Der ehemalige Politiker als Verfassungsrichter – und das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch

Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen1

Der ehemalige Politiker als Verfassungsrichter – und das  offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch

Aus der bloßen vorhergehenden amtlichen Tätigkeit eines Richters kann eine Besorgnis der Befangenheit nicht abgeleitet werden2.

Bloße politische Äußerungen zu aktuellen politischen Themen stellen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, keinen Anlass dar, eine Besorgnis der Befangenheit zu hegen3.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Juni 2019 – 2 BvC 37/18

  1. vgl. BVerfGE 11, 1, 3; BVerfGK 8, 59, 60[]
  2. vgl. BVerfGE 42, 88, 90; vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.08.2017 – 2 BvC 67/14, Rn. 3[]
  3. vgl. BVerfGE 35, 246, 253; 73, 330, 337[]

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