Der Gemeinderat und die Fusion „ihrer“ Sparkasse

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag von 21 Gemeinderäten der Stadt Ettlingen abgelehnt, mit dem diese im Wege der einstweiligen Anordnung beantragt haben, der Oberbürgermeisterin aufzugeben, eine Sondersitzung des Gemeinderats einzuberufen, um in dieser Sitzung zu erreichen, dass die Stadt Ettlingen durch Gemeinderatsbeschluss verpflichtet wird, beim Regierungspräsidium Karlsruhe einen Antrag auf Aufhebung der Genehmigung der Fusion der Sparkasse Ettlingen und der Sparkasse Karlsruhe zu stellen.

Der Gemeinderat und die Fusion „ihrer“ Sparkasse

In der Begründung ihres Antrags erklärten die Antragsteller, sie hätten einen Anspruch auf Durchführung der begehrten Gemeinderatssitzung, da der Fusionsbeschluss der Trägerversammlung der Sparkasse Ettlingen vom 22.04.2010 rechtswidrig zustande gekommen sei. Die am Beschluss mitwirkende Oberbürgermeisterin sei befangen gewesen, da sie sich bereits im März 2009 in einem Vertrag mit Dritten zur Vorbereitung und Durchführung der Fusion verpflichtet habe.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ist dieser Rechtsauffassung der Antragsteller jedoch nicht gefolgt und hielt den Antrag für unbegründet: Nach der einschlägigen Vorschrift in der Gemeindeordnung bestehe ein Anspruch eines Viertels des Gemeinderats auf Einberufung einer Gemeinderatssitzung, wenn der Verhandlungsgegenstand zum Aufgabengebiet des Gemeinderats gehöre. Der vorliegend von den Antragstellern angestrebte Verhandlungsgegenstand gehöre nicht zum Aufgabengebiet der Gemeinde, denn die Aufgabe, die Möglichkeit einer Aufhebung dieser Genehmigung unter dem Gesichtspunkt zu überprüfen, ob der Fusionsbeschluss der Trägerversammlung der Sparkasse Ettlingen vom 22.04.2010 rechtswidrig gewesen sei, weil die mitstimmende Oberbürgermeisterin von Ettlingen befangen gewesen sein könnte, obliege allein dem Regierungspräsidium Karlsruhe. Nur die die Genehmigung erteilende Behörde habe die Möglichkeit und gegebenenfalls die Aufgabe, auf entsprechende Anregung – wie sie vorliegend am 14.07.2010 durch die Antragsteller erfolgt sei – oder von Amts wegen zu prüfen und zu entscheiden, ob im öffentlichen Interesse eine rechtliche Überprüfung der bereits erteilten Genehmigung geboten sei. Den einzelnen Gemeinderäten stehe kein eigenes Recht auf Durchsetzung dieser dem Regierungspräsidium übertragenen Aufgabe zu. Dies gelte jedenfalls dann, wenn sie die geltend gemachte Rechtswidrigkeit des Beschlusses der Trägerversammlung nicht mit einer Verletzung der ihnen zustehenden Rechte (etwa einer Weisungsbefugnis gegenüber der Oberbürgermeisterin) begründeten, sondern – wie hier – mit deren Befangenheit.

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 13. August 2010 – 2 K 1720/10