Der Gemein­de­rat und die Fusi­on „ihrer“ Spar­kas­se

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he hat den Eil­an­trag von 21 Gemein­de­rä­ten der Stadt Ett­lin­gen abge­lehnt, mit dem die­se im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt haben, der Ober­bür­ger­meis­te­rin auf­zu­ge­ben, eine Son­der­sit­zung des Gemein­de­rats ein­zu­be­ru­fen, um in die­ser Sit­zung zu errei­chen, dass die Stadt Ett­lin­gen durch Gemein­de­rats­be­schluss ver­pflich­tet wird, beim Regie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he einen Antrag auf Auf­he­bung der Geneh­mi­gung der Fusi­on der Spar­kas­se Ett­lin­gen und der Spar­kas­se Karls­ru­he zu stel­len.

Der Gemein­de­rat und die Fusi­on „ihrer“ Spar­kas­se

In der Begrün­dung ihres Antrags erklär­ten die Antrag­stel­ler, sie hät­ten einen Anspruch auf Durch­füh­rung der begehr­ten Gemein­de­rats­sit­zung, da der Fusi­ons­be­schluss der Trä­ger­ver­samm­lung der Spar­kas­se Ett­lin­gen vom 22.04.2010 rechts­wid­rig zustan­de gekom­men sei. Die am Beschluss mit­wir­ken­de Ober­bür­ger­meis­te­rin sei befan­gen gewe­sen, da sie sich bereits im März 2009 in einem Ver­trag mit Drit­ten zur Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der Fusi­on ver­pflich­tet habe.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he ist die­ser Rechts­auf­fas­sung der Antrag­stel­ler jedoch nicht gefolgt und hielt den Antrag für unbe­grün­det: Nach der ein­schlä­gi­gen Vor­schrift in der Gemein­de­ord­nung bestehe ein Anspruch eines Vier­tels des Gemein­de­rats auf Ein­be­ru­fung einer Gemein­de­rats­sit­zung, wenn der Ver­hand­lungs­ge­gen­stand zum Auf­ga­ben­ge­biet des Gemein­de­rats gehö­re. Der vor­lie­gend von den Antrag­stel­lern ange­streb­te Ver­hand­lungs­ge­gen­stand gehö­re nicht zum Auf­ga­ben­ge­biet der Gemein­de, denn die Auf­ga­be, die Mög­lich­keit einer Auf­he­bung die­ser Geneh­mi­gung unter dem Gesichts­punkt zu über­prü­fen, ob der Fusi­ons­be­schluss der Trä­ger­ver­samm­lung der Spar­kas­se Ett­lin­gen vom 22.04.2010 rechts­wid­rig gewe­sen sei, weil die mit­stim­men­de Ober­bür­ger­meis­te­rin von Ett­lin­gen befan­gen gewe­sen sein könn­te, oblie­ge allein dem Regie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he. Nur die die Geneh­mi­gung ertei­len­de Behör­de habe die Mög­lich­keit und gege­be­nen­falls die Auf­ga­be, auf ent­spre­chen­de Anre­gung – wie sie vor­lie­gend am 14.07.2010 durch die Antrag­stel­ler erfolgt sei – oder von Amts wegen zu prü­fen und zu ent­schei­den, ob im öffent­li­chen Inter­es­se eine recht­li­che Über­prü­fung der bereits erteil­ten Geneh­mi­gung gebo­ten sei. Den ein­zel­nen Gemein­de­rä­ten ste­he kein eige­nes Recht auf Durch­set­zung die­ser dem Regie­rungs­prä­si­di­um über­tra­ge­nen Auf­ga­be zu. Dies gel­te jeden­falls dann, wenn sie die gel­tend gemach­te Rechts­wid­rig­keit des Beschlus­ses der Trä­ger­ver­samm­lung nicht mit einer Ver­let­zung der ihnen zuste­hen­den Rech­te (etwa einer Wei­sungs­be­fug­nis gegen­über der Ober­bür­ger­meis­te­rin) begrün­de­ten, son­dern – wie hier – mit deren Befan­gen­heit.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 13. August 2010 – 2 K 1720/​10