Der Ent­zug einer fran­zö­si­schen Fahr­erlaub­nis

Ver­wei­gert ein Kraft­fah­rer nach zwei Trun­ken­heits­fahr­ten eine recht­mä­ßig ange­ord­ne­te Unter­su­chung oder bringt er das gefor­der­te Gut­ach­ten nicht frist­ge­recht bei, so darf die Füh­rer­schein­be­hör­de dar­aus auf sei­ne Nicht­eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen schlie­ßen und die Fahr­erlaub­nis ent­zie­hen – auch wenn die­se in einem ande­ren Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on erwor­ben wor­den ist. Dem steht kei­ne Rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Uni­on ent­ge­gen.

Der Ent­zug einer fran­zö­si­schen Fahr­erlaub­nis

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Kraft­fah­rers abge­wie­sen, der gegen den Ent­zug sei­ner fran­zö­si­schen Fahr­erlaub­nis geklagt hat­te. Der Klä­ger, ein deut­scher Staats­bür­ger, hat­te sei­ne deut­sche Fahr­erlaub­nis bereits im Jah­re 2003 durch einen Straf­be­fehl wegen Trun­ken­heit im Ver­kehr mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von mehr als 2 Pro­mil­le ver­lo­ren und danach auch nicht mehr zurück­er­langt. 2008 wur­de er bei einer Ver­kehrs­kon­trol­le erneut – dies­mal mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1 Pro­mil­le – unter Alko­hol­ein­fluss am Steu­er eines Kraft­fahr­zeu­ges ange­trof­fen. Der Klä­ger leg­te den Poli­zei­be­am­ten dar­auf­hin einen bereits 2002 in Paris aus­ge­stell­ten Füh­rer­schein vor und gab an, er habe sei­ne deut­sche Fahr­erlaub­nis in eine fran­zö­si­sche umschrei­ben las­sen. Die zustän­di­ge Kreis­ver­wal­tung ver­lang­te sodann vom Klä­ger die Vor­la­ge eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens über sei­ne Fahr­eig­nung. Da er dem nicht nach­kam, ent­zog die Behör­de dem Klä­ger im Dezem­ber 2012 die Fahr­erlaub­nis und for­der­te ihn auf, sei­nen fran­zö­si­schen Füh­rer­schein vor­zu­le­gen, damit man die feh­len­de Fahr­be­rech­ti­gung in Deutsch­land ein­tra­gen kön­ne. Hier­ge­gen erhob der Klä­ger nach erfolg­lo­sem Wider­spruch Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz sei die Füh­rer­schein­be­hör­de zum Ent­zug der Fahr­erlaub­nis ver­pflich­tet, wenn sich der Inha­ber als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erwei­se. Bei Zwei­feln an der Eig­nung kön­ne die Behör­de die­se durch die Anord­nung der Vor­la­ge von ärzt­li­chen bzw. medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­ten auf­klä­ren. Ver­wei­ge­re der Betrof­fe­ne eine recht­mä­ßig ange­ord­ne­te Unter­su­chung oder brin­ge er das gefor­der­te Gut­ach­ten nicht frist­ge­recht bei, so dür­fe die Behör­de dar­aus auf sei­ne Nicht­eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen schlie­ßen.

Im Fal­le des Klä­gers habe die Kreis­ver­wal­tung zu Recht die Vor­la­ge eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens ver­langt. Nach den fahr­erlaub­nis­recht­li­chen Vor­schrif­ten sei bei einer fest­ge­stell­ten Alko­hol­pro­ble­ma­tik die Bei­brin­gung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens anzu­ord­nen, wenn der Betrof­fe­ne wie­der­holt Zuwi­der­hand­lun­gen im Stra­ßen­ver­kehr unter Alko­hol­ein­fluss began­gen oder ein Fahr­zeug im Stra­ßen­ver­kehr mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,6 Pro­mil­le oder mehr geführt habe. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sei­en bei­de gege­ben. Dabei habe die Behör­de auch den Straf­be­fehl aus dem Jah­re 2003 berück­sich­ti­gen dür­fen, weil im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter gespei­cher­te Ein­tra­gun­gen, durch die eine Fahr­erlaub­nis wegen Trun­ken­heit im Ver­kehr mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von mehr als 1,6 Pro­mil­le ent­zo­gen wer­de, frü­hes­tens nach zehn Jah­ren zu til­gen sei­en.

Zudem stün­den der Ent­schei­dung auch kei­ne Rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Uni­on ent­ge­gen. Viel­mehr kön­ne der Mit­glieds­staat, in dem der Betrof­fe­ne sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz habe, die in einem ande­ren Mit­glieds­staat aus­ge­stell­te Fahr­erlaub­nis jeden­falls auf­grund von sol­chen Eig­nungs­zwei­feln ent­zie­hen, wel­che sich im Zusam­men­hang mit dem Ver­hal­ten nach Erwerb des in dem ande­ren Mit­glieds­staat erwor­be­nen Füh­rer­scheins ergä­ben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 15. Mai 2013 – 5 K 16/​13.KO