Der geschlos­se­ne Tan­tra-Mas­sa­ge-Salon

Der Coro­na­schutz­ver­ord­nung lässt sich ein Ver­bot von Tan­tra-Mas­sa­gen nicht ent­neh­men. Der Betrieb eines Tan­tra-Mas­sa­ge-Salons ist nicht mit einem Bor­dell ver­gleich­bar.

Der geschlos­se­ne Tan­tra-Mas­sa­ge-Salon

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­fah­rens des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den, dass die Schlie­ßung von zwei Tan­tra-Mas­sa­ge-Salons in Essen rechts­wid­rig ist. Von der Stadt Essen ist die sofor­ti­ge Schlie­ßung zwei­er Betrie­be ange­ord­net wor­den, weil die dort ange­bo­te­ne Tan­tra-Mas­sa­ge eine „sexu­el­le Dienst­leis­tung“ sei. Die Tan­tra-Mas­sa­ge, die unbe­klei­det durch­ge­führt wer­de, wür­de den Intim­be­reich der Kun­den umfas­sen und somit auch der sexu­el­len Sti­mu­la­ti­on die­nen. Nach Ansicht der Stadt han­de­le es sich daher bei den bei­den Betrie­ben um Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten, die nach § 10 der Coro­na­schutz­ver­ord­nung aus Grün­den des Gesund­heits- und Infek­ti­ons­schut­zes geschlos­sen blei­ben müss­ten.

Die Antrag­stel­le­rin ver­tritt unter Beru­fung auf ein ent­spre­chen­des ver­wal­tungs­ge­richt­li­ches Urteil die Ansicht, dass ihre Betriebs­stät­ten mit einem Well­ness-Mas­sa­ge­be­trieb zu ver­glei­chen sei­en und daher – jeden­falls im bau­recht­li­chen Sin­ne – nicht als bor­dell­artig ein­ge­stuft wer­den könn­ten. Außer­dem sei­en nach der Coro­na­schutz­ver­ord­nung inzwi­schen auch nicht­me­di­zi­ni­sche Mas­sa­gen, Kos­me­tik und Mani­kü­re wie­der erlaubt.

Im Sin­ne der Coro­na­schutz­ver­ord­nung han­delt es sich nach Mei­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen bei den Betrie­ben der Antrag­stel­le­rin nicht um Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten. Tan­tra-Mas­sa­ge sei viel­mehr eine Mas­sa­ge im Sin­ne des § 12 der Coro­na­schutz­ver­ord­nung, die unter Beach­tung der für Mas­sa­ge­sa­lons fest­ge­leg­ten Hygie­ne- und Infek­ti­ons­schutz­stan­dards inzwi­schen wie­der zuläs­sig sei.

Wei­ter­hin hat das Ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt, dass das der­zei­ti­ge Prin­zip der „schritt­wei­sen Locke­rung“ bezüg­lich der Maß­nah­men, die zur Ein­däm­mung der Aus­brei­tung des Coro­na-Virus ergrif­fen wur­den, der­zeit unver­meid­bar zu Ungleich­be­hand­lun­gen füh­re. Die­se müss­ten aber sach­lich gerecht­fer­tigt sein, zumal die Schlie­ßung von Betrie­ben exis­tenz­be­dro­hen­de Aus­ma­ße errei­chen könn­ten. Auch müss­ten die zuneh­mend dif­fi­zi­len Rege­lun­gen der Coro­na­schutz­ver­ord­nung hin­rei­chend bestimmt gefasst sein, damit der Bür­ger noch den Über­blick dar­über behal­ten kön­ne, wel­che kon­kre­ten Hand­lun­gen tages­ak­tu­ell wie­der erlaubt sei­en und wel­che Ver­bo­te noch fort­be­stün­den.

Hier­von aus­ge­hend lie­ße sich der Coro­na­schutz­ver­ord­nung ein Ver­bot von Tan­tra-Mas­sa­gen gera­de nicht ent­neh­men. Die Betrie­be der Antrag­stel­le­rin sei­en hin­sicht­lich der Betriebs­ab­läu­fe nicht mit Bor­del­len ver­gleich­bar. Auch sonst habe die Stadt nicht dar­ge­legt, dass das Infek­ti­ons­ri­si­ko bei einer Tan­tra-Mas­sa­ge wesent­lich anders zu beur­tei­len sei als etwa bei einer inzwi­schen wie­der zuläs­si­gen Well­ness-Mas­sa­ge.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen, Beschluss vom 19. Mai 2020 – 20 L 589/​20