Der groß­flä­chi­ge Sport­fach­markt und das inter­kom­mu­na­le Abstimmungsgebot

Ist für einen geplan­ten groß­flä­chi­gen Sport­fach­markt kei­ne hin­rei­chend schwe­re Beein­träch­ti­gung der Pla­nungs­ho­heit einer Nach­bar­ge­mein­de zu erwar­ten und bewegt sich die pro­gnos­ti­zier­te Umsatz­aus­wir­kung unter­halb der Schwel­le, die städ­te­bau­li­che Aus­wir­kun­gen erwar­ten las­sen, liegt eine recht­mä­ßi­ge Ertei­lung der Bau­ge­neh­mi­gung vor. Zweck des inter­kom­mu­na­len Abstim­mungs­ge­bo­tes ist es nicht, Ein­zel­han­dels­be­trie­be vor Kon­kur­renz zu schützen.

Der groß­flä­chi­ge Sport­fach­markt und das inter­kom­mu­na­le Abstimmungsgebot

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag der Stadt Del­men­horst gegen eine der Bei­ge­la­de­nen durch die Gemein­de Stuhr erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung für den Neu­bau eines Sport­fach­mark­tes abgelehnt.

Im Dezem­ber 2019 geneh­mig­te die Gemein­de Stuhr nach vor­he­ri­ger Anpas­sung ihres Ein­zel­han­dels­kon­zep­tes, des Flä­chen­nut­zungs­pla­nes und Ände­rung des Bebau­ungs­plans der Bei­ge­la­de­nen die Errich­tung des Vor­ha­bens mit einer Ver­kaufs­flä­che von 3.565m² im Gewer­be­ge­biet Brinkum-Nord. 

Als Nach­bar­ge­mein­de hat die Stadt Del­men­horst gegen die­se Ent­schei­dung Kla­ge erho­ben und das Gericht um vor­läu­fi­gen Rechts­schutz ersucht. Nach ihrer Mei­nung sei die Geneh­mi­gung des Vor­ha­bens unter Ver­let­zung des soge­nann­ten inter­kom­mu­na­len Abstim­mungs­ge­bo­tes und der Zie­le des Lan­des­raum­ord­nungs­pro­gramms erteilt wor­den sei. Ihre Belan­ge als Nach­bar­ge­mein­de sei­en nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt wor­den. Mit der Errich­tung eines wei­te­ren groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­be­trie­bes erwei­te­re die Gemein­de Stuhr die Ein­zel­han­dels­ag­glo­me­ra­ti­on in Brinkum-Nord und miss­ach­te die ihr durch die Lan­des­raum­ord­nung zuge­wie­se­ne Rol­le. Die Errich­tung des Sport­fach­mark­tes beein­träch­ti­ge durch die zu erwar­ten­den Umsatz­ver­schie­bun­gen in städ­te­bau­lich rele­van­ter Wei­se die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Del­men­hors­ter Innen­stadt und gefähr­de so ihren Ver­sor­gungs­auf­trag im bereits vor­ge­schä­dig­ten Seg­ment der Sport­be­klei­dung und ‑arti­kel.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver dar­auf hin­ge­wie­sen, dass aus der Gesamt­be­trach­tung des Vor­ha­bens unter Berück­sich­ti­gung der von der Gemein­de Stuhr im Vor­feld ein­ge­hol­ten gut­ach­ter­li­chen Pro­gno­sen kei­ne hin­rei­chend schwe­re Beein­träch­ti­gung der Pla­nungs­ho­heit der Stadt Del­men­horst zu erwar­ten sei. Ins­be­son­de­re betra­ge die schlüs­sig pro­gnos­ti­zier­te Umsatz­aus­wir­kung auf den Ein­zel­han­del in Del­men­horst ledig­lich 0,2 Mil­lio­nen Euro pro Jahr. Dies ent­spre­che rund 7,5% des bran­chen­spe­zi­fi­schen Umsat­zes und bewe­ge sich unter­halb der Schwel­le, die städ­te­bau­li­che Aus­wir­kun­gen erwar­ten lasse. 

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver sei es zudem nicht der Zweck des inter­kom­mu­na­len Abstim­mungs­ge­bo­tes, Ein­zel­han­dels­be­trie­be vor Kon­kur­renz zu schüt­zen. Auch habe die Stadt Del­men­horst nicht aus­rei­chend bele­gen kön­nen, dass ihre Innen­stadt durch die Gesamt­zahl der Ein­zel­han­dels­be­trie­be in dem Gemein­de­ge­biet der Antrags­geg­ne­rin beein­träch­tigt wer­de. Es lie­ge viel­mehr nahe, dass der gemes­sen an dem Nach­fra­ge­po­ten­zi­al gerin­ge Umsatz des Ein­zel­han­dels mit Sport­ar­ti­keln und ‑beklei­dung in Del­men­horst durch die ungüns­ti­ge Lage zwi­schen den gut ange­bun­de­nen Orts­zen­tren der Stadt Bre­men und der Stadt Olden­burg sowie die hohe Anzahl von Berufs­pend­lern bedingt sei. 

Außer­dem sei das Gewer­be­ge­biet in Brinkum-Nord dem­ge­gen­über für die Anwoh­ner von Del­men­horst eher von unter­ge­ord­ne­ter Bedeutung.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 27. Okto­ber 2020 – 4 B 3898/​20

Der großflächige Sportfachmarkt und das interkommunale Abstimmungsgebot