Der Grenz­ab­stand von Stra­ßen­bäu­men

Anlie­ger einer Stra­ße haben kei­nen Anspruch auf Ent­fer­nung von Stra­ßen­bäu­men unter Beru­fung auf einen zu gerin­gen Abstand zu ihrem Grund­stück, da Stra­ßen­bäu­me nach dem Nie­der­säch­si­schen Nach­bar­rechts­ge­setz kei­nen Grenz­ab­stand ein­hal­ten müs­sen.

Der Grenz­ab­stand von Stra­ßen­bäu­men

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem Stra­ßen­an­lie­ger der Goe­the­stra­ße in Seel­ze auf Besei­ti­gung von sechs Stra­ßen­bäu­men geklagt haben. Die Klä­ger begehr­ten die Ent­fer­nung – hilfs­wei­se das Zurück­schnei­den auf 5 m Höhe – von jeweils drei Lin­den, die ent­lang der Goe­the­stra­ße in Höhe ihres Grund­stücks vor Jahr­zehn­ten gepflanzt wor­den waren und dies­seits und jen­seits der Fahr­bahn ste­hen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver liegt bereits im Ansatz kei­ne Beein­träch­ti­gung des Eigen­tums der Klä­ger vor, soweit es die Bäu­me jen­seits der Fahr­bahn betraf, die einen Abstand von mehr als 9 m zur Grund­stücks­gren­ze der Klä­ger ein­hiel­ten. Ent­spre­chen­des gilt auch für die drei in einem Abstand von ca. 2 bis 3 m dies­seits der Goe­the­stra­ße gepflanz­ten hohen Bäu­me. Da Stra­ßen­bäu­me nach dem Nie­der­säch­si­schen Nach­bar­rechts­ge­setz kei­nen Grenz­ab­stand ein­hal­ten müs­sen, konn­ten die Klä­ger deren Ent­fer­nung nicht unter Beru­fung auf einen zu gerin­gen Abstand zu ihrem Grund­stück bean­spru­chen. Viel­mehr müs­sen sie nach einer Rege­lung im Nie­der­säch­si­schen Stra­ßen­ge­setz sogar Maß­nah­men dul­den, die im Inter­es­se der Erhal­tung und Ergän­zung der Bäu­me erfor­der­lich sind. Nur in Aus­nah­me­fäl­len – wenn unter kei­nem ver­nünf­ti­gen Gesichts­punkt die Aus­wir­kun­gen einer Bepflan­zung im Stra­ßen­raum für das Anlie­ger­grund­stück noch zumut­bar sind – kann die Besei­ti­gung der Bäu­me gefor­dert wer­den. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall lag zur Über­zeu­gung des Gerichts auf der Grund­la­ge des Ein­drucks der Orts­be­sich­ti­gung nicht vor. Laub- und Blü­ten­be­fall sei­en danach sozi­al­ad­äquat.

Soweit die Klä­ge­rin eine Lin­den­all­er­gie gel­tend mach­te, stell­te das Ver­wal­tungs­ge­richt dar­auf ab, dass Maß­stab nicht eine beson­de­re sub­jek­ti­ve Emp­find­lich­keit, son­dern der Durch­schnitts­an­lie­ger sei. Andern­falls kön­ne die Klä­ge­rin die Besei­ti­gung jeder Lin­de ver­lan­gen, in deren Ein­fluss­be­reich sie sich län­ger auf­hal­te. Auch die Zah­lung einer sog. "Laub­ren­te" – Auf­wen­dun­gen für die Besei­ti­gung anfal­len­den Laubs auf dem Anlie­ger­grund­stück – kam unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen nicht in Betracht.

Soweit die Klä­ger auch auf die Ent­fer­nung von auf ihr Grund­stück ein­ge­wach­se­nen Wur­zel­werks der Lin­den geklagt hat­ten, erklär­te sich die Stadt Seel­ze bereit, die Wur­zeln auf ihre Kos­ten bis zu einer bestimm­ten Tie­fe zu ent­fer­nen und das Grund­stück mit Mat­ten vor wei­te­rem Wur­zelein­drin­gen zu schüt­zen. Inso­weit wur­de der Rechts­streit für erle­digt erklärt und die Stadt Seel­ze muss auch einen gerin­gen Anteil der Pro­zess­kos­ten tra­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 10. Juli 2012 – 7 A 5050/​11