Der Gemein­de­rat, das Auschuss­mit­glied mit bera­ten­der Stim­me – und das Akteneinsichtsrecht

Einem frak­ti­ons­lo­sem Stadt­ver­ord­ne­ten steht in den Sit­zun­gen des Haupt‑, Finanz- und Betei­li­gungs­aus­schus­ses das Recht zu, mit bera­ten­der Stim­me teil­zu­neh­men – und zwar auch dann, wenn die­ser auf­grund eines Beschlus­ses als Akten­ein­sichts­aus­schuss „Hotel Rosen­berg“ tätig wird. Ein Akten­ein­sichts­recht ist aller­dings allein den stimm­be­rech­tig­ten Mit­glie­dern des Aus­schus­ses vorbehalten.

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt a. M. in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines frak­ti­ons­lo­sem Stadt­ver­ord­ne­ten der Kreis­stadt Hof­heim am Tau­nus ent­schie­den. Als frak­ti­ons­lo­ser Stadt­ver­ord­ne­ter in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung konn­te der Klä­ger auf­grund der Beschluss­la­ge durch die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung an den Aus­schüs­sen des Haupt‑, Finanz- und Betei­li­gungs­aus­schus­ses als frak­ti­ons­lo­ses Mit­glied mit bera­ten­der Stim­me teil­neh­men. Mit Beschluss vom 22. Mai 2013 der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Stadt Hof­heim wur­de fest­ge­setzt, dass der Haupt‑, Finanz- und Betei­li­gungs­aus­schuss in sei­ner momen­ta­nen Zusam­men­set­zung die Auf­ga­ben des Akten­ein­sichts­aus­schus­ses „Hotel am Rosen­berg“, wie dies zuvor von der Frak­ti­on der Grü­nen ver­langt wor­den war, über­nimmt. Der Klä­ger ist der Auf­fas­sung, dass ihm als frak­ti­ons­lo­sem Stadt­ver­ord­ne­tem mit bera­ten­der Stim­me das Recht zuste­he, die Akten, die Bestand­teil des Akten­ein­sichts­aus­schus­ses „Hotel Rosen­berg“ sei­en, ein­zu­se­hen. Dies wur­de ihm verweigert.

Hier­ge­gen hat der Klä­ger die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Kla­ge erho­ben. Er ist der Auf­fas­sung, dass eine Teil­nah­me mit „bera­ten­der Stim­me“ zwin­gend vor­aus­set­ze, dass ihm die­sel­ben Infor­ma­tio­nen zugäng­lich sei­en, wie den Aus­schuss­mit­glie­dern mit einem Stimm­recht. Soll­te er ohne Kennt­nis des Akten­in­halts an den Sit­zun­gen teil­neh­men müs­sen, sei er gezwun­gen, sich den Akten­in­halt in den Aus­schuss­sit­zun­gen erklä­ren zu las­sen, was mit der Effek­ti­vi­tät der par­la­men­ta­ri­schen Arbeit nicht zu ver­ein­ba­ren sei. Der beklag­te Stadt­ver­ord­ne­ten­vor­ste­her der Stadt Hof­heim ist der Auf­fas­sung, dass das dem Klä­ger zuste­hen­de Bera­tungs­recht sich nicht auf ein Akten­ein­sichts­recht beziehe.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frankdurt a. M. ste­he dem Klä­ger das Recht zu, an den Sit­zun­gen des Haupt‑, Finanz- und Betei­li­gungs­aus­schus­ses mit bera­ten­der Stim­me teil­zu­neh­men und zwar auch dann, wenn die­ser auf­grund des Beschlus­ses vom 22. Mai 2013 als Akten­ein­sichts­aus­schuss „Hotel Rosen­berg“ tätig wer­de. Gleich­zei­tig hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die wei­ter­ge­hen­de Kla­ge des frak­ti­ons­lo­sen Stadt­ver­ord­ne­ten aber abge­wie­sen, soweit die­ser auch ein Recht auf voll­stän­di­ge Akten­ein­sicht in die Unter­la­gen des Aus­schus­ses fest­ge­stellt wis­sen woll­te. Eben­so wur­de sein Begeh­ren zurück­ge­wie­sen, den Vor­sit­zen­den der Stadt­ver­or­de­ten­ver­samm­lung zu ver­pflich­ten, dem Klä­ger Ein­sicht­nah­me in die Akten des Akten­ein­sichts­aus­schus­ses “ Hotel Rosen­berg“ im glei­chen zeit­li­chen Umfang zu gewäh­ren wie den stimm­be­rech­tig­ten Mitgliedern.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt begrün­de­te sei­ne Ent­schei­dung im Wesent­li­chen damit, dass ein Akten­ein­sichts­recht allein den stimm­be­rech­tig­ten Mit­glie­dern des Aus­schus­ses vor­be­hal­ten sei und dem Klä­ger, der ledig­lich mit bera­ten­der Stim­me an dem Aus­schuss teil­neh­me, ein sol­ches Recht nicht zustehe.

Ver­wal­tungs­ge­rich Frank­furt a.M., Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2014 – 7 K 1646/14.F