Der Generalstaatsanwalt und der „Vertuschungsvorwurf“

Bei dem von der Staatsanwaltschaft in Bezug auf Herrn Wulff und Herrn Groenewold in der Presse geäußerten Satz, dass David Groenewold versucht habe, „Beweise aus der Welt zu schaffen“, muss dem Durchschnittsleser klar gewesen sei, dass die im Zeitungsartikel in Bezug genommene Presseberichterstattung keineswegs vom Generalstaatsanwalt oder der zuständigen Staatsanwaltschaft als „Beweis“ angesehen werden konnte, sondern lediglich als Anlass für die Aufnahme von Ermittlungen, um den damit in Zusammenhang stehenden möglicherweise strafrechtlich relevanten Sachverhalt weiter aufzuklären.

So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall der Beschwerde des Herrn Groenewold über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover1, seinen gegen den Staatsanwalt auf Unterlassung von Äußerungen gerichteten Eilantrag abgelehnt zu haben, entschieden. Herr Groenewold hat gegen den Celler Generalstaatsanwalt im Eilverfahren einen Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender unwahrer Tatsachenbehauptungen geltend gemacht. Die Staatsanwaltschaft Hannover erhob am 12. April 2013 gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und den Antragsteller die öffentliche Klage vor dem Landgericht Hannover wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung. Nicht Gegenstand der Erhebung der öffentlichen Klage waren die Umstände der Finanzierung eines „Sylt-Urlaubes“ der Familie Wulff im Jahr 2007. Eine Zeitung hatte in diesem Zusammenhang am 8. Februar 2012 behauptet, der Antragsteller habe die Angestellten eines Sylter Hotels zu Stillschweigen verpflichtet sowie die Aushändigung von Rechnungen und Belegen verlangt.

Gegen diese Veröffentlichung hatte der Antragsteller beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung erwirkt2. In Bezug auf den „Sylt-Urlaub“ wurde das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren letztlich mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Das gesamte Ermittlungsverfahren, die Erhebung der öffentlichen Klage und die Staatsanwaltschaft selbst waren in verschiedenen Medien erheblicher Kritik ausgesetzt. Der Generalstaatsanwalt gab im Zusammenhang mit der Erhebung der öffentlichen Klage u. a. ein Interview, in dem er die Gründe für die Aufnahme des Ermittlungsverfahrens im Frühjahr 2012 und den Verfahrensablauf erläuterte. Am 21. April 2013 erschien der aus diesem Interview resultierende Zeitungsartikel mit dem Titel „Wir mussten Wulff anklagen“.

Ausschlaggebend für die Aufnahme der Ermittlungen seien am Ende Presseberichte gewesen, die belegten, dass Wulffs Mitangeklagter David Groenewold versucht habe, „Beweise aus der Welt zu schaffen“.“ In Bezug auf den letztgenannten Satz hat der Antragsteller einen Gegendarstellungsanspruch gegenüber der Verlegerin der Zeitung durchgesetzt3.

Der Antragsteller forderte zudem den Generalstaatsanwalt erfolglos zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung auf. Den anschließenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht Hannover abgelehnt. Dagegen ist Beschwerde eingelegt worden.

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Hannover ist schon nicht glaubhaft gemacht worden, dass der Generalstaatsanwalt selbst den sich aus der früheren Presseberichterstattung ergebenden „Vertuschungsvorwurf“ in unwahrer Weise als erwiesen bzw. „belegt“ dargestellt hat. Dieser hat in Abrede gestellt, im Rahmen des Interviews gegenüber der Zeitung den Begriff „belegen“ überhaupt verwendet zu haben. Er habe vielmehr stets erklärt, dass es sich um einen aus der Presseberichterstattung ergebenden Vorwurf bzw. einen Verdacht gehandelt habe. Abgesehen davon muss dem Durchschnittsleser klar gewesen sei, dass die im Zeitungsartikel in Bezug genommene Presseberichterstattung keineswegs vom Generalstaatsanwalt oder der zuständigen Staatsanwaltschaft als „Beweis“ angesehen werden konnte, sondern lediglich als Anlass für die Aufnahme von Ermittlungen, um den damit in Zusammenhang stehenden möglicherweise strafrechtlich relevanten Sachverhalt weiter aufzuklären. Schließlich ist weder eine Wiederholungsgefahr noch eine Eilbedürftigkeit der vom Antragsteller erstrebten gerichtlichen Anordnung ersichtlich.

Daher ist die Beschwerde zurückgewiesen worden.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. Juli 2013 – 13 ME 112/13

  1. VG Hannover, Beschluss vom 31.05.2013 – 1 B 3100/13
  2. LG Köln, Beschluss vom 14.02.2012 – 28 O 71/12
  3. LG Berlin, Urteil vom 23.05.2013 – 27 O 264/13