Der EU-Füh­rer­schein und die deut­sche Mel­de­be­schei­ni­gung

Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts muss die in einem ande­ren EU-Mit­glied­staat erteil­te Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land nicht aner­kannt wer­den, wenn sich aus einer aus dem Aus­stell­er­mit­glied­staat bei­gebrach­ten Mel­de­be­schei­ni­gung ergibt, dass der Inha­ber die­ser Fahr­erlaub­nis zum Zeit­punkt der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung dort nicht sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz hat­te.

Der EU-Füh­rer­schein und die deut­sche Mel­de­be­schei­ni­gung

Die Klä­ge­rin, der die deut­sche Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen und die danach in Deutsch­land mehr­fach wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis ver­ur­teilt wor­den war, erwarb im August 2004 eine Fahr­erlaub­nis der Klas­se B in Polen; im Füh­rer­schein ist ein pol­ni­scher Wohn­sitz ein­ge­tra­gen. Die Beklag­te erkann­te ihr im März 2006 das Recht ab, von die­ser Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land Gebrauch zu machen, da sie ein ange­for­der­tes Fahr­eig­nungs­gut­ach­ten nicht bei­gebracht hat­te; der Wider­spruch der Klä­ge­rin blieb ohne Erfolg.

Ihre dar­auf­hin erho­be­ne Kla­ge hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg abge­wie­sen, soweit sie gegen die Aberken­nung gerich­tet war 1. Auf ihre Beru­fung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt in Mag­de­burg die­se Ent­schei­dung geän­dert und die Aberken­nungs­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben 2. Die in einem ande­ren EU-Mit­glied­staat erteil­te Fahr­erlaub­nis müs­se nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes dann nicht aner­kannt wer­den, wenn sich aus dem Füh­rer­schein oder sons­ti­gen aus dem Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­den unbe­streit­ba­ren Infor­ma­tio­nen erge­be, dass sie unter Ver­stoß gegen das Erfor­der­nis eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes im Aus­stell­er­mit­glied­staat erteilt wor­den sei. Die Annah­me eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes set­ze vor­aus, dass der Betrof­fe­ne im Lau­fe eines Kalen­der­jah­res an min­des­tens 185 Tagen im jewei­li­gen Mit­glied­staat woh­ne; die­ser Zeit­raum müs­se jedoch nicht schon zum Zeit­punkt der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung ver­stri­chen sein. Hier erge­be sich aus der wäh­rend des Gerichts­ver­fah­rens aus Polen ein­ge­hol­ten Mel­de­be­schei­ni­gung zwar nur ein Auf­ent­halt von 92 Tagen; es sei aber mög­lich, dass die Klä­ge­rin sich län­ger in Polen auf­ge­hal­ten habe. Somit ent­hal­te die­se Mel­de­be­schei­ni­gung kei­ne unbe­streit­ba­ren Infor­ma­tio­nen.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun das Mag­de­bur­ger Beru­fungs­ur­teil geän­dert:

Dabei bedurf­te es nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung, ob die in der EU-Füh­rer­schein­richt­li­nie genann­ten 185 Tage bei Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis bereits abge­lau­fen sein müs­sen, damit dem uni­ons­recht­li­chen Wohn­sit­zer­for­der­nis genügt ist. Hier ergab sich aus der am 9. Juni 2004 aus­ge­stell­ten pol­ni­schen Mel­de­be­schei­ni­gung ein nur vor­über­ge­hen­der Auf­ent­halt der Klä­ge­rin vom 9. Juni 2004 bis zum 8. Sep­tem­ber 2004. Die blo­ße Mög­lich­keit, dass sich die Klä­ge­rin – ohne Anmel­dung – auch län­ger in Polen auf­ge­hal­ten haben könn­te, genügt nicht, um die Unbe­streit­bar­keit der vom Aus­stell­er­mit­glied­staat beschei­nig­ten Auf­ent­halts­dau­er in Fra­ge zu stel­len. Anhalts­punk­te für einen län­ge­ren Auf­ent­halt in Polen mit den nach der EU-Füh­rer­schein­richt­li­nie für die Annah­me eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes erfor­der­li­chen persönlichen/​beruflichen Bin­dun­gen lie­ßen sich dem Vor­trag der Klä­ge­rin nicht ent­neh­men.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. Mai 2013 – 3 C 18.12

  1. VG Mag­de­burg, Urteil vom 19.01.2009 – 1 A 88/​08[]
  2. OVG LSA, Urteil vom 14.03.2013 – 3 L 56/​09[]