Ent­schei­dun­gen auf unge­si­cher­ter Tat­sa­chen- und Rechts­grund­la­ge trifft [9].

Im Fall der Dis­co-Club-Betrei­be­rin ist nicht ersicht­lich, dass eine Ver­bes­se­rung der Ent­schei­dungs­grund­la­gen durch eine fach­ge­richt­li­che Prü­fung aus­ge­schlos­sen ist.

Für die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind zunächst die tat­säch­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen der Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie sowie fach­wis­sen­schaft­li­che – viro­lo­gi­sche, epi­de­mio­lo­gi­sche, medi­zi­ni­sche und psy­cho­lo­gi­sche – Bewer­tun­gen und Risi­ko­ein­schät­zun­gen von wesent­li­cher Bedeu­tung [10]. Sie kön­nen sich in der aktu­el­len Pha­se der Pan­de­mie jeder­zeit, so schnell und wirk­sam ändern, dass sie in hoher Fre­quenz immer wie­der erneu­ter Veri­fi­zie­rung bedür­fen. Dies betrifft den all­ge­mei­nen Erkennt­nis­stand, gilt aber auch mit Blick auf kon­kre­te, von Betei­lig­ten dar­ge­leg­te und gericht­lich fest­zu­stel­len­de Umstän­de des jewei­li­gen – schon ent­schie­de­nen oder noch offe­nen – Ein­zel­falls. Aus dem Vor­brin­gen der Dis­co-Club-Betrei­be­rin ergibt sich nicht, dass und inwie­weit die Sach­la­ge im Hin­blick auf ihren Fall den­noch auch ohne fach­ge­richt­li­che Fest­stel­lun­gen als geklärt anzu­se­hen ist.

Auch die von der Dis­co-Club-Betrei­be­rin auf­ge­wor­fe­nen Ent­schä­di­gungs­fra­gen sind nicht geklärt. Erst recht hat die Dis­co-Club-Betrei­be­rin nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, dass und inwie­weit die Gel­tend­ma­chung ihres dies­be­züg­li­chen Stand­punkts vor den Fach­ge­rich­ten wegen ent­ge­gen­ste­hen­der Recht­spre­chung von vorn­her­ein aus­sichts­los wäre. Dies gilt sowohl für etwaig schon bestehen­de Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che als auch für die von der Dis­co-Club-Betrei­be­rin auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob und inwie­weit die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eine § 28a IfSG kor­re­spon­die­ren­de, ange­mes­se­ne gesetz­li­che Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung gebietet.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Dezem­ber 2020 – 1 BvR 2692/​20

  1. vgl. BVerfGE 150, 309 <326 f. Rn. 41 f., 44>[]
  2. BVerfGE 86, 382 <389>[]
  3. vgl. BVerfGE 140, 42 <54 Rn. 47, 57 Rn. 55>[]
  4. BVerfGE 146, 71 <108 Rn. 110>[]
  5. vgl. BVerfGE 142, 234 <250 Rn. 23> 150, 309 <326 f. Rn. 44 f.>[]
  6. vgl. BVerfGE 70, 180 <186>[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.10.2020 – 1 BvQ 116/​20, Rn. 6[]
  8. vgl. BVerfGE 138, 261 <271 Rn. 23> BVerfG, Beschluss vom 15.07.2020 – 1 BvR 1630/​20, Rn. 11[]
  9. vgl. BVerfGE 150, 309 <327 Rn. 44>[]
  10. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 15.07.2020 – 1 BvR 1630/​20, Rn. 11, vom 31.03.2020 – 1 BvR 712/​20, Rn. 17 und vom 03.06.2020 – 1 BvR 990/​20, Rn. 12[]

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