Der Gegen­stand eines Bür­ger­be­geh­rens

Der Gegen­stand eines Bür­ger­be­geh­rens bestimmt sich nicht nach dem Wort­laut der Fra­ge­stel­lung, son­dern nach sei­ner Ziel­rich­tung. Bezieht sich ein Bür­ger­be­geh­ren in Wahr­heit nicht auf den Ver­kauf einer bestimm­ten Grund­stücks­flä­che, son­dern auf deren bau­pla­nungs­recht­li­che Nutz­bar­keit, wen­det sich das Bür­ger­be­geh­ren der Sache nach aber gegen eine bestimm­te ver­bind­li­che Bau­leit­pla­nung, was gem. § 21 Abs. 2 Nr. 6 Gemein­de­ord­nung unzu­läs­sig ist.

Der Gegen­stand eines Bür­ger­be­geh­rens

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags von Mit­un­ter­zeich­nern der "Bür­ger­initia­ti­ve Wims­heim" auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes im Zusam­men­hang mit einem von der Bür­ger­initia­ti­ve bean­trag­ten Bür­ger­be­geh­ren ent­schie­den. Die Gemein­de Wims­heim beab­sich­tigt, eine am süd­west­li­chen Orts­rand von Wims­heim gele­ge­ne Grund­stücks­teil­flä­che, wel­che im Flä­chen­nut­zungs­plan bereits als gewerb­li­che Bau­flä­che dar­ge­stellt ist und sich im Eigen­tum der Gemein­de befin­det, im Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Nach­dem ein bis­lang nicht in Wims­heim ansäs­si­ger Gal­va­nik- und Edel­me­tall-Recy­cling­be­trieb den Wunsch geäu­ßert hat­te, sich dort ansie­deln zu wol­len, beschloss der Gemein­de­rat am 18.12.2012, für die betref­fen­de Grund­stücks­flä­che einen Bebau­ungs­plan auf­zu­stel­len. Am 04.06.2013 bean­trag­ten die Antrag­stel­ler – als Mit­glie­der und Ver­trau­ens­leu­te der Bür­ger­initia­ti­ve Wims­heim – bei der Gemein­de ein Bür­ger­be­geh­ren zu der Fra­ge: "Soll das im Gewann Breit­loh West II lie­gen­de Grund­stück von der Gemein­de Wims­heim an einen erheb­lich beläs­ti­gen­den Gewer­be­be­trieb – genannt wird der ansied­lungs­wil­li­ge Betrieb – oder ein ande­res ver­gleich­ba­res Unter­neh­men zum Zwe­cke der indus­tri­el­len Nut­zung ver­kauft wer­den ?“. Mit Bescheid vom 22.07.2013 stell­te die Gemein­de Wims­heim auf der Grund­la­ge eines ent­spre­chen­den Gemein­de­rats­be­schlus­ses fest, dass das Bür­ger­be­geh­ren unzu­läs­sig sei, weil hier­durch in das vom Gemein­de­rat in sei­nem Auf­stel­lungs­be­schluss vom 18.12.2012 for­mu­lier­te Pla­nungs­ziel ein­ge­grif­fen wer­de.

Hier­auf haben die Antrag­stel­ler beim Ver­wal­tungs­ge­richt bean­tragt vor­läu­fig fest­zu­stel­len, dass das von ihnen ein­ge­reich­te Bür­ger­be­geh­ren zuläs­sig sei. Zudem möch­ten sie im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt sicher­ge­stellt haben, dass die Gemein­de die betref­fen­de Grund­stücks­flä­che bis zur rechts­kräf­ti­gen Fest­stel­lung der Zuläs­sig­keit des Bür­ger­be­geh­rens nicht an den inter­es­sier­ten Betrieb ver­kauft. Nach Auf­fas­sung der Antrag­stel­ler zielt das Bür­ger­be­geh­ren nicht dar­auf ab, in die gemeind­li­che Pla­nungs­ho­heit ein­zu­grei­fen. Gegen­stand des Bür­ger­be­geh­rens sei viel­mehr, die Ver­fü­gungs­be­fug­nis der Gemein­de über ein ihr gehö­ren­des Grund­stück ein­zu­schrän­ken.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he bestim­me sich der Gegen­stand eines Bür­ger­be­geh­rens nicht nach dem Wort­laut der Fra­ge­stel­lung, son­dern nach sei­ner Ziel­rich­tung. Maß­geb­lich kom­me es dar­auf an, wie die Unter­zeich­ner des Bür­ger­be­geh­rens – als Unter­stüt­zer – und die Gemein­de Wims­heim – als Adres­sa­tin – den Inhalt des Bür­ger­be­geh­rens ver­ste­hen müss­ten. Hier­von aus­ge­hend rich­te sich das Bür­ger­be­geh­ren hin­rei­chend deut­lich gegen die Bau­leit­pla­nung "Breit­loh West II". Denn die Fra­ge­stel­lung neh­me ersicht­lich Bezug auf die im Auf­stel­lungs­be­schluss vom 18.12.2012 zuta­ge getre­te­nen pla­ne­ri­schen Vor­stel­lun­gen des Gemein­de­rats. Das Bür­ger­be­geh­ren bezie­he sich in Wahr­heit nicht auf den Ver­kauf einer bestimm­ten Grund­stücks­flä­che, son­dern auf deren bau­pla­nungs­recht­li­che Nutz­bar­keit. Wen­de sich das Bür­ger­be­geh­ren der Sache nach aber gegen eine bestimm­te ver­bind­li­che Bau­leit­pla­nung, so sei es gem. § 21 Abs. 2 Nr. 6 Gemein­de­ord­nung unzu­läs­sig. Denn nach die­ser Vor­schrift fän­den Bür­ger­ent­schei­de über Bau­leit­plä­ne nicht statt, wobei unter "Bau­leit­plä­nen" im Sin­ne der Vor­schrift auch sämt­li­che wesent­li­chen Ver­fah­rens­schrit­te zu ver­ste­hen sei­en, die in dem Auf­stel­lungs­ver­fah­ren nach dem Bau­ge­setz­buch zu durch­lau­fen sei­en.

Unab­hän­gig davon sei die in dem Auf­stel­lungs­be­schluss des Gemein­de­rats vom 18.12.2012 zum Aus­druck kom­men­de Bau­leit­pla­nung auch des­halb dem Zugriff durch einen Bür­ger­ent­scheid ent­zo­gen, weil die 6‑Wo­chen-Frist des § 21 Abs. 3 Satz 3 Gemein­de­ord­nung nicht ein­ge­hal­ten wor­den sei. Nach die­ser Vor­schrift muss ein Bür­ger­be­geh­ren, wel­ches sich gegen einen Gemein­de­rats­be­schluss rich­tet, inner­halb von sechs Wochen nach der Bekannt­ga­be die­ses Beschlus­ses ein­ge­reicht wer­den. Gegen den am 21.12.2012 öffent­lich bekannt­ge­mach­ten Auf­stel­lungs­be­schluss des Gemein­de­rats vom 18.12.2012, so das Ver­wal­tungs­ge­richt, sei aber erst mit Schrei­ben vom 04.06.2013, also gut fünf­ein­halb Mona­te spä­ter, ein Bür­ger­ent­scheid bean­tragt wor­den.

Vver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 23. August 2013 – 9 K 1772/​13