Der ehren­amt­li­che Rich­ter und die Besorg­nis der Befan­gen­heit

Erwähnt ein ehren­amt­li­cher Rich­ter in einem Schall­schutz­ver­fah­ren nicht die Unter­zei­chung eines Posi­ti­ons­pa­pie­res mit dem der Schutz von Betrof­fe­nen vor Lärm höher gewer­tet wird als Wirt­schafts­in­ter­es­sen, kann der Rich­ter wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit in dem Schall­schutz­ver­fah­ren abge­lehnt wer­den.

Der ehren­amt­li­che Rich­ter und die Besorg­nis der Befan­gen­heit

So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines ehren­amt­li­chen Rich­ters in den Schall­schutz­ver­fah­ren im Zusam­men­hang mit dem Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg. Auf die Anfra­ge des Senats über das Enga­ge­ment des Rich­ters im Zusam­men­hang mit dem Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg hat die­ser die Unter­zeich­nung eines Posi­ti­ons­pa­piers uner­wähnt gelas­sen. Dar­in wird die Mei­nung ver­tre­ten, die Gewäh­rung groß­zü­gi­ger pas­si­ver Schall­schutz­maß­nah­men müss­ten Teil der Wirt­schaft­lich­keits­be­trach­tung sein und der Schutz der Betrof­fe­nen vor Lärm sei höher zu stel­len als die Wirt­schafts­in­ter­es­sen aller Betei­lig­ten. Nach den ein­schlä­gi­gen Pro­zess­rechts­vor­schrif­ten setzt die Ableh­nung eines Rich­ters wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit vor­aus, dass ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen sei­ne Unpar­tei­lich­keit Rich­ters zu recht­fer­ti­gen. Dabei genügt es, wenn vom Stand­punkt der Betei­lig­ten aus gese­hen hin­rei­chen­de objek­ti­ve Grün­de vor­lie­gen, die bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass geben, an der Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters zu zwei­feln. Tat­säch­li­che Befan­gen­heit oder Vor­ein­ge­nom­men­heit sind nicht erfor­der­lich; aus­rei­chend ist bereits der „böse Schein“ der Par­tei­lich­keit. Die in den Schall­schutz­ver­fah­ren bei­gela­de­nen Flug­ha­fen­ge­sell­schaft Ber­lin Bran­den­burg hat Ableh­nungs­ge­su­che gegen den Rich­ter gestellt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg war maß­geb­lich dar­auf abzu­stel­len, dass der ehren­amt­li­che Rich­ter auf die Anfra­ge des Senats, ob und gege­be­nen­falls in wel­cher Wei­se er sich zu der Schall­schutz­the­ma­tik oder sonst im Zusam­men­hang mit dem Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg enga­giert habe, die Unter­zeich­nung eines Posi­ti­ons­pa­piers uner­wähnt gelas­sen hat, wonach (u.a.) die Gewäh­rung groß­zü­gi­ger pas­si­ver Schall­schutz­maß­nah­men Teil der Wirt­schaft­lich­keits­be­trach­tung sein müss­ten und der Schutz der Betrof­fe­nen vor Lärm höher zu stel­len sei als die Wirt­schafts­in­ter­es­sen aller Betei­lig­ten. Die­se Emp­feh­lun­gen ste­hen in engem Zusam­men­hang mit den in dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fra­gen, wie das in dem Plan­dest­stel­lungs­be­schluss ent­hal­te­ne Schall­schutz­ziel am Tag zu ver­ste­hen ist und wie der bau­li­che Schall­schutz im Ein­zel­nen zu bemes­sen ist. Daher hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt den Ableh­nungs­ge­su­chen statt­ge­ge­ben.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschlüs­se vom 19. April 2013 – 11 A 7.13 u.a.