Der Ex-Ober­bür­ger­meis­ter und sei­ne Anwalts­tä­tig­keit gegen die Stadt

Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he war jetzt der Eil­an­trag des frü­he­ren Ober­bür­ger­meis­ters der Stadt Ras­tatt gegen die Unter­sa­gung der Über­nah­me von Rechts­an­walts­man­da­ten gegen die Stadt Ras­tatt erfolg­reich.

Der Ex-Ober­bür­ger­meis­ter und sei­ne Anwalts­tä­tig­keit gegen die Stadt

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he hat dem Eil­an­trag des frü­he­ren Ober­bür­ger­meis­ters der Stadt Ras­tatt statt­ge­ge­ben, mit dem die­ser sich gegen die Unter­sa­gung der Über­nah­me von Anwalts­man­da­ten gegen die Stadt Ras­tatt wen­de­te. Der Antrag­stel­ler hat sich nach sei­ner Tätig­keit als Ober­bür­ger­meis­ter als Rechts­an­walt nie­der­ge­las­sen. Als Anwalt ist er in der Fol­ge­zeit in einer Rechts­sa­che tätig gewor­den, bei der er sei­ne Ehe­frau in ihrer Funk­ti­on als Stadt­rä­tin der Stadt Ras­tatt gegen sei­nen Amts­nach­fol­ger ver­tre­ten hat. Das Regie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he hat dar­auf­hin eine Unter­sa­gungs­ver­fü­gung unter Anord­nung des Sofort­voll­zugs erlas­sen. In sei­ner Begrün­dung hat das Regie­rungs­prä­si­di­um aus­ge­führt, es bestehe Anlass zur Besorg­nis, dass durch die­ses Ver­hal­ten dienst­li­che Inter­es­sen der Stadt Ras­tatt beein­träch­tigt wür­den und es sei zu befürch­ten, dass sich sol­ches bei einer wei­te­ren Über­nah­me von Man­da­ten wie­der­ho­len wer­de.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on des Regie­rungs­prä­si­di­ums ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he nicht gefolgt: Die im Eil­ver­fah­ren vor­zu­neh­men­de Inter­es­sen­ab­wä­gung fal­le zuguns­ten des Antrag­stel­lers aus, so das Ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den, denn es bestün­den bei der hier allein mög­li­chen sum­ma­ri­schen Prü­fung erheb­li­che Beden­ken gegen die Recht­mä­ßig­keit der ange­foch­te­nen Unter­sa­gungs­ver­fü­gung.

Dem Antrag­stel­ler sei es grund­sätz­lich unter­sagt, Man­da­te in Rechts­sa­chen wahr­zu­neh­men, an deren Bear­bei­tung er in sei­ner Funk­ti­on als Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Ras­tatt in den letz­ten fünf Jah­ren vor sei­nem Aus­schei­den aus deren Dienst selbst betei­ligt gewe­sen sei. Wei­ter bestün­den kei­ne Zwei­fel dar­an, dass es dem Antrag­stel­ler auch unter­sagt sei, Man­da­te in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten zu über­neh­men, in denen es um eine erst­ma­li­ge Ent­schei­dung der Ver­wal­tung auf dem Gebiet des öffent­li­chen Rechts oder im Bereich der Fis­kal­ver­wal­tung gehe. Die gesetz­li­che Rege­lung sol­le vor der Beein­träch­ti­gung dienst­li­cher Inter­es­sen schüt­zen. Als zu schüt­zen­de dienst­li­che Inter­es­sen sei­en zum einen der Schutz der der­zei­ti­gen Bediens­te­ten vor Loya­li­täts­kon­flik­ten und zum ande­ren der Schutz des Anse­hens der Ver­wal­tung in der Öffent­lich­keit in Betracht zu zie­hen. Der frü­he­re Dienst­herr habe ein berech­tig­tes dienst­li­ches Inter­es­se dar­an, dass nicht auf Grund der frü­he­ren Auto­ri­tät des Betrof­fe­nen ins­be­son­de­re als Vor­ge­setz­ter Nach­wir­kun­gen auf die Amts­aus­übung der Bediens­te­ten bestün­den oder in der Öffent­lich­keit jeden­falls die­ser Ein­druck ent­ste­hen könn­te. Dies sei beim Antrag­stel­ler bis­lang nicht der Fall. Die­ser habe nach sei­ner Nie­der­las­sung als Anwalt zunächst kei­ne Man­da­te in Ange­le­gen­hei­ten über­nom­men, die die Besorg­nis der Beein­träch­ti­gung dienst­li­cher Inter­es­sen hät­ten begrün­den kön­nen. Das Regie­rungs­prä­si­di­um habe auch die Rechts­ver­tre­tung sei­ner Ehe­frau als Stadt­rä­tin gegen­über dem der­zei­ti­gen Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Ras­tatt nicht zum Anlass für die Pro­gno­se neh­men dür­fen, dass zukünf­tig eine Beein­träch­ti­gung dienst­li­cher Inter­es­sen wahr­schein­lich sei.

Ange­sichts der auch in der Öffent­lich­keit hin­rei­chend bekann­ten Ent­wick­lung des Ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Antrag­stel­ler und sei­nem Amts­nach­fol­ger sei die Annah­me fern­lie­gend, letz­te­rer kön­ne einer unsach­ge­mä­ßen Beein­flus­sung sei­tens des Antrag­stel­lers zuguns­ten der von die­sem ver­tre­te­nen Inter­es­sen unter­lie­gen bzw. in der Öffent­lich­keit kön­ne ein der­ar­ti­ger Ein­druck ent­ste­hen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 23. Novem­ber 2010 – 6 K 2145/​10