Der Fehltag im Schulzeugnis

Ein Anspruch auf Korrektur eines Zeugnisses, in dem ein dort eingetragener unentschuldigter Fehltag gestrichen werden soll, besteht nicht, wenn dieses keine falschen Angaben enthält. Genausowenig hat ein Schüler einen Anspruch auf Änderung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift, in der geregelt ist, dass bestimmte Feiertage ohne Weiteres als unterrichtsfrei gelten und für andere ein Beurlaubungsantrag gestellt werden muss.

Der Fehltag im Schulzeugnis

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines 13-jährigen Schülers eines Gymnasiums in Berlin-Spandau und seiner Eltern abgewiesen, die eine Korrektur eines Zeugnisses wegen des Eintrags, am 21. Juni 2011 unentschuldigt gefehlt zu haben, begehrten. Sie beriefen sich auf ihre humanistische Weltanschauung und darauf, dass der 21. Juni der Welthumanistentag sei. Zudem begehrten sie, diesen Tag in das Verzeichnis der unterrichtsfreien Tage aufzunehmen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin bestehe ein Anspruch auf Korrektur des Zeugnisses nicht, weil dieses keine falschen Angaben enthalte. Vielmehr treffe es zu, dass der Schüler am fraglichen Tag ohne Entschuldigung, d.h. ohne eine Beurlaubung oder Befreiung erhalten zu haben, gefehlt habe. Er habe die Unterrichtsbefreiung nicht im Wege der Selbsthilfe durchsetzen dürfen, sondern die Unterrichtsbefreiung zuvor ggf. auch gerichtlich geltend machen müssen.

Einen Anspruch auf Änderung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift, in der geregelt ist, dass bestimmte Feiertage ohne Weiteres als unterrichtsfrei gelten und für andere ein Beurlaubungsantrag gestellt werden muss, hätten die Kläger nicht. Diese Entscheidung bleibe im Ermessen der Behörde. Ungeachtet dessen stelle sich für die Jahre 2013 – 2015 die Frage nicht, weil der 21. Juni jeweils in die Schulferien bzw. auf einen ohnehin schulfreien Tag falle.

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17. April 2013 – 3 K 1020.11