Der Feu­er­wehr­ein­satz – und die Amts­haf­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell den Haf­tungs­maß­stab zu klä­ren, der bei einem Feu­er­wehr­ein­satz bei der Brand­be­kämp­fung gilt:

Der Feu­er­wehr­ein­satz – und die Amts­haf­tung

Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus dem Badi­schen: Geklagt hat­te die Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks, auf dem sich das Aus­lie­fe­rungs­la­ger und das Ver­wal­tungs­ge­bäu­de eines Han­dels­un­ter­neh­mens befan­den. Am Abend des 8. Febru­ar 2010 brach dort ein Feu­er aus, das auf das Lager- und das Ver­wal­tungs­ge­bäu­de über­griff. Die Ein­satz­kräf­te stell­ten fest, dass der Brand der Lager­hal­le nicht mehr zu löschen war. Sie bemüh­ten sich, das Aus­brei­ten des Feu­ers auf eine benach­bar­te Lager­hal­le zu ver­mei­den. Zu die­sem Zweck setz­te die Feu­er­wehr zwi­schen der bren­nen­den Hal­le der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin und dem benach­bar­ten Lager­ge­bäu­de ein per­fluo­roc­t­an­sul­fat­hal­ti­ges Schaum­mit­tel ein. Die Schaum­be­stand­tei­le gelang­ten in das Erd­reich und das Grund­was­ser. Die beklag­te Stadt gab der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin auf der Grund­la­ge des Bun­des-Boden­schutz­ge­set­zes sowie des Lan­des-Boden­schutz- und Alt­las­ten­ge­set­zes umfang­rei­che Maß­nah­men zur Sanie­rung ihres Grund­stücks auf.

Die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ver­langt von der Stadt u.a. die Erstat­tung der bis­lang ange­fal­le­nen und die Frei­stel­lung von künf­ti­gen Kos­ten für die Sanie­rung ihres Grund­stücks infol­ge des Ein­sat­zes des fluor­hal­ti­gen Schaums sowie den Ersatz des Wert­ver­lus­tes, den ihr Grund­stück trotz durch­ge­führ­ter Sanie­rung erlit­ten habe. Sie hat vor­ge­tra­gen, der von der Feu­er­wehr der Stadt ver­wen­de­te Lösch­schaum habe unter Berück­sich­ti­gung des dadurch ver­ur­sach­ten Scha­dens nicht ein­ge­setzt wer­den dür­fen. Ein Aus­brei­ten des Bran­des habe auch ohne den Ein­satz des Schaums ver­hin­dert wer­den kön­nen.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Baden-Baden hat die Kla­ge dem Grun­de nach für berech­tigt erklärt 1. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat die Beru­fung der Stadt zurück­ge­wie­sen 2. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun auch die Revi­si­on der beklag­ten Stadt zurück­ge­wie­sen: Die Vor­in­stanz habe rechts­feh­ler­frei erkannt, dass die Ent­schei­dung des Ein­satz­lei­ters der Feu­er­wehr, den per­fluo­roc­t­an­sul­fat­hal­ti­gen Schaum zu ver­wen­den, um einen Über­griff des Feu­ers auf die benach­bar­te Lager­hal­le zu ver­hin­dern, ermes­sens­feh­ler­haft und damit amts­pflicht­wid­rig war und der Ein­satz­lei­ter dabei auch (ein­fach) fahr­läs­sig han­del­te.

Ihm – und der Stadt – kommt nicht das Haf­tungs­pri­vi­leg im Sin­ne von § 680 BGB zugu­te. Im Rah­men des Amts­haf­tungs­an­spruchs gemäß § 839 Absatz 1 BGB begrün­det grund­sätz­lich jeg­li­cher Grad von Fahr­läs­sig­keit die Haf­tung wegen einer Amts­pflicht­ver­let­zung. Dies gilt auch für die im Rah­men eines Not­ein­sat­zes erfol­gen­de öffent­lich-recht­li­che Gefah­ren­ab­wehr. Einer Absen­kung des Haf­tungs­maß­sta­bes bedarf es in sol­chen Fäl­len nicht. Amts­trä­ger, zu deren Pflicht die "berufs­mä­ßi­ge" Abwehr einer drin­gen­den Gefahr gehört, sind typi­scher­wei­se auf die hier­mit ver­bun­de­nen Not­ein­sät­ze vor­be­rei­tet. Sie sind hier­für aus­ge­bil­det und kön­nen auf ent­spre­chen­de Erfah­run­gen aus dem Berufs­all­tag zurück­grei­fen. Das Risi­ko eines Fehl­ver­hal­tens sol­cher pro­fes­sio­nel­len Not­hel­fer ist deut­lich gerin­ger als bei zufäl­lig hin­zu­tre­ten­den Per­so­nen. Die für die Amts­pflicht­ver­let­zun­gen ihrer Amts­trä­ger gemäß Arti­kel 34 Satz 1 des Grund­ge­set­zes haf­ten­den öffent­lich-recht­li­chen Kör­per­schaf­ten sind zudem gegen die mit Feu­er­wehr­ein­sät­zen ver­bun­de­nen finan­zi­el­len Risi­ken und Kos­ten bes­ser abge­si­chert als der pri­va­te Not­hel­fer. Wür­de dage­gen für die gesam­te öffent­lich-recht­li­che Gefah­ren­ab­wehr, soweit sie Not­si­tua­tio­nen betrifft, ein redu­zier­ter Haf­tungs­maß­stab gel­ten, wären bedeu­ten­de Berei­che staat­li­cher Tätig­keit von der Haf­tung für ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit aus­ge­nom­men. Eine der­ar­ti­ge Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung ist mit den Grund­sät­zen der Amts­haf­tung weder ver­ein­bar noch ist sie erfor­der­lich. Denn der beson­de­ren Situa­ti­on eines Not­ein­sat­zes kann auch im Rah­men der Prü­fung des Vor­wur­fes der ein­fa­chen Fahr­läs­sig­keit hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Juni 2018 – III ZR 54/​17

  1. LG Baden-Baden, Urteil vom 24.07.2014 – 3 O 4/​11[]
  2. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 23.01.2017 – 1 U 146/​14[]