Der geplan­te Bau von Woh­nun­gen auf dem Gelän­de einer Klein­gar­ten­ko­lo­nie

Es besteht kein Anspruch auf Ertei­lung eines Bau­vor­be­schei­des, wenn ent­spre­chen­de Anträ­ge bereits im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zurück­ge­nom­men wor­den sind. Ist ein zumut­ba­res Erschlie­ßungs­an­ge­bot des Bau­her­ren vom Bezirk nicht ange­nom­men wor­den, ist der Bezirk nun­mehr für die Erschlie­ßung zur Ver­wirk­li­chung des Bau­vor­ha­bens zustän­dig gewor­den.

Der geplan­te Bau von Woh­nun­gen auf dem Gelän­de einer Klein­gar­ten­ko­lo­nie

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf Ertei­lung eines Bau­vor­be­schei­des für das Gelän­de der Klein­gar­ten­ko­lo­nie Oeyn­hau­sen nur teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Die Klä­ge­rin plant auf den ins­ge­samt ca. 92.000 m² gro­ßen Grund­stü­cken Forcken­beck­stra­ße 64 – 75 in Ber­lin-Schmar­gen­dorf, die als Bau­land aus­ge­wie­se­nen sind, die Errich­tung von Woh­nun­gen in drei­ge­schos­si­gen Bau­blö­cken unter teil­wei­ser Öff­nung der geschlos­se­nen Bau­wei­se. Die Flä­chen wer­den der­zeit als Klein­gar­ten­ko­lo­nie genutzt. Eine Siche­rung die­ser Nut­zung durch einen geän­der­ten Bebau­ungs­plan ist bis­her nicht zum Abschluss gebracht wor­den. Am 25. Mai 2014 fin­det ein Bür­ger­ent­scheid zu der Abstim­mungs­fra­ge statt, ob das Bezirks­amt Char­lot­ten­burg-Wil­mers­dorf auf­ge­for­dert wer­den soll, die Klein­gär­ten durch eine zügi­ge Fort­set­zung des Bebau­ungs­plan­ver­fah­rens dau­er­haft zu sichern, um die geplan­te Bebau­ung mit Woh­nun­gen zu ver­hin­dern.

Die Klä­ge­rin bean­trag­te 2011 einen soge­nann­ten Bau­vor­be­scheid zur Siche­rung ihres Bau­rech­tes und bot die Erschlie­ßung des Gelän­des auf ihre Kos­ten an. Das Bezirks­amt und nach­fol­gend die Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Umwelt lehn­ten dies ab. Für den geplan­ten Woh­nungs­bau bedür­fe die Klä­ge­rin kei­ner Bau­ge­neh­mi­gung. Mit ihrer Kla­ge begehrt die Klä­ge­rin die Ertei­lung des Vor­be­schei­des und die Fest­stel­lung, dass der Bezirk zur Erschlie­ßung der Grund­stü­cke ver­pflich­tet sei.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wa­lungs­ge­richt Ber­lin aus­ge­führt, dass die Klä­ge­rin zwar einen Anspruch auf Ertei­lung eines Vor­be­schei­des für die Aus­nah­me, von Nach­bar­gren­ze zu Nach­bar­gren­ze zu bau­en, habe. Sie kön­ne aber kei­ne wei­te­ren bin­den­den Fest­le­gun­gen ver­lan­gen, weil sie ent­spre­chen­de Anträ­ge bereits im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zurück­ge­nom­men habe.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt stell­te außer­dem fest, dass der Bezirk nun­mehr für die Erschlie­ßung zur Ver­wirk­li­chung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Bau­vor­ha­bens zustän­dig gewor­den sei, weil er das zumut­ba­re Erschlie­ßungs­an­ge­bot der Klä­ge­rin nicht ange­nom­men habe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 9. Mai 2014 – VG 19 K 177.12