Der Fehl­alarm der Alarm­an­la­ge – und die Kosen des Poli­zei­ein­sat­zes

Das Beson­de­re Gebüh­ren­ver­zeich­nis sieht bei einer unge­recht­fer­tig­ten Alar­mie­rung eine Pau­schal­ge­bühr je Poli­zei­ein­satz vor. Dabei gilt ein Alarm auch dann als unge­recht­fer­tigt, wenn die Ursa­che für des­sen Aus­lö­sung nicht fest­stell­bar ist. Ein Haus­be­sit­zer hat für einen Poli­zei­ein­satz durch sei­ne aus­ge­lös­te Alarm­an­la­ge zu zah­len.

Der Fehl­alarm der Alarm­an­la­ge – und die Kosen des Poli­zei­ein­sat­zes

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Haus­be­sit­zers ent­schie­den und die Kla­ge gegen die Gebüh­ren­fest­set­zung abge­wie­sen. Als der Klä­ger und sei­ne Ehe­frau ver­reist waren, erhiel­ten sie per SMS eine Nach­richt, dass ihre erst kurz zuvor instal­lier­te Alarm­an­la­ge soeben aus­ge­löst hat­te. Der Klä­ger rief dar­auf­hin umge­hend bei der ört­lich zustän­di­gen Poli­zei­in­spek­ti­on an. Die Beam­ten schlu­gen vor, das Anwe­sen zu über­prü­fen, womit der Klä­ger ein­ver­stan­den war. Nach Ein­tref­fen an der Ört­lich­keit konn­ten die Poli­zei­be­am­ten jedoch weder Ein­bruch­spu­ren noch sons­ti­ge Umstän­de fest­stel­len, die das Aus­lö­sen der Alarm­an­la­ge ver­ur­sacht haben könn­ten. Einen Monat spä­ter wur­de der Klä­ger durch Kos­ten­be­scheid des Lan­des zur Zah­lung einer Gebühr in Höhe von 171,00 Euro her­an­ge­zo­gen.

Nach­dem der dage­gen erho­be­ne Wider­spruch kei­nen Erfolg hat­te, ist Kla­ge erho­ben wor­den. Eine Gebühr kön­ne von ihm nicht ver­langt wer­den, weil Fens­ter und Türen sei­nes Hau­ses ord­nungs­ge­mäß ver­schlos­sen gewe­sen sei­en. Selbst das Unter­neh­men, das die Anla­ge instal­liert habe, habe nicht fest­stel­len kön­nen, war­um die Alar­mie­rung erfolgt sei. Ihm sei gar kei­ne ande­re Mög­lich­keit geblie­ben, als die Poli­zei zu infor­mie­ren. Dabei sei es sei­ner Frau und ihm in ers­ter Linie dar­um gegan­gen, dass mög­li­che Täter gefasst wür­den. Im Übri­gen habe er die Poli­zei nicht auf­ge­for­dert, sein Anwe­sen auf­zu­su­chen; dies sei viel­mehr auf Vor­schlag der Beam­ten erfolgt.

Zur Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ange­führt, dass im Beson­de­ren Gebüh­ren­ver­zeich­nis bei einer unge­recht­fer­tig­ten Alar­mie­rung durch eine Überfall‑, Ein­bruch- oder Brand­mel­de­an­la­ge eine Pau­schal­ge­bühr in Höhe von 171,00 € je Poli­zei­ein­satz vor­ge­se­hen sei. Dabei gel­te ein Alarm nach den ein­schlä­gi­gen Rege­lun­gen auch dann als unge­recht­fer­tigt, wenn die Ursa­che für des­sen Aus­lö­sung – wie hier – nicht fest­stell­bar sei. Es sei nicht an der Poli­zei, den Nach­weis der unge­recht­fer­tig­ten Alar­mie­rung zu füh­ren. Die zugrun­de lie­gen­den Vor­schrif­ten sei­en recht­lich nicht zu bean­stan­den und mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Ins­be­son­de­re erfol­ge die Gebüh­ren­er­he­bung nicht will­kür­lich, da die Amts­hand­lung gera­de zum Vor­teil des Ein­zel­nen vor­ge­nom­men wer­de. Durch die Instal­la­ti­on der Ein­bruch­mel­de­an­la­ge, die dem Schutz des Eigen­tums die­ne, ent­ste­he eine beson­de­re Bezie­hung zwi­schen dem Anla­gen­be­sit­zer und der kos­ten­ver­ur­sa­chen­den Leis­tung. Zwar wer­de die Poli­zei in Fäl­len einer Alar­mie­rung auch im öffent­li­chen Inter­es­se an der Ver­hü­tung oder Ver­fol­gung von Straf­ta­ten tätig. In ers­ter Linie neh­me sie die Amts­hand­lung aber im Inter­es­se des Haus­be­sit­zers vor, der den Ein­satz durch die Instal­la­ti­on der Anla­ge ver­an­lasst habe.

Der Umstand, dass der Klä­ger ein Aus­rü­cken der Poli­zei hier nicht aus­drück­lich ver­langt habe, ände­re dar­an nichts. Denn sein Anruf habe gera­de den Zweck ver­folgt, die Poli­zei um Schutz zu ersu­chen.

Ein Abse­hen von der Gebüh­ren­er­he­bung aus Bil­lig­keits­grün­den kom­me eben­falls nicht in Betracht, weil sich ein in der Alarm­an­la­ge begrün­de­tes Risi­ko ver­wirk­licht habe und es gera­de Sinn und Zweck der Gebüh­ren­re­ge­lung sei, den Ver­ur­sa­cher des Poli­zei­ein­sat­zes zu Kos­ten her­an­zu­zie­hen.

Aus die­sen Grün­den ist die Gebüh­ren­fest­set­zung recht­mä­ßig und die Kla­ge war abzu­wei­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 15. April 2020 – 3 K 1063/​19.KO