Der ehe­ma­li­ge Rich­ter als Rechts­an­walt

Ein Tätig­keits­ver­bot eines ehe­ma­li­gen Rich­ters als Rechts­an­walt bei sei­nem frü­he­ren Gericht tätig zu sein, ist recht­mä­ßig. Maß­geb­lich ist dabei, wie der frü­he­re Rich­ter als Rechts­an­walt von den Rechts­su­chen­den auf­grund sei­ner frü­he­ren Funk­ti­on wahr­ge­nom­men wird.

Der ehe­ma­li­ge Rich­ter als Rechts­an­walt

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts des Saar­lan­des in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges eines im Ruhe­stand befind­li­chen Rich­ters gegen einen Bescheid, mit dem ihm unter­sagt wur­de, bei sei­nem frü­he­ren Gericht vor Ablauf des 31.12.2014 als Rechts­an­walt auf­zu­tre­ten. Der Antrag­stel­ler war seit 1997 Rich­ter und im letz­ten Jahr vor sei­nem Ein­tritt in den Ruhe­stand zum Ende des Jah­res 2011 sogar Direk­tor des betref­fen­den Gerichts.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts des Saar­lan­des kann bei Pro­zess­be­tei­lig­ten, denen die frü­he­re Funk­ti­on des Antrag­stel­lers bekannt ist, der Ein­druck ent­ste­hen, die Rich­ter und sons­ti­gen Mit­ar­bei­ter des Gerichts wür­den dem Antrag­stel­ler bei Ange­le­gen­hei­ten, die er als Rechts­an­walt ver­tritt, eine Son­der­be­hand­lung zuteil wer­den las­sen. Bereits der Anschein einer sol­chen Gefahr beein­träch­tigt das Ver­trau­en der All­ge­mein­heit in die Inte­gri­tät und Unvor­ein­ge­nom­men­heit der Jus­tiz. Dar­auf, ob im Ein­zel­fall ein der­ar­ti­ger Loya­li­täts­kon­flikt tat­säch­lich besteht, kommt es nicht an. Maß­geb­lich ist, wie der Antrag­stel­ler von den Rechts­su­chen­den auf­grund sei­ner frü­he­ren Funk­ti­on wahr­ge­nom­men wird.

Ihm bleibt es unbe­nom­men, bei ande­ren Gerich­ten – auch der betref­fen­den Gerichts­bar­keit – als Rechts­an­walt auf­zu­tre­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des, Beschluss vom 16. Juli 2012 – 2 L 419/​12