Der EDE­KA-Markt in der Nach­bar­schaft

Einen Anspruch dar­auf, dass der Gebiets­cha­rak­ter eines Wohn­ge­biets erhal­ten bleibt, kommt den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern in die­sem Gebiet nicht zu, wenn in einem ande­ren, benach­bar­ten Plan­ge­biet ein Lebens­mit­tel­markt errich­tet wer­den soll. Denn einen sog. „gebiets­über­grei­fen­den“ Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch gibt es nicht.

Der EDE­KA-Markt in der Nach­bar­schaft

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he betrof­fe­nen Grund­stücks­nach­barn kei­nen vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen die Voll­zie­hung einer Bau­ge­neh­mi­gung für die Errich­tung eines EDE­KA-Lebens­mit­tel­mark­tes in Ras­tatt-Rhein­au gewährt. Mit dem seit 07.04.2012 rechts­ver­bind­li­chen vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan „Nah­ver­sor­gung Rhein­au“ hat­te die Stadt Ras­tatt für das Grund­stück, auf dem der Lebens­mit­tel­markt errich­tet wer­den soll, u.a. ein Son­der­ge­biet „Groß­flä­chi­ger Ein­zel­han­del Nah­ver­sor­gung“ fest­ge­setzt. In Umset­zung des­sen erteil­te die Stadt Ras­tatt der bei­ge­la­de­nen Grund­stücks­ver­wer­tungs­ge­sell­schaft am 07.09.2012 eine Bau­ge­neh­mi­gung für die Errich­tung eines Lebens­mit­tel­mark­tes mit Außen­an­la­ge.

Hier­ge­gen erho­ben meh­re­re Nach­barn – Woh­nungs­ei­gen­tü­mer einer auf dem Nah­bar­grund­stück befind­li­chen Wohn­an­la­ge – Wider­spruch. Zugleich haben sie beim Ver­wal­tungs­ge­richt jeweils Anträ­ge auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gestellt. Zu deren Begrün­dung machen sie im Wesent­li­chen gel­tend, ihr Anspruch auf Erhal­tung und Wah­rung des vor­han­de­nen Gebiets­cha­rak­ters wer­de durch die Zulas­sung des Lebens­mit­tel­mark­tes in der Nach­bar­schaft ver­letzt. Von des­sen Betrieb gin­gen unzu­mut­ba­re Beläs­ti­gun­gen und Stö­run­gen aus, so z.B. durch den Ein­satz von Kühl­an­la­gen, den Lie­fer- und Besu­cher­ver­kehr und das Rat­tern der Ein­kaufs­wa­gen. Außer­dem sei der Bau an der vor­ge­se­he­nen Stel­le natur­schutz­recht­lich nicht ver­tret­bar. Schließ­lich sei auch das Pla­nungs­ver­fah­ren feh­ler­haft gewe­sen.

Die Stadt Ras­tatt ist den Anträ­gen ent­ge­gen­ge­tre­ten und hält die­se bereits für unzu­läs­sig, jeden­falls aber unbe­grün­det.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he sei­en die Antrag­stel­ler zwar antrags­be­fugt und könn­ten sich – als Mit­glie­der einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – ins­be­son­de­re auch auf mög­li­che Beein­träch­ti­gun­gen ihres Son­der­ei­gen­tums an den Woh­nun­gen beru­fen. In der Sache sei­en die Anträ­ge aber unbe­grün­det. Einen Anspruch dar­auf, dass der Gebiets­cha­rak­ter des Wohn­ge­biets, in dem ihre Woh­nun­gen lägen, erhal­ten blei­be, kom­me ihnen hier schon des­halb nicht zu, weil der Lebens­mit­tel­markt in einem ande­ren, wenn auch benach­bar­ten Plan­ge­biet errich­tet wer­den sol­le. Einen sog. „gebiets­über­grei­fen­den“ Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch gebe es aber nicht.

Viel­mehr könn­ten die Antrag­stel­ler Nach­bar­schutz nur nach den Grund­sät­zen des Rücksicht­nahmegebots bean­spru­chen. Die Errich­tung des Lebens­mit­tel­mark­tes erwei­se sich ihnen gegen­über aber nicht als rück­sichts­los. Soweit sie sich auf unzu­mut­ba­re Lär­mein­wir­kun­gen berie­fen, ergä­ben sich sol­che aus dem im Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Lärm­gut­ach­ten gera­de nicht. Die­ses Gut­ach­ten wer­de von ihnen auch nicht mit über­zeu­gen­den Grün­den in Fra­ge gestellt. Im Übri­gen hal­te das Bau­vor­ha­ben die erfor­der­li­chen Abstands­flä­chen ein und es sei auch kei­ne Ver­let­zung des Abwä­gungs­ge­bots im Bebau­ungs­plan­auf­stel­lungs­ver­fah­ren fest­zu­stel­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschlüs­se vom 25. Okto­ber 2012 – 6 K 2317/​12, 6 K 2337/​12 und 6 K 2338/​12