Der Feh­ler des Not­arz­tes – und die Haf­tung der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Thü­rin­gen

Der Not­arzt im Ret­tungs­dienst in Thü­rin­gen 1 übt ein öffent­li­ches Amt aus. Für Feh­ler des Not­arz­tes bei einem Ret­tungs­ein­satz haf­tet die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung Thü­rin­gen und nicht der Land­kreis.

Der Feh­ler des Not­arz­tes – und die Haf­tung der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Thü­rin­gen

Der Not­arzt wird in Thü­rin­gen in Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes und nicht ledig­lich pri­vat­recht­lich tätig, so dass für etwai­ge Feh­ler bei der Erst­ver­sor­gung nach Amts­haf­tungs­grund­sät­zen gehaf­tet wird.

Bezüg­lich des lan­des­recht­lich gere­gel­ten Ret­tungs­diens­tes hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Recht­spre­chung als maß­geb­lich ange­se­hen, ob die­ser öffent­lich­recht­lich orga­ni­siert ist oder nicht 2.

Die Orga­ni­sa­ti­on und die Durch­füh­rung der Auf­ga­ben des Ret­tungs­diens­tes ein­schließ­lich der not­ärzt­li­chen Ver­sor­gung sind in Thü­rin­gen im Ret­tungs­dienst­ge­setz vom 16.07.2008 nicht pri­vat­recht­lich, son­dern öffent­lich­recht­lich gere­gelt. Nach § 1 Abs. 1 Thür­RettG ist Zweck des Geset­zes die Sicher­stel­lung einer bedarfs­ge­rech­ten medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Leis­tun­gen des Ret­tungs­diens­tes. Die Not­fall­ret­tung und der Kran­ken­trans­port bil­den dabei eine medi­zi­ni­sch­or­ga­ni­sa­to­ri­sche und wirt­schaft­li­che Ein­heit der Gesund­heits­vor­sor­ge und der Gefah­ren­ab­wehr (§ 4 Abs. 2 Thür­RettG). Die Land­krei­se und kreis­frei­en Städ­te sind Auf­ga­ben­trä­ger des boden­ge­bun­de­nen Ret­tungs­diens­tes (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Thür­RettG). Die­se Auf­ga­be obliegt ihnen im Rah­men ihres eige­nen Wir­kungs­krei­ses (§ 5 Abs. 1 Satz 3 Thür­RettG). Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Thür­RettG kann die Durch­füh­rung der Auf­ga­ben des Ret­tungs­diens­tes Drit­ten durch öffent­lich­recht­li­chen Ver­trag über­tra­gen wer­den, wobei die Durch­füh­ren­den nach § 6 Abs. 3 Thür­RettG als Ver­wal­tungs­hel­fer gemäß den Anwei­sun­gen und im Namen der Auf­ga­ben­trä­ger han­deln. Soweit der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung nach § 7 Thür­RettG im Rah­men des boden­ge­bun­de­nen Ret­tungs­diens­tes die not­ärzt­li­che Ver­sor­gung obliegt, schließt die­se die zur Sicher­stel­lung erfor­der­li­chen öffent­lich­recht­li­chen Ver­trä­ge (Abs. 2 Satz 6). Für Strei­tig­kei­ten zwi­schen Kran­ken­häu­sern und der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung sieht § 7 Abs. 3 Thür­RettG die Ein­rich­tung einer Schieds­stel­le vor, gegen deren Ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­rechts­weg gege­ben ist. Die für den Ret­tungs­dienst zu erhe­ben­den Benut­zungs­ent­gel­te wer­den, wenn es zwi­schen den Betei­lig­ten nicht zu einer Eini­gung kommt, durch Gebüh­ren­sat­zung oder Rechts­ver­ord­nung fest­ge­legt (§ 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 2 Satz 2 Thür­RettG). Dem Nor­men­ge­fü­ge ist mit­hin ins­ge­samt zu ent­neh­men, dass die Auf­ga­be des Ret­tungs­diens­tes in Thü­rin­gen nicht mit pri­vat­recht­li­chen Mit­teln, son­dern in öffent­lich­recht­li­chen For­men erfüllt wird. Die Wahr­neh­mung der ret­tungs­dienst­li­chen Auf­ga­ben ist damit sowohl im Gan­zen wie im Ein­zel­fall hoheit­li­cher Betä­ti­gung zuzu­rech­nen. Die Teil­nah­me eines Not­arz­tes bei einem ret­tungs­dienst­li­chen Ein­satz stellt sich inso­weit als Aus­übung eines öffent­li­chen Amts im Sin­ne des Art. 34 Satz 1 GG dar 3.

Soweit der Bun­des­ge­richts­hof vor­mals in sei­ner älte­ren Recht­spre­chung 4 ange­nom­men hat, dass die Tätig­keit des Not­arz­tes im Ver­hält­nis zum Not­fall­pa­ti­en­ten auch dann auf einem pri­vat­recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis grün­det, wenn in dem betref­fen­den Bun­des­land der Ret­tungs­dienst öffent­lich­recht­lich orga­ni­siert ist, beruh­te die­se Recht­spre­chung auf einer mitt­ler­wei­le über­hol­ten Geset­zes­la­ge und steht daher der Bewer­tung der Tätig­keit des Not­arz­tes als Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes nicht ent­ge­gen 5.

Der betref­fen­de Land­kreis haf­tet in Thü­rin­gen nicht für etwai­ge Feh­ler bei der Erst­ver­sor­gung.

Nach Art. 34 Satz 1 GG trifft bei Pflicht­ver­let­zun­gen eines Amts­trä­gers die Ver­ant­wort­lich­keit grund­sätz­lich den Staat oder die Kör­per­schaft, in deren Dienst er steht. Ent­schei­dend ist mit­hin, wer dem Amts­trä­ger das Amt, bei des­sen Aus­übung er feh­ler­haft han­del­te, anver­traut, wer mit ande­ren Wor­ten dem Amts­trä­ger die Auf­ga­be, bei deren Wahr­neh­mung die Amts­pflicht­ver­let­zung erfolg­te, über­tra­gen hat. Es haf­tet daher im Regel­fall die Kör­per­schaft, die den Amts­trä­ger ange­stellt und ihm damit die Mög­lich­keit der Amts­aus­übung eröff­net hat. Steht der Amts­in­ha­ber nicht als Beam­ter oder Behör­den­an­ge­stell­ter in einem dau­ern­den Dienst­ver­hält­nis zu einer Kör­per­schaft, ist er also nicht bei einem öffent­lich­recht­li­chen Dienst­herrn beschäf­tigt, haf­tet die Kör­per­schaft, die ihm durch Über­tra­gung hoheit­li­cher Befug­nis­se ein öffent­li­ches Amt anver­traut und ihm damit die Eigen­schaft eines Beam­ten im haf­tungs­recht­li­chen Sinn ver­lie­hen hat. Ent­schei­dend ist mit­hin dann, wer dem Amts­trä­ger die kon­kre­te – feh­ler­haft erfüll­te – Auf­ga­be anver­traut hat 6.

Der Land­kreis ist in Thü­rin­gen weder Anstel­lungs­kör­per­schaft des Not­arz­tes noch hat er ihm die kon­kre­te Auf­ga­be über­tra­gen, bei deren Wahr­neh­mung Pflich­ten ver­letzt wor­den sein sol­len. Pas­siv­le­gi­ti­miert ist viel­mehr die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung.

Nach § 1 Abs. 1 Thür­RettG ist Zweck des Geset­zes die Sicher­stel­lung einer bedarfs­ge­rech­ten medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Leis­tun­gen des Ret­tungs­diens­tes. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Thür­RettG sind die Land­krei­se und kreis­frei­en Städ­te Auf­ga­ben­trä­ger des boden­ge­bun­de­nen Ret­tungs­diens­tes. Sie haben die­sen Dienst mit Aus­nah­me der not­ärzt­li­chen Ver­sor­gung bedarfs­ge­recht und flä­chen­de­ckend sicher­zu­stel­len (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Thür­RettG) und erfül­len die­se Auf­ga­be im eige­nen Wir­kungs­kreis (§ 5 Abs. 1 Satz 3 Thür­RettG). Der nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Thür­RettG aus­drück­lich aus­ge­nom­me­ne Bereich der not­ärzt­li­chen Ver­sor­gung wird in § 7 Abs. 1 Thür­RettG der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Thü­rin­gen zuge­wie­sen. Die­se hat die bedarfs­ge­rech­te und flä­chen­de­cken­de not­ärzt­li­che Ver­sor­gung im boden­ge­bun­de­nen Ret­tungs­dienst sicher zu stel­len, was die Erstel­lung der Not­arzt­dienst­plä­ne und die Über­wa­chung der not­ärzt­li­chen Ver­sor­gung ein­schließt. Zur Erfül­lung die­ses Sicher­stel­lungs­auf­trags schließt die kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung die erfor­der­li­chen öffent­lich­recht­li­chen Ver­trä­ge (§ 7 Abs. 2 Satz 6 Thür­RettG).

Aus die­ser Auf­ga­ben­zu­wei­sung hat das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt 7 zu Recht die Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung für Feh­ler eines Not­arz­tes bei einem kon­kre­ten Ret­tungs­ein­satz abge­lei­tet 8.

Nach § 1 Thür­RettG ist Zweck des Geset­zes die Sicher­stel­lung einer bedarfs­ge­rech­ten medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Leis­tun­gen des Ret­tungs­diens­tes. Das Gesetz regelt mit­hin die Auf­ga­be der ent­spre­chen­den Sicher­stel­lung und dif­fe­ren­ziert inso­weit nicht zwi­schen Aufgabe/​Aufgabenträger und Sicherstellung/​Sicherstellungsträger. Dass § 5 Abs. 1 Satz 1 Thür­RettG die Land­krei­se und kreis­frei­en Städ­te als Auf­ga­ben­trä­ger des boden­ge­bun­de­nen Ret­tungs­diens­tes bezeich­net und in § 5 Abs. 1 Satz 2 Thür­RettG aus der hier­aus fol­gen­den Sicher­stel­lungs­auf­ga­be die not­ärzt­li­che Ver­sor­gung aus­nimmt, bedeu­tet, dass für die not­ärzt­li­che Ver­sor­gung nicht mehr der Land­kreis der Auf­ga­ben­trä­ger ist. Mit "die­se Auf­ga­be" in § 5 Abs. 1 Satz 3 Thür­RettG, die die Land­krei­se und kreis­frei­en Städ­te im eige­nen Wir­kungs­kreis erfül­len, ist nur der boden­ge­bun­de­ne Ret­tungs­dienst ohne die not­ärzt­li­che Ver­sor­gung gemeint. Die der kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung oblie­gen­de Sicher­stel­lung der not­ärzt­li­chen Ver­sor­gung ist inso­weit weder eine bloß nach­ran­gi­ge bezie­hungs­wei­se abge­lei­te­te Auf­ga­ben­über­tra­gung im Rah­men der eigent­lich wei­ter­hin dem Beklag­ten oblie­gen­den Pflich­ten noch beschränkt sich die Zustän­dig­keit der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung auf die Bereit­stel­lung einer aus­rei­chen­den Anzahl von Not­ärz­ten, wäh­rend der Not­arzt­ein­satz vor Ort in die Ver­ant­wor­tung des Beklag­ten fällt. Viel­mehr hat der Lan­des­ge­setz­ge­ber den boden­ge­bun­de­nen Ret­tungs­dienst in zwei Berei­che auf­ge­teilt und die­se zwei ver­schie­de­nen Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts als Auf­ga­ben­trä­ger zuge­wie­sen. Dem­entspre­chend ist auch die hier­auf bezo­ge­ne Rechts­auf­sicht unter­schied­lich gere­gelt (§ 35 Thür­RettG).

Die gegen­tei­li­ge Annah­me, dass der Land­kreis wei­ter­hin Auf­ga­ben­trä­ger für die not­ärzt­li­che Ver­sor­gung sei, lässt sich auch nicht mit der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Thü­rin­ger Ret­tungs­dienst­ge­set­zes ver­ein­ba­ren. Das frü­he­re Thü­rin­ger Ret­tungs­dienst­ge­setz vom 22.12 1992 9, nach des­sen § 1 der Geset­zes­zweck dar­in bestand, den Ret­tungs­dienst ent­spre­chend den medi­zi­ni­schen Erfor­der­nis­sen sicher­zu­stel­len, bestimm­te vor­mals in § 3 unter der Über­schrift "Auf­ga­ben­trä­ger" ohne Ein­schrän­kung, dass die Land­krei­se und kreis­frei­en Städ­te als Selbst­ver­wal­tungs­auf­ga­be den boden­ge­bun­de­nen Ret­tungs­dienst sicher­stel­len muss­ten. Nach­dem sich in der Fol­ge­zeit her­aus­stell­te, dass die kom­mu­na­len Auf­ga­ben­trä­ger vor allem im länd­li­chen Bereich Pro­ble­me mit der Gewähr­leis­tung der not­ärzt­li­chen Ver­sor­gung hat­ten, hat sich der Lan­des­ge­setz­ge­ber ent­schie­den, die­se der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung zu über­tra­gen. In der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs 10 wird im Zusam­men­hang mit der Über­tra­gung die­ser Sicher­stel­lung von den Land­krei­sen bezie­hungs­wei­se kreis­frei­en Städ­ten als "bis­he­ri­gen Auf­ga­ben­trä­gern" 11 und davon gespro­chen, dass "mit der Über­tra­gung des Sicher­stel­lungs­auf­trags die Zustän­dig­kei­ten im boden­ge­bun­de­nen Ret­tungs­dienst auf­ge­teilt wer­den und die Auf­ga­ben­ver­ant­wor­tung der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Thü­rin­gen für den not­ärzt­li­chen Bereich von der Auf­ga­ben­ver­ant­wor­tung der kom­mu­na­len Auf­ga­ben­trä­ger für den sons­ti­gen, nicht­ärzt­li­chen Bereich ein­deu­tig von­ein­an­der abge­grenzt wer­den müs­sen." 12. Im Zusam­men­hang mit den unter­schied­li­chen Kos­ten­re­ge­lun­gen – Benut­zungs­ent­gel­te für die Not­fall­ret­tung und den Kran­ken­trans­port in § 20 Thür­RettG; Benut­zungs­ent­gel­te für die not­ärzt­li­che Ver­sor­gung in § 21 Thür­RettG; letz­te­re sind von der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung mit den Kos­ten­trä­gern und ihren Ver­bän­den zu ver­ein­ba­ren – heißt es in der Begrün­dung 13: "Auf­ga­ben­trä­ger sind die Land­krei­se und kreis­frei­en Städ­te nach § 5 Abs. 1, das Land nach § 5 Abs. 2 und die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung Thü­rin­gen nach § 7 Abs.01. Nach dem Prin­zip der Ver­wal­tungs­kon­ne­xi­tät hat zunächst jeder Auf­ga­ben­trä­ger die Kos­ten für die ihm nach die­sem Gesetz oblie­gen­den Auf­ga­ben zu tra­gen. … Durch die kos­ten­de­cken­de Refi­nan­zie­rung wird gewähr­leis­tet, dass dem jewei­li­gen Auf­ga­ben­trä­ger kei­ne Mehr­auf­wen­dun­gen für die Auf­ga­ben­er­fül­lung ent­ste­hen."

Auf­ga­ben­trä­ger der not­ärzt­li­chen Ver­sor­gung soll danach die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung, Auf­ga­ben­trä­ger des boden­ge­bun­de­nen Ret­tungs­diens­tes mit Aus­nah­me der not­ärzt­li­chen Ver­sor­gung sol­len dage­gen die Land­krei­se und kreis­frei­en Städ­te sein 14. Dem­entspre­chend heißt es unter Nr. 2.6 des nach § 10 Thür­RettG auf­ge­stell­ten Lan­des­ret­tungs­dienst­plans 15 unter der Über­schrift "Auf­ga­ben­trä­ger": "Auf­ga­ben­trä­ger für den boden­ge­bun­de­nen Ret­tungs­dienst – mit Aus­nah­me der not­ärzt­li­chen Ver­sor­gung – sind nach § 5 Abs. 1 Thür­RettG die Land­krei­se …; Auf­ga­ben­trä­ger für die not­ärzt­li­che Ver­sor­gung im boden­ge­bun­de­nen Ret­tungs­dienst ist nach § 7 Abs. 1 Thür­RettG die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung Thü­rin­gen"..

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der Rege­lung in § 13 Thür­RettG. Soweit danach der Auf­ga­ben­trä­ger des boden­ge­bun­de­nen Ret­tungs­diens­tes – also die Land­krei­se und kreis­frei­en Städ­te – einen für den Ret­tungs­dienst ver­ant­wort­li­chen Ärzt­li­chen Lei­ter Ret­tungs­dienst (ÄLRD) zu bestel­len haben, sind sie zwar für etwai­ge Amts­pflicht­ver­let­zun­gen die­ser Per­son ver­ant­wort­lich. Dies gilt auch, soweit die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung die­ser Per­son nach § 13 Satz 4 Thür­RettG Wei­sungs­rech­te gegen­über ein­zel­nen Not­ärz­ten ein­räumt. Kommt es auf­grund einer feh­ler­haf­ten Wei­sung des ÄLRD gegen­über einem Not­arzt zu einem Scha­den, haf­tet nicht die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung. Denn im Außen­ver­hält­nis zum Geschä­dig­ten ist nicht die ange­wie­se­ne, son­dern die anwei­sen­de Behör­de haf­tungs­recht­lich zustän­dig 16. Hier­aus kann aber nicht abge­lei­tet wer­den, dass auch außer­halb eines sol­chen Wei­sungs­ver­hält­nis­ses die Land­krei­se und kreis­frei­en Städ­te ver­ant­wort­lich sind. Viel­mehr liegt, wie es in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs zu § 13 im Zusam­men­hang mit der Wei­ter­bil­dung der Not­ärz­te heißt 17, die­ser Bereich "auf­grund der geän­der­ten Rege­lung zum Sicher­stel­lungs­auf­trag … nun­mehr in der ori­gi­nä­ren Ver­ant­wor­tung der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Thü­rin­gen". Dem ent­spricht es, dass nach Nr. 3.4 des Lan­des­ret­tungs­dienst­plans 18 für die "Qua­li­täts­si­che­rung" der jewei­li­ge in Nr. 2.6 genann­te Auf­ga­ben­trä­ger ver­ant­wort­lich ist, wobei der ÄLRD "die medi­zi­ni­sche Kon­trol­le über den boden­ge­bun­de­nen Ret­tungs­dienst – mit Aus­nah­me der not­ärzt­li­chen Ver­sor­gung – wahr­nimmt", wäh­rend der kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung die­se Auf­ga­be im Bereich der not­ärzt­li­chen Ver­sor­gung obliegt, wobei sie sich aller­dings "zum Zwe­cke einer ein­heit­li­chen Qua­li­täts­si­che­rung" zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben des ÄLRD bedie­nen soll.

Auch aus § 17 Abs. 1 Thür­RettG lässt sich nichts für einen gegen­tei­li­gen Rechts­stand­punkt ablei­ten. Nach die­ser Norm hat der Auf­ga­ben­trä­ger des boden­ge­bun­de­nen Ret­tungs­diens­tes zur Sicher­stel­lung der ret­tungs­dienst­li­chen Ver­sor­gung bei grö­ße­ren Not­fall­ereig­nis­sen unter­halb der Kata­stro­phen­schwel­le zur Koor­di­nie­rung des ein­ge­setz­ten Per­so­nals eine ret­tungs­dienst­li­che Ein­satz­lei­tung ein­zu­rich­ten, zu der unter ande­rem ein soge­nann­ter Lei­ten­der Not­arzt gehört, der nach Betei­li­gung der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung bestellt wird und gegen­über den ande­ren Not­ärz­ten wei­sungs­be­fugt ist. Inso­weit gilt nichts ande­res als bereits bezüg­lich des ÄLRD aus­ge­führt. Abge­se­hen von Wei­sungs­fäl­len ist die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung für den "ein­fa­chen" Not­arzt ver­ant­wort­lich.

Zu Unrecht beruft sich die Gegen­an­sicht in die­sem Zusam­men­hang auf den Grund­satz des ein­heit­li­chen Haf­tungs­re­gimes. Die­ser ist vom Bun­des­ge­richts­hof zur Abgren­zung zwi­schen pri­vat­recht­li­cher und hoheit­li­cher Tätig­keit ent­wi­ckelt wor­den. Inso­weit muss der gesam­te Tätig­keits­be­reich, der sich auf die Erfül­lung einer bestimm­ten hoheit­li­chen Auf­ga­be bezieht, als Ein­heit beur­teilt wer­den und geht es nicht an, eine ein­heit­li­che Auf­ga­be in Ein­zel­ak­te – teils hoheit­li­cher, teils bür­ger­lich­recht­li­cher Art – auf­zu­spal­ten und einer geson­der­ten Beur­tei­lung zu unter­zie­hen 19. Hier­aus hat der Bun­des­ge­richts­hof 20 – in Abgren­zung zur frü­he­ren Recht­spre­chung, wonach der Not­arzt pri­vat­recht­lich tätig wird – abge­lei­tet, dass es sach­ge­recht ist, den Not­arzt und die sons­ti­gen am Ret­tungs­dienst­ein­satz betei­lig­ten Per­so­nen (ins­be­son­de­re Ret­tungs­sa­ni­tä­ter und -fah­rer), die mit dem Not­arzt eine Funk­ti­ons­ein­heit bil­den, einem ein­heit­li­chen öffent­lich­recht­li­chen Haf­tungs­re­gime zu unter­wer­fen. Aus letz­te­rem lässt sich aber nichts für die Fra­ge ablei­ten, wel­cher der betei­lig­ten Hoheits­trä­ger pas­siv legi­ti­miert ist. Die­se rich­tet sich aus­schließ­lich nach dem ein­gangs wie­der­ge­ge­be­nen Maß­stab.

Soweit die Gegen­an­sicht ver­tritt, es sei zir­kel­schlüs­sig, die Kos­ten­re­ge­lun­gen im Thü­rin­ger Ret­tungs­dienst­ge­setz als Beleg für die Auf­ga­ben­trä­ger­schaft der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung anzu­se­hen, geht auch die­ser Ein­wand fehl. § 18 Abs. 1 Thür­RettG bestimmt, dass der Auf­ga­ben­trä­ger die Kos­ten für die ihm nach die­sem Gesetz oblie­gen­den Auf­ga­ben zu tra­gen hat, wobei nach § 18 Abs. 2 Thür­RettG zur Refi­nan­zie­rung kos­ten­de­cken­de Benut­zungs­ent­gel­te für die Leis­tun­gen des Ret­tungs­diens­tes erho­ben wer­den. Inso­weit ist es zwar rich­tig, dass sich unmit­tel­bar aus § 18 Thür­RettG nichts für die Fra­ge der Auf­ga­ben­trä­ger­schaft ergibt. Aller­dings sind im Fol­gen­den in §§ 20, 21 Thür­RettG getrenn­te Kos­ten­re­ge­lun­gen für einer­seits die Not­fall­ret­tung und den Kran­ken­trans­port sowie ande­rer­seits für die not­ärzt­li­che Ver­sor­gung vor­ge­se­hen. Zustän­dig im Rah­men des § 20 Thür­RettG sind die kom­mu­na­len Kör­per­schaf­ten, im Rah­men des § 21 Thür­RettG die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung. Die­se Dif­fe­ren­zie­rung spricht – wie auch die bereits zitier­te Geset­zes­be­grün­dung deut­lich macht – für die Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung.

Ob in ande­ren Bun­des­län­dern für etwai­ge Feh­ler eines Not­arz­tes im Ret­tungs­dienst die Land­krei­se und kreis­frei­en Städ­te ver­ant­wort­lich sind, ist ohne Bedeu­tung. Es kommt nur auf die jewei­li­ge lan­des­ge­setz­li­che Rege­lung und dar­auf an, wer danach der­je­ni­ge ist, der dem Not­arzt sei­ne Auf­ga­be über­tra­gen hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Janu­ar 2017 – III ZR 312/​16

  1. Thü­rin­ger Ret­tungs­dienst­ge­setz vom 16.07.2008, GVBl. 233[]
  2. vgl. nur BGHUr­tei­le vom 21.03.1991 – III ZR 77/​90, NJW 1991, 2954 zu Nord­rhein-West­fa­len; vom 09.01.2003 – III ZR 217/​01, BGHZ 153, 268, 270 f; und vom 16.09.2004 – III ZR 346/​03, BGHZ 160, 216, 218 ff, jeweils zu Bay­ern; Beschluss vom 17.12 2009 – III ZB 47/​09, VersR 2011, 90 Rn. 8 ff zu Hes­sen[]
  3. vgl. in die­sem Sinn auch LT-Drs. 5/​7028 S. 2, Ant­wort des Thü­rin­ger Innen­mi­nis­te­ri­ums namens der Lan­des­re­gie­rung auf die Klei­ne Anfra­ge 3482[]
  4. vgl. Beschluss vom 26.10.1989 – III ZR 99/​88, BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Not­arzt 1[]
  5. sie­he hier­zu im Ein­zel­nen bereits BGH, Urtei­le vom 09.01.2003, aaO S. 274 ff; und vom 16.09.2004, aaO S. 222[]
  6. vgl. nur BGH, Beschluss vom 22.10.2009 – III ZR 295/​08, VersR 2010, 346 Rn. 17; BGH, Urtei­le vom 10.02.2011 – III ZR 37/​10, BGHZ 188, 302 Rn.19; vom 15.09.2011 – III ZR 240/​10, BGHZ 191, 71 Rn. 30; und vom 22.11.2012 – III ZR 150/​12, VersR 2013, 718 Rn. 16[]
  7. Thü­rO­LG, Urteil vom 19.05.2016 – 4 U 592/​15[]
  8. vgl. in die­sem Sinn auch LT-Drs. 5/​7028 S. 2[]
  9. GVBl. 609[]
  10. LT-Drs. 4/​3691[]
  11. LT-Drs. 4/​3691, S. 1[]
  12. LT-Drs. 4/​3691, S. 33; sie­he auch Ankert, Die Novel­le des Thü­rin­ger Ret­tungs­dienst­ge­set­zes, ThürVBl.2010, 97, 98[]
  13. LT-Drs. 4/​3691, S. 46 f[]
  14. sie­he auch Ankert, aaO S. 99, 103[]
  15. Thü­rin­ger Staats­an­zei­ger 2009, 827, 828 f[]
  16. vgl. nur BGH, Urteil vom 16.04.2015 – III ZR 333/​13, BGHZ 205, 63 Rn. 18 mwN[]
  17. LT-Drs. 4/​3691, S. 40[]
  18. LT-Drs. 4/​3691, S. 830[]
  19. vgl. nur BGH, Beschluss vom 01.08.2002 – III ZR 277/​01, NJW 2002, 3172, 3173 mwN[]
  20. BGH, Urtei­le vom 09.01.2003 – III ZR 217/​01, BGHZ 153, 268, 275 f; und vom 16.09.2004 – III ZR 346/​03, BGHZ 160, 216, 223 f[]