Der Gene­ral­staats­an­walt und der "Ver­tu­schungs­vor­wurf"

Bei dem von der Staats­an­walt­schaft in Bezug auf Herrn Wulff und Herrn Gro­ene­wold in der Pres­se geäu­ßer­ten Satz, dass David Gro­ene­wold ver­sucht habe, "Bewei­se aus der Welt zu schaf­fen", muss dem Durch­schnitts­le­ser klar gewe­sen sei, dass die im Zei­tungs­ar­ti­kel in Bezug genom­me­ne Pres­se­be­richt­erstat­tung kei­nes­wegs vom Gene­ral­staats­an­walt oder der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft als "Beweis" ange­se­hen wer­den konn­te, son­dern ledig­lich als Anlass für die Auf­nah­me von Ermitt­lun­gen, um den damit in Zusam­men­hang ste­hen­den mög­li­cher­wei­se straf­recht­lich rele­van­ten Sach­ver­halt wei­ter auf­zu­klä­ren.

Der Gene­ral­staats­an­walt und der "Ver­tu­schungs­vor­wurf"

So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Beschwer­de des Herrn Gro­ene­wold über die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver 1, sei­nen gegen den Staats­an­walt auf Unter­las­sung von Äuße­run­gen gerich­te­ten Eil­an­trag abge­lehnt zu haben, ent­schie­den. Herr Gro­ene­wold hat gegen den Cel­ler Gene­ral­staats­an­walt im Eil­ver­fah­ren einen Unter­las­sungs­an­spruch wegen ehr­ver­let­zen­der unwah­rer Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen gel­tend gemacht. Die Staats­an­walt­schaft Han­no­ver erhob am 12. April 2013 gegen den frü­he­ren Bun­des­prä­si­den­ten Chris­ti­an Wulff und den Antrag­stel­ler die öffent­li­che Kla­ge vor dem Land­ge­richt Han­no­ver wegen des Vor­wurfs der Bestech­lich­keit bzw. Bestechung. Nicht Gegen­stand der Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge waren die Umstän­de der Finan­zie­rung eines "Sylt-Urlau­bes" der Fami­lie Wulff im Jahr 2007. Eine Zei­tung hat­te in die­sem Zusam­men­hang am 8. Febru­ar 2012 behaup­tet, der Antrag­stel­ler habe die Ange­stell­ten eines Syl­ter Hotels zu Still­schwei­gen ver­pflich­tet sowie die Aus­hän­di­gung von Rech­nun­gen und Bele­gen ver­langt.

Gegen die­se Ver­öf­fent­li­chung hat­te der Antrag­stel­ler beim Land­ge­richt Köln eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung erwirkt 2. In Bezug auf den "Sylt-Urlaub" wur­de das staats­an­walt­schaft­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren letzt­lich man­gels hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts ein­ge­stellt. Das gesam­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren, die Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge und die Staats­an­walt­schaft selbst waren in ver­schie­de­nen Medi­en erheb­li­cher Kri­tik aus­ge­setzt. Der Gene­ral­staats­an­walt gab im Zusam­men­hang mit der Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge u. a. ein Inter­view, in dem er die Grün­de für die Auf­nah­me des Ermitt­lungs­ver­fah­rens im Früh­jahr 2012 und den Ver­fah­rens­ab­lauf erläu­ter­te. Am 21. April 2013 erschien der aus die­sem Inter­view resul­tie­ren­de Zei­tungs­ar­ti­kel mit dem Titel "Wir muss­ten Wulff ankla­gen".

Aus­schlag­ge­bend für die Auf­nah­me der Ermitt­lun­gen sei­en am Ende Pres­se­be­rich­te gewe­sen, die beleg­ten, dass Wulffs Mit­an­ge­klag­ter David Gro­ene­wold ver­sucht habe, "Bewei­se aus der Welt zu schaf­fen"." In Bezug auf den letzt­ge­nann­ten Satz hat der Antrag­stel­ler einen Gegen­dar­stel­lungs­an­spruch gegen­über der Ver­le­ge­rin der Zei­tung durch­ge­setzt 3.

Der Antrag­stel­ler for­der­te zudem den Gene­ral­staats­an­walt erfolg­los zur Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­ver­pflich­tungs­er­klä­rung auf. Den anschlie­ßen­den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver abge­lehnt. Dage­gen ist Beschwer­de ein­ge­legt wor­den.

Nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver ist schon nicht glaub­haft gemacht wor­den, dass der Gene­ral­staats­an­walt selbst den sich aus der frü­he­ren Pres­se­be­richt­erstat­tung erge­ben­den "Ver­tu­schungs­vor­wurf" in unwah­rer Wei­se als erwie­sen bzw. "belegt" dar­ge­stellt hat. Die­ser hat in Abre­de gestellt, im Rah­men des Inter­views gegen­über der Zei­tung den Begriff "bele­gen" über­haupt ver­wen­det zu haben. Er habe viel­mehr stets erklärt, dass es sich um einen aus der Pres­se­be­richt­erstat­tung erge­ben­den Vor­wurf bzw. einen Ver­dacht gehan­delt habe. Abge­se­hen davon muss dem Durch­schnitts­le­ser klar gewe­sen sei, dass die im Zei­tungs­ar­ti­kel in Bezug genom­me­ne Pres­se­be­richt­erstat­tung kei­nes­wegs vom Gene­ral­staats­an­walt oder der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft als "Beweis" ange­se­hen wer­den konn­te, son­dern ledig­lich als Anlass für die Auf­nah­me von Ermitt­lun­gen, um den damit in Zusam­men­hang ste­hen­den mög­li­cher­wei­se straf­recht­lich rele­van­ten Sach­ver­halt wei­ter auf­zu­klä­ren. Schließ­lich ist weder eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr noch eine Eil­be­dürf­tig­keit der vom Antrag­stel­ler erstreb­ten gericht­li­chen Anord­nung ersicht­lich.

Daher ist die Beschwer­de zurück­ge­wie­sen wor­den.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 12. Juli 2013 – 13 ME 112/​13

  1. VG Han­no­ver, Beschluss vom 31.05.2013 – 1 B 3100/​13[]
  2. LG Köln, Beschluss vom 14.02.2012 – 28 O 71/​12[]
  3. LG Ber­lin, Urteil vom 23.05.2013 – 27 O 264/​13[]