Der evan­ge­li­sche Pas­tor im Son­der­dienst und die deut­schen Gerich­te

Auch bei Sta­tus­kla­gen kirch­li­cher Bediens­te­ter ist nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len der Rechts­weg zu den staat­li­chen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net, soweit die Ver­let­zung staat­li­chen Rechts gerügt wird.

Der evan­ge­li­sche Pas­tor im Son­der­dienst und die deut­schen Gerich­te

So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines frü­he­ren evan­ge­li­schen Pas­tors im Son­der­dienst gegen die Been­di­gung sei­nes Kir­chen­be­am­ten­ver­hält­nis­ses auf Zeit bei der Evan­ge­li­schen Kir­che im Rhein­land. Nach Stu­di­um, Vika­ri­at und Hilfs­dienst­zeit hat­te der Klä­ger bei der Beklag­ten als ordi­nier­ter Theo­lo­ge kei­ne Pfarr­stel­le gefun­den. Die Beklag­te hat­te ihn des­halb zwei­mal für je fünf Jah­re als Pas­tor im Son­der­dienst in ein öffent­lich-recht­li­ches Dienst­ver­hält­nis auf Zeit beru­fen, das jun­gen Theo­lo­gen eine Alter­na­ti­ve zur Arbeits­lo­sig­keit bie­ten und ihre Chan­cen auf eine dau­er­haf­te Pfarr­stel­le erhal­ten soll­te. Eine wei­te­re Ver­län­ge­rung war nach dem ein­schlä­gi­gen Kir­chen­ge­setz nicht mög­lich. Der Klä­ger sah hier­in eine Ver­let­zung des recht­lich gebo­te­nen sozia­len Min­dest­schut­zes. Sei­ne Kla­gen vor den Kir­chen­ge­rich­ten blie­ben ohne Erfolg. Das anschlie­ßend ange­ru­fe­ne Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Kla­ge als unzu­läs­sig abge­wie­sen, weil der Rechts­weg zu den staat­li­chen Gerich­ten nicht eröff­net sei. Vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ver­folgt der Klä­ger sein Ziel wei­ter.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len sei der Rechts­weg zu den staat­li­chen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ent­ge­gen höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung auch bei Sta­tus­kla­gen kirch­li­cher Bediens­te­ter gege­ben, soweit die Ver­let­zung staat­li­chen Rechts gerügt wer­de. Maß­nah­men von Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten auf dem Gebiet des kirch­li­chen öffent­li­chen Dienst­rechts sei­en Akte öffent­li­cher Gewalt, weil die mit dem Kör­per­schafts­sta­tus ver­bun­de­ne Dienst­her­ren­fä­hig­keit der Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten durch staat­li­che Über­tra­gung ver­mit­telt wer­de. Bei der Aus­übung der Dienst­her­ren­be­fug­nis­se sei­en die Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten des­halb grund­sätz­lich an die Grund­rech­te als „für alle gel­ten­de Geset­ze“ gebun­den. Der Wech­sel­wir­kung zwi­schen kirch­li­cher Auto­no­mie einer­seits und Geset­zes­bin­dung ande­rer­seits sei durch eine Güter­ab­wä­gung unter Berück­sich­ti­gung des Selbst­ver­ständ­nis­ses der Kir­che und der beson­de­ren Schutz­wür­dig­keit der Ämter­ver­lei­hung in Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten Rech­nung zu tra­gen.

Davon aus­ge­hend sei die Kla­ge zum Teil begrün­det. Der Klä­ger habe zwar kei­nen Anspruch auf die von ihm begehr­te Fest­stel­lung, dass er in einem Kir­chen­be­am­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit zu der Beklag­ten ste­he. Er kön­ne die Neu­be­grün­dung eines sol­chen auch nicht strikt ver­lan­gen. Die Beklag­te habe die­ses Begeh­ren aber nicht ableh­nen dür­fen, ohne ihm zumin­dest ein ange­mes­se­nes Über­gangs­geld zu gewäh­ren, das über bereits gezahl­te 5,5 Monats­ge­häl­ter hin­aus­ge­he. Die im Grund­ge­setz garan­tier­te Berufs­frei­heit umfas­se einen sozia­len Min­dest­schutz, soweit es um den Bestand von Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen gehe. Die­ser sei bei öffent­lich-recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis­sen von Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten regel­mä­ßig unter­schrit­ten, wenn der gewähr­te Bestands­schutz – wie im Fal­le des Klä­gers – deut­lich von den Grund­sät­zen des staat­li­chen Beam­ten­rechts und den all­ge­mei­nen Rege­lun­gen des Arbeits­rechts abwei­che und die Reli­gi­ons­ge­sell­schaft dies auch nicht in ande­rer Wei­se ange­mes­sen sozi­al abfe­de­re. Reli­giö­se Grün­de, die eine Abwei­chung vom sozia­len Min­dest­schutz nach staat­li­chem Recht recht­fer­ti­gen könn­ten, lägen hier nicht vor.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2012 – 5 A 1941/​10