Der geplan­te Umbau eines Post­fuhr­am­tes

Ist ein Bau­vor­be­scheid für den Umbau und die Erwei­te­rung eines Gebäu­des unter dem Vor­be­halt erlas­sen wor­den, das Vor­ha­ben im nach­fol­gen­den Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren teil­wei­se noch wei­ter­ge­hend zu prü­fen, sind die Rech­te von Nach­barn nicht ver­letzt wor­den. Denn mög­li­che Ein­wän­de von Nach­barn gegen die spä­te­re Bau­ge­neh­mi­gung sind damit nicht aus­ge­schlos­sen. Aller­dings besteht kein Anspruch der Nach­barn auf einen all­ge­mei­nen „Umge­bungs­schutz“.

Der geplan­te Umbau eines Post­fuhr­am­tes

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge von Eigen­tü­mern eines Nach­bar­grund­stücks zum ehe­ma­li­gen Post­fuhr­am­tes in der Ora­ni­en­bur­ger Stra­ße abge­wie­sen, mit dem die­se sich gegen einen Umbau des Gebäu­des gewehrt haben. Das Bau­vor­ha­ben umfasst die Erwei­te­rung des 1881 fer­tig gestell­ten und unter Denk­mal­schutz ste­hen­den Gebäu­des um einen sie­ben­ge­schos­si­gen Bau­kör­per zur Wohn­nut­zung und einen eben­falls sie­ben­ge­schos­si­gen Hotel­an­bau. Außer­dem sol­len Flä­chen für kul­tu­rel­le und gewerb­li­che Nut­zung ent­ste­hen. Im Jahr 2011 erteil­te das Bezirks­amt Mit­te der dama­li­gen Eigen­tü­me­rin des Grund­stücks einen Vor­be­scheid über die Ver­ein­bar­keit des Bau­vor­ha­bens mit dem öffent­li­chen Bau­recht. Auch der jet­zi­ge Eigen­tü­mer, der das Grund­stück im Jahr 2012 erwarb, will an dem Vor­ha­ben fest­hal­ten. Gegen den Bau­vor­be­scheid wand­ten die Eigen­tü­mer eines umlie­gen­den Grund­stücks ein, das Vor­ha­ben kön­ne auf­grund der mit dem Vor­be­scheids­an­trag ein­ge­reich­ten Unter­la­gen nicht abschlie­ßend beur­teilt wer­den. Daher kön­ne nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass es die von ihnen auf dem Nach­bar­grund­stück aus­ge­üb­te Wohn­nut­zung beein­träch­ti­ge. Auch füge sich das Vor­ha­ben nicht in die Umge­bung ein.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin habe das Bezirks­amt sich in dem Vor­be­scheid aus­drück­lich vor­be­hal­ten, das Vor­ha­ben im nach­fol­gen­den Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren teil­wei­se noch wei­ter­ge­hend zu prü­fen (z.B. hin­sicht­lich mög­li­cher Beein­träch­ti­gun­gen durch eine geplan­te Tief­ga­ra­gen­zu­fahrt). Inso­weit sei­en ent­spre­chen­de Ein­wän­de von Nach­barn gegen die spä­te­re Bau­ge­neh­mi­gung nicht aus­ge­schlos­sen. Dar­über hin­aus sei nicht erkenn­bar, dass das Vor­ha­ben die gebo­te­ne Rück­sicht­nah­me gegen­über den Nach­barn ver­mis­sen las­se. Einen all­ge­mei­nen „Umge­bungs­schutz“ könn­ten die Nach­barn nicht bean­spru­chen. Der Vor­be­scheid ver­let­ze die kla­gen­den Nach­barn nicht in ihren Rech­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 10. Febru­ar 2014 – VG 19 K 184.12