Der Fehlalarm des Rauchmelders – und die Schäden des Feuerwehreinsatzes

Die Stadt haftet nicht generell für die Schäden, die bei einem durch einen Fehlalarm ausgelösten Feuerwehreinsatz im Haus des Geschädigten entstehen.

Der Fehlalarm des Rauchmelders – und die Schäden des Feuerwehreinsatzes

Ein Anspruch der Geschädigten ergibt sich nicht aus Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB. Zwar liegt ein hoheitliches Handeln der Stadt vor. Die schadensbegründenden Handlungen beruhen auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Die Einsatzkräfte der Feuerwehr der Stadt haben in Ausübung der Vorschriften des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg gehandelt, nämlich in Ausübung ihrer Pflicht, bei Bränden Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen, § 2 Abs. 1 FwG BW. Die Bediensteten der Stadt haben hierbei jedoch keine drittbezogene Amtspflicht verletzt. Sie haben insbesondere ihre Pflicht zu rechtmäßigen Verwaltungshandeln gem. Art.20 Abs. 3 GG, einschließlich der Pflicht zur ordnungsgemäßen Ermessensausübung und der Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, nicht verletzt.

Ein Verstoß gegen § 2 Abs. 1 FwG BW liegt nicht bereits darin, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Ereignis nicht um einen tatsächlichen Brand, sondern nur um einen Fehlalarm des Rauchmelders handelte. Die Feuerwehr wird zur Gefahrenabwehr tätig und ist somit Polizeibehörde im materiell-rechtlichen Sinne. Daher liegt eine Gefahr im Sinne des Gesetzes auch bei einer Anscheinsgefahr vor, d.h. wenn zwar bei einer ex post Betrachtung keine Gefahr vorlag, die Behörde aber ex ante aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon ausgehen durfte, dass eine solche gegeben war. So liegt der Fall auch hier. Aufgrund des akustischen Warnsignals des Rauchmelders mussten die Bediensteten bei Eintreffen am Einsatzort von einem Brand ausgehen. Dies steht zur Überzeugung des Gerichts fest aufgrund der Aussagen der Zeugen X, Y und Q, die das von ihnen wahrgenommene Piepsgeräusch eindeutig als Alarmsignal eines Rauchmelders identifizieren konnten. Die Feuerwehr war daher zum Einschreiten gem. § 2 Abs. 1 FwG BW verpflichtet.

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Die Bediensteten der Beklagten haben auch nicht ermessensfehlerhaft gehandelt. Welche Maßnahmen die Feuerwehr zur Gefahrenabwehr im Rahmen der Bekämpfung von Bränden ergreift, liegt in ihrem Ermessen, bei dessen Ausübung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Die Feuerwehr, der bezüglich des „ob“ ihres Tätigwerdens kein Ermessen zusteht, kann daher im Rahmen ihres Auswahlermessens entscheiden, „wie“ sie tätig werden will. Hierbei ist ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Welche Maßnahmen nach Art und Umfang erforderlich sind, ist ex ante aufgrund des Sach- und Kenntnisstandes zum Zeitpunkt des behördlichen Handelns zu beurteilen, wobei angesichts der von der Feuerwehr zu bekämpfenden Gefahren im Zweifel grundsätzlich eher ein Mehr als ein Weniger zulässig sein muss1.

Diese Vorgaben haben die Bediensteten der Beklagten hier eingehalten. Den Feuerwehrleuten standen keine milderen Mittel als die von ihnen gewählten Maßnahmen zur Verfügung, um einen Brand im Anwesen der Kläger sicher ausschließen zu können. Die Maßnahmen waren auch geeignet und angemessen.

Vorliegend war es der Feuerwehr nicht möglich, sich durch einen Ersatzschlüssel Zugang zum Gebäude zu verschaffen.

Als nicht ermessenfehlerhaft stuft es das Gericht ein, dass die Feuerwehrleute nach der Aussage des Zeugen Q, der das Gericht auch insofern glaubt, den Rollladen an dem kleinen Fenster vorne schon hochgeschoben hatten, bevor sie wussten, ob ein Ersatzschlüssel zur Verfügung stehen würde oder nicht. Denn die Feuerwehrleute mussten bei ihrem Eintreffen am Anwesen der Kläger aufgrund des Alarmsignals des Rauchmelders von der schlimmstmöglichen Situation und damit davon ausgehen, dass sich im Inneren des Hauses schon ein offenes Feuer oder Rauch entwickelt hatte und Menschenleben in Gefahr waren. Insofern war es unerlässlich im Zuge der ersten Erkundigung zu versuchen, Einblick in das Gebäude zu erhalten. Denn hätten sich diese Befürchtungen bewahrheitet, hätten die Feuerwehrleute sofort in das Haus eindringen müssen, ohne auf einen Ersatzschlüssel – auch nur wenige Minuten – warten zu dürfen. Dem steht nicht entgegen, dass keiner der vernommenen Feuerwehrleute, die bei dem Einsatz anwesend waren, offenes Feuer oder Rauch bereits wahrgenommen hatte. Denn die Feuerwehrleute durften auch die Möglichkeit eines Schwelbrandes nicht ausschließen, bei dem zwar zunächst offenes Feuer fehlt, der aber innerhalb kürzester Zeit in einen offenen Brand umschlagen kann. Dass auch ein Schwelbrand den Alarm eines Rauchmelders auslösen kann, hat der Zeuge V zur Überzeugung des Gerichts ausgeführt.

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Wenn aber die Feuerwehrleute aufgrund der gebotenen ex ante Einschätzung der Situation zu ersten Erkundungen bereits vor dem möglichen Eintreffen eines Ersatzschlüssel verpflichtet waren, so stellt sich das Hochschieben eines Rollladens an einem kleinen Fenster an der Vorderseite des Gebäudes als das mildeste Mittel dar. Nach der überzeugenden und glaubhaften Aussage des Zeugen Q, der in seiner Funktion als Gruppenführer des ersten Löschzugs die ersten Erkundungen vorgenommen hatte, handelte es sich bei dem Fenster um das kleinste Fenster an der Vorderseite des Gebäudes, das bei einer Beschädigung also die geringsten Kosten verursachen würde. Dass das Fenster durch einen elektrischen Rollläden gesichert war, der schon durch das bloße Hochschieben beschädigt wird, war für die Feuerwehrleute bei der gebotenen ex ante Betrachtung nicht feststellbar. Der Zeuge Q, der den Rollladen hochgeschoben hat, hat angegeben, dass er erst beim Hochschieben erkennen konnte, dass es sich um einen elektrischen Rollladen handelt, dessen Motor nach ca. 2 bis 3 cm ein weiteres Hochschieben verhindert hat. Dies habe er aber nur aufgrund seiner Ausbildung und Berufserfahrung als Elektrotechniker erkennen können.

Ferner ist das Gericht nicht der Auffassung, dass die Feuerwehrleute bereits unmittelbar über das Kellerfenster an der Rückseite des Gebäudes hätten eindringen müssen, ohne zuvor den Rollladen an der Vorderseite hochzuschieben. Da für die Feuerwehrleute zunächst nicht erkennbar war, dass das Gebäude durch elektrische Rollläden gesichert war, durften sie davon ausgehen, durch das Hochschieben eines Rollladens an der Vorderseite einen Einblick in das Gebäude zu erhalten, ohne Schäden zu verursachen. Erst nachdem sie festgestellt hatten, dass es sich um elektrische Rollläden handelte, waren sie verpflichtet, nach weniger schadensintensiven Einblickmöglichkeiten in das Gebäude zu suchen. Dieser Pflicht sind sie sodann durch Eindringen über das Kellerfenster nachgekommen.

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Landgericht Heidelberg, Urteil vom 7. März 2014 – 1 O 98/13

  1. vgl. OLG Hamm, Urteil vom 08.02.2012 – I 11 U 150710, zitiert nach juris[]