Der Füh­rer­schein aus Polen

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dür­fen Inha­ber einer gül­ti­gen EU- oder EWR-Fahr­erlaub­nis, die ihren ordent­li­chen Wohn­sitz in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land haben, im Umfang ihrer Berech­ti­gung Kraft­fahr­zeu­ge im Inland füh­ren. Die Berech­ti­gung gilt nicht für Inha­ber einer EU- oder EWR-Fahr­erlaub­nis, denen die Fahr­erlaub­nis im Inland vor­läu­fig oder rechts­kräf­tig von einem Gericht oder sofort voll­zieh­bar oder bestands­kräf­tig von einer Ver­wal­tungs­be­hör­de ent­zo­gen wor­den ist, denen die Fahr­erlaub­nis bestands­kräf­tig ver­sagt wor­den ist oder denen die Fahr­erlaub­nis nur des­halb nicht ent­zo­gen wor­den ist, weil sie zwi­schen­zeit­lich auf die Fahr­erlaub­nis ver­zich­tet haben (§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV). Nach § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV ist Satz 1 Nr. 3 die­ser Vor­schrift nur anzu­wen­den, wenn die dort genann­ten Maß­nah­men im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­gen und nicht nach § 29 StVG getilgt sind.

Der Füh­rer­schein aus Polen

Der Anwen­dung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV steht Gemein­schafts­recht nicht ent­ge­gen. Die zu Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG ergan­ge­ne, ein­schrän­ken­de Recht­spre­chung des Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist auf Art. 11 Abs. 4 Unter­ab­satz 2 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG nicht (auch nicht ent­spre­chend) anwend­bar [1].

Der Inha­ber der EU-Fahr­erlaub­nis kann sich nicht auf einen bis zum 19. Janu­ar 2013 aus Art. 13 Abs. 2 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG (Drit­te Füh­rer­schein­richt­li­nie) beru­hen­den Bestands­schutz beru­fen. Denn trotz der Rege­lung des Art. 13 Abs. 2 der Drit­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie gilt die den Grund­satz gegen­sei­ti­ger Aner­ken­nung von Fahr­erlaub­nis­sen ein­schrän­ken­de Rege­lung des Art. 11 Abs. 4 Drit­te Füh­rer­schein­richt­li­nie schon für alle ab dem 19. Janu­ar 2009 – und nicht erst ab dem 19. Janu­ar 2013 – aus­ge­stell­ten EU-Fahr­erlaub­nis­se. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig schließt sich in einem jetzt ent­schie­de­nen Fall inso­weit der Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts an [2].

Dabei ist auch die zu Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG (Zwei­te Füh­rer­schein­richt­li­nie) ergan­ge­ne, ein­schrän­ken­de Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten auf Art. 11 Abs. 4 Unter­ab­satz 2 der Drit­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie nicht (auch nicht ent­spre­chend) anwend­bar. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig folgt der Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt [3], des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs [4], des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len [5], des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg [6] und des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts [7]. Ins­be­son­de­re ver­weist das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig auf die aus­führ­li­che Begrün­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts im Beschluss vom 18. August 2010 [8] und die dort zitier­te Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg, der sie auch im vor­lie­gen­den Kla­ge­ver­fah­ren folgt.

Auch die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Saar­lan­des vom 16. Juni 2010 [9] recht­fer­tigt kei­ne ande­re Ent­schei­dung. Selbst wenn die der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des EuGH zugrun­de lie­gen­den Rege­lun­gen der Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 a und b, 8 Abs. 2 und 4 der Zwei­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie im Wesent­li­chen unver­än­dert in die Drit­te Füh­rer­schein­richt­li­nie über­nom­men wor­den sind, recht­fer­ti­gen allein die Ände­run­gen des Art. 8 Abs. 4 der Zwei­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie in der nun­mehr gel­ten­den Rege­lung des Art. 11 Abs. 4 der Drit­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie die Annah­me, dass damit der bis­he­ri­gen EuGH-Recht­spre­chung die Grund­la­ge ent­zo­gen wor­den ist. Die bis­her in Art. 8 Abs. 4 und Abs. 2 der Zwei­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie vor­ge­se­he­ne Befug­nis der Mit­glied­staa­ten, die Aus­stel­lung eines Füh­rer­scheins abzu­leh­nen („kann ableh­nen…“), wur­de durch die Rege­lung des Art. 11 Abs. 4 Unter­ab­satz 1 der Drit­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie ersetzt, der inso­weit bei inhalts­glei­cher Umschrei­bung der Vor­aus­set­zun­gen die Pflicht eines Mit­glied­staa­tes sta­tu­iert, die Aus­stel­lung abzu­leh­nen („lehnt ab…“). Glei­ches gilt hin­sicht­lich Art. 11 Abs. 4 Unter­ab­satz 2 der Drit­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie, der einem Mit­glied­staat bei vor­an­ge­gan­ge­ner Ein­schrän­kung, Aus­set­zung oder Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis in sei­nem Hoheits­ge­biet nicht nur – wie unter der Gel­tung des Art. 8 Abs. 4 Unter­ab­satz 1 der Zwei­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie – die Befug­nis ein­räumt, son­dern die Ver­pflich­tung auf­er­legt, es abzu­leh­nen, die Gül­tig­keit eines von einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins anzu­er­ken­nen. Dabei han­delt es sich nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Braun­schweig um eine wesent­li­che und bewuss­te Ände­rung des Wort­lau­tes. Dies folgt aus der Tat­sa­che, dass inner­halb von Art. 11 Abs. 4 der Drit­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie nun­mehr sowohl Tat­be­stän­de auf­ge­führt wer­den, die zu einem Ermes­sen der zustän­di­gen Behör­de füh­ren (Unter­ab­satz 3), als auch sol­che, die gebun­de­ne Ent­schei­dun­gen regeln (Unter­ab­sät­ze 1 und 2). Auch die vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, dass die­se Ände­run­gen des Wort­lauts ledig­lich auf die Fol­ge­vor­schrift des Art. 15 der Drit­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie zu Art. 12 Abs. 3 der Zwei­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie, d. h. die Ein­füh­rung eines ein­heit­li­chen neu­en Füh­rer­schein­mo­dells mit ver­stärk­ten Sicher­heits­merk­ma­len und durch die Ver­pflich­tung der Mit­glied­staa­ten, ein EU-Füh­rer­schein­netz ein­zu­rich­ten und zu nut­zen, zurück­zu­füh­ren sei­en, ist nicht nach­voll­zieh­bar – zumal auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt als Ziel­set­zung der Neu­fas­sung der Füh­rer­schein­richt­li­nie die Unter­bin­dung des sog. Füh­rer­schein­tou­ris­mus ansieht. Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Braun­schweig ist viel­mehr die Ver­pflich­tung zur Ver­sa­gung der Aner­ken­nung von Fahr­erlaub­nis­sen im Sin­ne des Art. 11 Abs. 4 Unter­ab­satz 2 der Drit­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie im Gesamt­zu­sam­men­hang mit die­sen wei­te­ren Ver­schär­fun­gen der Sorg­falts­an­for­de­run­gen für die Aus­stel­lung von Fahr­erlaub­nis­sen und der Ein­füh­rung eines neu­en Füh­rer­schein­mo­dells zu sehen. Auch ist in den Blick zu neh­men, dass die Ableh­nung der Aner­ken­nung mit der Ver­pflich­tung der Mit­glied­staa­ten kor­re­spon­diert, es abzu­leh­nen, einem Bewer­ber, des­sen Füh­rer­schein in einem ande­ren Mit­glied­staat ent­zo­gen, aus­ge­setzt oder ein­ge­schränkt wor­den ist, einen Füh­rer­schein aus­zu­stel­len (Art. 11 Abs. 4 Unter­ab­satz 1 der Drit­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie). Damit zieht die Pflicht zur Ableh­nung der Aner­ken­nung im Sin­ne des Art. 11 Abs. 4 Unter­ab­satz 2 der Drit­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie die Kon­se­quenz aus dem Umstand, dass die­se ent­ge­gen der Bestim­mung des Unter­ab­sat­zes 1 aus­ge­stellt wur­de. Da der Aus­stel­ler­staat nun­mehr nach Art. 11 Abs. 4 Unter­ab­satz 1 der Drit­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie zwin­gend zur Ableh­nung der Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis an eine Per­son ver­pflich­tet ist, deren Fahr­erlaub­nis in einem ande­ren Mit­glied­staat ein­ge­schränkt, aus­ge­setzt, oder ent­zo­gen wor­den ist, und umge­kehrt der Auf­nah­me­staat zwin­gend zur Ver­sa­gung der Aner­ken­nung einer gleich­wohl aus­ge­stell­ten Fahr­erlaub­nis ver­pflich­tet ist, stellt sich nicht mehr das Pro­blem, dass sich ein (Aufnahme-)Mitgliedstaat eine ihm nach dem Aner­ken­nungs­grund­satz nicht zuste­hen­de Prü­fungs­kom­pe­tenz anmaßt; haben die Mit­glied­staa­ten in Anbe­tracht der nun­mehr gebun­de­nen Ent­schei­dun­gen kei­nen Ent­schei­dungs­spiel­raum, ist auch einer restrik­ti­ven Aus­le­gung von Art. 11 Abs. 4 Unter­ab­sät­ze 1 und 2 der Drit­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie der Boden ent­zo­gen wor­den [10]. Es besteht damit nun­mehr eine dop­pel­te Absi­che­rung zur Ver­hin­de­rung des „Füh­rer­schein­tou­ris­mus“ [11]. Aus dem vom Klä­ger vor­ge­tra­ge­nen Umstand, dass Urtei­le des EuGH zu einer Zeit ergan­gen sind, als die Drit­te Füh­rer­schein­richt­li­nie bereits bekannt war, lässt sich eben­falls kei­ne ein­schrän­ken­de Aus­le­gung von Art. 11 Abs. 4 Unter­ab­satz 2 der Drit­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie her­lei­ten. Denn die Drit­te Füh­rer­schein­richt­li­nie war in die­sen Ent­schei­dun­gen weder Beur­tei­lungs­grund­la­ge noch Ver­gleichs­maß­stab [12].

In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig ent­schie­de­nen Fall ist dem Klä­ger, der sei­nen Wohn­sitz ledig­lich für sechs Wochen nach Polen ver­legt hat­te, am 24. Juni 2009 von der pol­ni­schen Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ein pol­ni­scher Füh­rer­schein aus­ge­stellt wor­den, obwohl die­se sei­tens des Kraft­fahrt-Bun­des­am­tes nach­weis­lich dar­über infor­miert wor­den war, dass dem Klä­ger im Bun­des­ge­biet die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wor­den war. Dem­entspre­chend muss­te der Beklag­te die­sem ein­deu­ti­gen Fall des „Füh­rer­schein­tou­ris­mus“ mit dem ange­foch­te­nen fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akt begeg­nen.

Die Auf­for­de­rung des Beklag­ten, den pol­ni­schen Füh­rer­schein unver­züg­lich zur Anbrin­gung eines Ver­merks der feh­len­den Fahr­be­rech­ti­gung vor­zu­le­gen, begeg­net eben­falls kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Rechts­grund­la­ge dafür ist § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i. V. mit § 47 Abs. 2 FeV jeden­falls in ent­spre­chen­der Anwen­dung. Die Vor­schrif­ten bestim­men, dass der Füh­rer­schein der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de nach der Ent­zie­hung unver­züg­lich zur Ein­tra­gung der Ent­schei­dung vor­zu­le­gen ist. In § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 FeV heißt es dazu kon­kre­ti­sie­rend, dass nach der Ent­zie­hung oder bei Beschrän­kun­gen oder Auf­la­gen aus­län­di­sche und im Aus­land aus­ge­stell­te inter­na­tio­na­le Füh­rer­schei­ne unver­züg­lich der ent­schei­den­den Behör­de vor­zu­le­gen sind und auf dem Füh­rer­schein die Ungül­tig­keit der aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis ver­merkt wird. Die Anwen­dung die­ser Vor­schrif­ten auf Fäl­le, in denen nach § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV kei­ne Berech­ti­gung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen im Inland auf­grund der im EU-Aus­land aus­ge­stell­ten Fahr­erlaub­nis besteht und ein ent­spre­chen­der Fest­stel­lungs­be­scheid ergeht, ergibt sich jeden­falls aus dem Rege­lungs­zweck. Denn nicht nur nach einer Ent­zie­hung bzw. Aberken­nung des Rechts von einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis im Bun­des­ge­biet Gebrauch zu machen, besteht das Bedürf­nis, zur Ver­mei­dung eines fal­schen Anscheins der Berech­ti­gung zum Füh­ren des Kraft­fahr­zeugs im Bun­des­ge­biet einen ent­spre­chen­den Sperr­ver­merk ein­zu­tra­gen, son­dern auch in den Fäl­len, in denen man­gels Aner­ken­nungs­fä­hig­keit auf­grund gel­ten­der Vor­schrif­ten die aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis­se von vor­ne­her­ein nicht das Recht ver­mit­teln, im Inland Kraft­fahr­zeu­ge zu füh­ren [13]. Nach alle­dem begeg­net auch die Andro­hung einer Ein­zie­hung des Füh­rer­scheins im Wege der Ersatz­vor­nah­me kei­nen recht­li­chen Beden­ken (§§ 65, 66, 70 Nds. SOG).

Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig, Urteil vom 3. Novem­ber 2010 – 6 A 31/​10

  1. wie Nds. OVG, Beschluss vom 18.08.2010 – 12 ME 57/​10[]
  2. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18.08.2010 – 12 ME 57/​10; eben­so VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.01.2010 – 10 S 2391/​09, DAR 2010, 153[]
  3. Nds. OVG, Beschluss vom 18.08.2010, a. a. O.; und Beschluss vom 11.08.2010 – 12 ME 130/​10[]
  4. BayVGH, Beschluss vom 21.12.2009 – 11 CS 09.1791, DAR 2010, 103[]
  5. OVG NRW, Beschlüs­se vom 14.04.2010 – 16 B 1564/​09; und vom 20.01.2010 – 16 B 814/​09, zfs 2010, 236[]
  6. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.01.2010, a. a. O.[]
  7. Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 23.06.2010 – 2 MB 31/​10; a. A.: Hess. VGH, Beschluss vom 04.12.2009 – 2 B 2138/​09; OVG Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 17.02.2010 – 10 B 11351/​09; OVG Saar­land, Beschluss vom 16.06.2010 – 1 B 204/​10 u. a., DAR 2010, 598[]
  8. a. a. O.[]
  9. a. a.O.[]
  10. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18.08.2010, a. a. O.; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 21.01.2010, a. a. O.; VG Gel­sen­kir­chen, Urteil vom 26.08.2010 – 9 K 3898/​09[]
  11. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.01.2010, a. a. O.; VG Köln, Urteil vom 28.05.2010 – 11 K 475/​10[]
  12. vgl. BayVGH, Beschluss vom 21.12.2009, a. a. O.[]
  13. vgl. VG Gel­sen­kir­chen, a. a. O.[]