Der gan­ze Senat ist befangen!

Eine ? wie hier ? pau­scha­le Ableh­nung eines gan­zen Spruch­kör­pers wird von der Vor­schrift des § 19 Abs.1 BVerfGG bereits nicht erfasst1 und ver­mag daher die Befan­gen­heit von zur Mit­wir­kung an der Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­te­rin­nen und Rich­ter von vorn­her­ein nicht zu begründen.

Der gan­ze Senat ist befangen!

Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit eines Befan­gen­heits­ge­suchs bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me der Abge­lehn­ten; die­se sind von der Ent­schei­dung über einen sol­chen Ableh­nungs­an­trag auch nicht aus­ge­schlos­sen2.

Die zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Mit­glie­der des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kön­nen daher sowohl über das Befan­gen­heits­ge­such als auch in der Sache selbst entscheiden. 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 2. Novem­ber 2020 – 1 BvQ 114/​20

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.06.2019 – 2 BvR 910/​19, Rn. 10 m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.> 133, 377 <405 Rn. 69>[]

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