Der ein­ge­stell­te Diplom-Fern­stu­di­en­gang

Es besteht kein Anspruch auf Abschluss der Aus­bil­dung nach Ein­stel­lung des Diplom­stu­di­en­gangs Wirt­schafts­in­ge­nieur­we­sen an der HFH Ham­burg Fern-Hoch­schu­le.

Der ein­ge­stell­te Diplom-Fern­stu­di­en­gang

Eine Stu­den­tin die­ses Stu­di­en­gangs hat kei­nen Anspruch dar­auf, ihr Diplom­stu­di­um fort­zu­füh­ren. Ihr Begeh­ren hat bereits des­halb kei­nen Erfolg, weil die Stu­di­en­ord­nung Stu­di­en­gang Wirt­schafts­in­ge­nieur­we­sen vom 01.09.2003 (Stu­di­en­ord­nung) und die Diplom­prü­fungs­ord­nung Stu­di­en­gang Wirt­schafts­in­ge­nieur­we­sen vom 01.09.2003 (Prü­fungs­ord­nung) für den Diplom­stu­di­en­gang Wirt­schafts­in­ge­nieur­we­sen mit Ablauf des 31.12 2012 außer Kraft gesetzt wur­den und in die­sem Stu­di­en­gang kei­ne Prü­fungs- und Stu­di­en­leis­tun­gen mehr erbracht wer­den kön­nen, vgl. § 2 und § 4 Abs. 1 Aus­laufO.

Die Stu­den­tin hat auch kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch dar­auf, ihr Diplom­stu­di­um zu been­den. Es kann dahin­ste­hen, ob der Anspruch auf Been­di­gung des Stu­di­ums auf ein ori­gi­nä­res Leis­tungs­recht aus Art. 12 Abs. 1 GG oder ein deri­va­ti­ves Teil­ha­be­recht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozi­al­staats­prin­zip1 gestützt wer­den kann. Jeden­falls ist wegen der beson­de­ren Bedeu­tung der Aus­bil­dung für den Lebens­weg des Stu­die­ren­den davon aus­zu­ge­hen, dass die Hoch­schu­le durch die Imma­tri­ku­la­ti­on den Wil­len bekun­det hat, dem Stu­die­ren­den einen Stu­di­en­ab­schluss zu ermög­li­chen und gleich­zei­tig einen dahin­ge­hen­den Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen hat2. Grund­sätz­lich besteht daher ein Anspruch dar­auf, das ein­mal begon­ne­ne Stu­di­um am bis­he­ri­gen Stu­di­en­ort abzu­schlie­ßen3. Wird der gesetz­te Ver­trau­ens­tat­be­stand hin­ge­gen – etwa durch die zuläs­si­ge Been­di­gung des Stu­di­en­gan­ges – besei­tigt, ent­fällt die­ser Anspruch. Bei der Ein­stel­lung des Stu­di­en­gan­ges für die Zukunft han­delt es sich dabei um einen Fall der ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich zuläs­si­gen unech­ten Rück­wir­kung, denn sie ändert die Rechts­la­ge für einen noch nicht abge­schlos­se­nen Sach­ver­halt mit Wir­kung für die Zukunft. Eine sol­che Rege­lung mit unech­ter Rück­wir­kung ist erst dann unzu­läs­sig, wenn die vom Gesetz­ge­ber ange­ord­ne­te unech­te Rück­wir­kung zur Errei­chung des Geset­zes­zwecks nicht geeig­net oder erfor­der­lich ist oder wenn die Bestands­in­ter­es­sen der Betrof­fe­nen die Ver­än­de­rungs­grün­de des Gesetz­ge­bers über­wie­gen4.

Nach die­sem Maß­stab steht der Stu­den­tin kein Anspruch auf die Fort­set­zung ihres Stu­di­ums zu. Der Auf­he­bung des Stu­di­ums dürf­te die for­mell-gesetz­li­che Grund­la­ge des § 52 Abs. 7 Satz 1 HmbHG in ana­lo­ger Anwen­dung zugrun­de lie­gen, wonach Stu­di­en­gän­ge von Hoch­schu­len auf­ge­ho­ben wer­den dür­fen5.

Die anzu­stel­len­de Inter­es­sen­ab­wä­gung geht vor­lie­gend zu Las­ten der Stu­den­tin aus. Die voll­stän­di­ge Umstel­lung des Stu­di­en­sys­tems auf Bache­lor- und Mas­ter­stu­di­en­gän­ge als wich­ti­ger Bau­stein für die Ent­wick­lung eines ein­heit­li­chen euro­päi­schen Hoch­schul­rah­mens ist ein legi­ti­mes hoch­schul­po­li­ti­sches Ziel6, wel­ches ein beson­ders gewich­ti­ges Gemein­gut dar­stellt7. Sie soll dazu bei­tra­gen, dass die Ver­gleich­bar­keit der Stu­di­en­gän­ge und Abschlüs­se in Euro­pa zunimmt und so die Inte­gra­ti­on der Absol­ven­ten in einen euro­päi­schen Arbeits­markt bes­ser gelingt. Damit soll auch die stu­den­ti­sche Mobi­li­tät erleich­tert und die euro­päi­schen Hoch­schu­len attrak­ti­ver für qua­li­fi­zier­te aus­län­di­sche Stu­die­ren­de gemacht wer­den8. Durch die Aus­lauf­ord­nung wird die­ses Ziel in geeig­ne­ter und erfor­der­li­cher Wei­se geför­dert.

Den Bestands­in­ter­es­sen der Stu­den­tin wur­de hier­bei in aus­rei­chen­dem Maße Genü­ge getan. Die Stu­den­tin wur­de früh­zei­tig und umfas­send über das Aus­lau­fen des Stu­di­en­gan­ges infor­miert. Bereits im Mai 2009 teil­te die Antrags­geg­ne­rin ihr erst­mals mit, dass der Stu­di­en­gang Wirt­schafts­in­ge­nieur­we­sen aus­lau­fen wer­de und dass das Diplom bis zum 31.12 2012 erbracht sein müs­se. Die Aus­lauf­ord­nung mach­te sie am 6.05.2010 bekannt. Auch in der Fol­ge­zeit benach­rich­tig­te sie die Stu­den­tin fort­lau­fend über die Moda­li­tä­ten der Been­di­gung des Stu­di­en­gan­ges9. Außer­dem war das Aus­lau­fen des Stu­di­en­gan­ges Inhalt des E‑Mailverkehrs zwi­schen den Betei­lig­ten. Wenn­gleich die Stu­den­tin ihr Grund­stu­di­um noch nicht voll­ends been­det hat­te, als sie erst­mals über die vor­ge­se­he­ne Been­di­gung des Stu­di­en­gan­ges infor­miert wur­de, blieb ihr genü­gend Zeit, sich auf das Aus­lau­fen des Stu­di­en­gan­ges ein­zu­stel­len und ihr Stu­di­um so zu orga­ni­sie­ren, dass sie es inner­halb der Fris­ten been­den konn­te. Immer­hin lagen zwi­schen den ers­ten Schrei­ben der Antrags­geg­ne­rin und dem Aus­lau­fen des Stu­di­en­gan­ges noch sie­ben Semes­ter, also nahe­zu die gesam­te Regel­stu­di­en­zeit des Stu­di­en­gan­ges Wirt­schafts­in­ge­nieur­we­sen. Auch vor dem Hin­ter­grund, dass gera­de bei Stu­den­ten an Fern­hoch­schu­len, die ihr Stu­di­um – wie die Stu­den­tin – häu­fig neben ihrem Beruf betrei­ben, eine Ver­schlep­pung im Stu­di­en­ver­lauf ein­tre­ten kann, genüg­te die­se Zeit­span­ne, um der­ar­ti­ge Ver­zö­ge­run­gen auf­zu­fan­gen. Hier­bei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass die Stu­den­tin, wel­che schon seit dem Herbst­se­mes­ter 2001 bei der Antrags­geg­ne­rin stu­dier­te, im Mai 2009 ihre Regel­stu­di­en­zeit – die nach dem Stu­di­en­ver­trag 48 Mona­te (acht Fach­se­mes­ter und ein Diplom­se­mes­ter) betra­gen soll­te – nahe­zu um das Dop­pel­te über­schrit­ten hat­te. Sie hat­te also bereits in beträcht­li­chem Maße Zeit gehabt, ihr Stu­di­um vor­an­zu­trei­ben. Außer­dem war ihr schutz­wür­di­ges Ver­trau­en dar­in, ihr Stu­di­um mit dem zum Zeit­punkt ihrer Imma­tri­ku­la­ti­on vor­ge­se­he­nen Abschluss zu been­den, ange­sichts die­ser Zeit­span­ne gerin­ger als bei Stu­den­ten, die ihr Stu­di­um in einer kür­ze­ren Zeit betrie­ben haben. Im Übri­gen ist nicht zu ver­ken­nen, dass die Umstel­lung von Diplom­stu­di­en­gän­gen auf Bache­lor- und Mas­ter­stu­di­en­gän­ge im Zuge des Bolo­gna-Pro­zes­ses in der Öffent­lich­keit breit dis­ku­tiert wur­de. Auch dies wird an der Stu­den­tin nicht ver­bor­gen geblie­ben sein. Nicht außer Acht gelas­sen wer­den darf auch, dass die Antrags­geg­ne­rin der Stu­den­tin unter Anrech­nung sämt­li­cher bereits erbrach­ter Leis­tun­gen ange­bo­ten hat, in den Bache­lor­stu­di­en­gang Wirt­schafts­in­ge­nieur­we­sen zu wech­seln. Zwar ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das öffent­li­che Anse­hen des Diplom­ab­schlus­ses immer noch höher ist als das eines Bache­lor­ab­schlus­ses10. Den­noch dürf­te die Mög­lich­keit des Wech­sels in den Bache­lor­stu­di­en­gang geeig­net sein, um die mit der Been­di­gung des Diplom­stu­di­en­gan­ges ein­her­ge­hen­de Belas­tung der Stu­den­tin in einem gewis­sen Maße abzu­fe­dern.

Schließ­lich war die Antrags­geg­ne­rin berech­tigt, für das Aus­lau­fen des Stu­di­ums einen bestimm­ten Stich­tag zu bestim­men. Die Stich­tags­re­ge­lung ist dem Umstel­lungs­pro­zess imma­nent und grund­sätz­lich zuläs­sig. Sie bie­tet ein for­ma­les Kri­te­ri­um, das zwar mit gewis­sen Här­ten ver­bun­den und dem Betrof­fe­nen aus den ver­schie­dens­ten Grün­den frag­wür­dig erschei­nen kann; sie ist jedoch als geset­zes­tech­ni­sches Instru­ment kaum zu ent­beh­ren und des­halb grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den11. Der Antrags­geg­ne­rin stand bei der Aus­ge­stal­tung der Stich­tags­re­ge­lung ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu, wes­halb sie auch nicht gehal­ten war, den Stu­di­en­gang, wie von Antrag­stel­ler­sei­te ange­regt, etwa erst im Jahr 2018 aus­lau­fen zu las­sen. Viel­mehr erscheint es nahe­lie­gend, sich bei dem Zeit­punkt an ande­ren Ham­bur­ger Uni­ver­si­tä­ten zu ori­en­tie­ren. So lie­fen nicht nur etli­che Stu­di­en­gän­ge der Uni­ver­si­tät Ham­burg in den Jah­ren 2010 bis 2012 aus, son­dern auch der hoch­schul­über­grei­fen­de Diplom­stu­di­en­gang Wirt­schafts­in­ge­nieur­we­sen in Ham­burg wur­de im Win­ter­se­mes­ter 2012/​2013 been­det. Dass die Wahl des Stich­tags sich nicht am gege­be­nen Sach­ver­halt ori­en­tiert oder die Inter­es­sen­la­ge der Stu­den­tin nicht ange­mes­sen erfasst hät­te12, hat die Stu­den­tin weder sub­stan­ti­iert dar­ge­legt noch ist dies ange­sichts der obi­gen Aus­füh­run­gen ersicht­lich.

Soweit die Stu­den­tin ana­log § 80 Abs. 5 VwGO begehrt fest­zu­stel­len, dass ihrem Wider­spruch gegen die Exma­tri­ku­la­ti­on auf­schie­ben­de Wir­kung zukommt, ist der Antrag bereits unzu­läs­sig.

Zwar ist auch inso­weit der Ver­wal­tungs­rechts­weg nach § 40 Abs. 1 VwGO eröff­net. Denn die Antrags­geg­ne­rin wird hoheit­lich tätig, wenn sie die Stu­den­tin exma­tri­ku­liert und ihr auch auf die­se Wei­se die Mög­lich­keit nimmt, eine Hoch­schul­prü­fung abzu­le­gen. Über­dies wur­zeln die streit­ent­schei­den­den Nor­men der Imma­tri­ku­la­ti­ons­ord­nung und der Aus­lauf­ord­nung im öffent­li­chen Recht, da sie – soweit sie den vor­lie­gen­den Fall betref­fen – kei­ne Fra­gen des pri­vat­recht­li­chen Stu­di­en­ver­tra­ges betref­fen, son­dern die aus dem öffent­li­chen Recht zu beant­wor­ten­de Fra­ge der Fort­set­zung des Stu­di­ums13.

Aller­dings dürf­te der Stu­den­tin das Rechts­schutz­be­dürf­nis feh­len. Denn das mit ihrem Antrag ver­folg­te Ziel, die Wir­kung der Exma­tri­ku­la­ti­on zu sus­pen­die­ren, um ihr Diplom­stu­di­um fort­zu­set­zen, kann sie mit dem Antrag nicht errei­chen. Die Mög­lich­keit der Fort­füh­rung die­ses Stu­di­ums wur­de ihr näm­lich nicht erst durch die Exma­tri­ku­la­ti­on, son­dern bereits durch die Been­di­gung des Stu­di­en­gan­ges zum 31.12 2012 auf­grund der Vor­schrif­ten der §§ 1 ff. Aus­laufO ent­zo­gen. Daher dürf­te der Exma­tri­ku­la­ti­on im vor­lie­gen­den Fall allen­falls fest­stel­len­de Wir­kung zukom­men. Zwar gilt die auf­schie­ben­de Wir­kung nach § 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch für fest­stel­len­de Ver­wal­tungs­ak­te. Anders als wenn die Exma­tri­ku­la­ti­on selbst zum Ver­lust der Rechts­po­si­ti­on geführt hät­te, bedeu­tet die auf­schie­ben­de Wir­kung bei fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­ak­ten aber nicht, dass ein nor­ma­tiv aus­ge­schlos­se­nes Ver­hal­ten nun­mehr zuläs­sig wür­de. Viel­mehr hat die Fest­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung des Wider­spruchs gegen einen ange­foch­te­nen Fest­stel­lungs­be­scheid nur zur Fol­ge, dass sich die Situa­ti­on so dar­stellt wie vor Erlass des Beschei­des14. Danach ver­mag der Eil­an­trag der Stu­den­tin aber kei­ne Vor­tei­le zu brin­gen, weil es ihr auch ohne die förm­li­che Exma­tri­ku­la­ti­on bereits seit dem 31.12 2012 ver­wehrt war, Stu­di­en- und Prü­fungs­leis­tun­gen im Diplom­stu­di­en­gang Wirt­schafts­in­ge­nieur­we­sen zu erbrin­gen (vgl. § 4 Abs. 1 Aus­laufO) und an Prä­senz­ver­an­stal­tun­gen die­ses Stu­di­en­gan­ges teil­zu­neh­men (vgl. § 3 Aus­laufO). Auch der Web­cam­pus des Diplom­stu­di­en­gan­ges Wirt­schafts­in­ge­nieur­we­sen wur­de mit Ablauf des 31.12s 2012 ein­ge­stellt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 2. April 2014 – 15 E 5047/​13

  1. vgl. hier­zu BVerfG, Beschluss vom 08.05.2013, 1 BvL 1/​08 37
  2. vgl. OVG Bre­men, Beschluss vom 10.03.2014, 2 A 146/​12 14; sowie aus­führ­lich Sie­we­ke, JA 2010, 611 ff.
  3. OVG NRW, Beschluss vom 14.10.2008, 13 C 260/​08 10
  4. BVerfG, Urteil vom 23.11.1999, 1 BvF 1/​94, BVerfGE 101, 239 ff 96
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.12.2009, 1 BvR 2738/​08 27; BverfG, Beschluss vom 17.04.2000, 1 BvR 1331/​09 23
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.08.2007, 1 BvR 2667/​05 32
  7. vgl. OVG Bre­men, Beschluss vom 10.03.2014, 2 A 146/​12 16
  8. vgl. BverfG, Beschluss vom 07.08.2007, 1 BvR 2667/​05 32
  9. vgl. Schrei­ben vom 05.07.2010, 21.05.2012, 5. und 25.07.2012
  10. vgl. Sie­we­ke, JA 2010, S. 611 ff.
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1988, 1 BvL 5/​85 u. a., BVerfGE 79, 212 ff. 21
  12. vgl. zu die­sem Maß­stab BVerfG, Beschluss vom 06.12.1988, 1 BvL 5/​85 u. a., BVerfGE 79, 212 ff. 21
  13. vgl. im Ergeb­nis eben­so VG Gel­sen­kir­chen, Beschl. V. 30.08.2011, 4 L 848/​11, juris; VG Mün­chen, Urteil vom 13.10.2008, M 3 K 08.31 17
  14. OVG Nie­der­sach­sen, Beschluss vom 16.08.2010, 12 ME 158/​10 5