Der Ent­zug der Fahr­erlaub­nis – und die Aner­ken­nung eines EU-Füh­rer­schein

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zur Reich­wei­te der Ver­pflich­tung vor­ge­legt, aus­län­di­sche EU-Füh­rer­schei­ne der Klas­sen A und B anzu­er­ken­nen.

Der Ent­zug der Fahr­erlaub­nis – und die Aner­ken­nung eines EU-Füh­rer­schein

Kon­kret wur­de dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:

Ver­weh­ren es Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG einem Mit­glied­staat, in des­sen Hoheits­ge­biet dem Inha­ber eines von einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins der Klas­sen A und B wegen einer Trun­ken­heits­fahrt das Recht aberkannt wur­de, mit die­sem Füh­rer­schein Kraft­fahr­zeu­ge im Gebiet des erst­ge­nann­ten Mit­glied­staats zu füh­ren, die Aner­ken­nung eines Füh­rer­scheins für die­se Klas­sen abzu­leh­nen, der dem Betrof­fe­nen nach der Aberken­nung im zweit­ge­nann­ten Mit­glied­staat im Wege der Erneue­rung nach Art. 7 Abs. 3 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG aus­ge­stellt wur­de?"

In dem beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt anhän­gi­gen Rechts­streit geht es um einen in Spa­ni­en aus­ge­stell­ten Füh­rer­schein: Der Klä­ger hat sei­nen Haupt­wohn­sitz in Spa­ni­en und einen wei­te­ren Wohn­sitz in Deutsch­land. 1990 wur­de ihm in Deutsch­land wegen einer Trun­ken­heits­fahrt sei­ne deut­sche Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen. 1992 erwarb er in Spa­ni­en eine Fahr­erlaub­nis der Klas­sen A und B. Weil er im Dezem­ber 2008 in Deutsch­land ein Kraft­fahr­zeug mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 2,12 Pro­mil­le geführt hat­te, wur­de er hier rechts­kräf­tig wegen Trun­ken­heit im Ver­kehr ver­ur­teilt; zugleich wur­de ihm vom Straf­ge­richt das Recht aberkannt, von sei­ner spa­ni­schen Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land Gebrauch zu machen, und eine Sperr­frist von 14 Mona­ten für die Neu­er­tei­lung fest­ge­legt. Den ein­ge­zo­ge­nen spa­ni­schen Füh­rer­schein erhielt der Klä­ger von den spa­ni­schen Behör­den, an die er über­sandt wor­den war, ohne wei­te­res zurück. Danach wur­den ihm in Spa­ni­en mehr­fach neue Füh­rer­schei­ne der Klas­sen A und B unter Ver­län­ge­rung der Gül­tig­keits­dau­er aus­ge­stellt; zuletzt am 6. Sep­tem­ber 2016 ein Füh­rer­schein mit Gül­tig­keit bis zum 22. Okto­ber 2021.

Den Antrag des Klä­gers, die­se spa­ni­sche Fahr­erlaub­nis für das Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen im Bun­des­ge­biet anzu­er­ken­nen, lehn­te die beklag­te Stadt Karls­ru­he ab. Wegen sei­ner Trun­ken­heits­fahrt vom Dezem­ber 2008 müs­se der Klä­ger zuvor durch ein posi­ti­ves medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten nach­wei­sen, dass er die Fahr­eig­nung wie­der­erlangt habe. Die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge ist vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he und dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim ohne Erfolg geblie­ben. Der in Spa­ni­en erneu­er­te Füh­rer­schein des Klä­gers müs­se auch unter Berück­sich­ti­gung des uni­ons­recht­li­chen Aner­ken­nungs­grund­sat­zes nicht aner­kannt wer­den. Mit der Erneue­rung des spa­ni­schen Füh­rer­scheins nach der Aberken­nung des Rechts, hier­von in Deutsch­land Gebrauch zu machen, habe der Klä­ger nur ein neu­es Füh­rer­schein­do­ku­ment erhal­ten. Die Erneue­rung eines Füh­rer­scheins in Spa­ni­en wer­de dort zwar vom Bestehen eines Gesund­heits­tests abhän­gig gemacht, nicht aber von einer Über­prü­fung der Min­dest­vor­aus­set­zun­gen für das Aus­stel­len eines Füh­rer­scheins nach Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG über den Füh­rer­schein und damit auch nicht von einer umfas­sen­den Über­prü­fung der Fahr­eig­nung.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat das Ver­fah­ren aus­ge­setzt. Gemäß Art. 267 Abs. 3 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on – AEUV – wird eine Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zur Fra­ge ein­ge­holt, ob der uni­ons­recht­li­che Aner­ken­nungs­grund­satz der Richt­li­nie 2006/​126/​EG über den Füh­rer­schein zur Aner­ken­nung eines aus­län­di­schen EU-Füh­rer­scheins der Klas­sen A und B ver­pflich­tet, der dem Betrof­fe­nen nach der Aberken­nung des Rechts, hier­von in Deutsch­land Gebrauch zu machen, in dem ande­ren EU-Mit­glied­staat im Wege der Erneue­rung (=Ver­län­ge­rung der Gül­tig­keits­dau­er) nach Art. 7 Abs. 3 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG aus­ge­stellt wur­de. Nach die­ser Vor­schrift kön­nen die Mit­glied­staa­ten die Erneue­rung von Füh­rer­schei­nen der Klas­sen A und B von einer Prü­fung der Min­dest­an­for­de­run­gen an die kör­per­li­che und geis­ti­ge Taug­lich­keit für das Füh­ren die­ser Fahr­zeu­ge abhän­gig machen; sie sind hier­zu jedoch nicht ver­pflich­tet.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Okto­ber 2019 – 3 C 20.17