Der großflächige Sportfachmarkt und das interkommunale Abstimmungsgebot

Ist für einen geplanten großflächigen Sportfachmarkt keine hinreichend schwere Beeinträchtigung der Planungshoheit einer Nachbargemeinde zu erwarten und bewegt sich die prognostizierte Umsatzauswirkung unterhalb der Schwelle, die städtebauliche Auswirkungen erwarten lassen, liegt eine rechtmäßige Erteilung der Baugenehmigung vor. Zweck des interkommunalen Abstimmungsgebotes ist es nicht, Einzelhandelsbetriebe vor Konkurrenz zu schützen.

Der großflächige Sportfachmarkt und das interkommunale Abstimmungsgebot

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag der Stadt Delmenhorst gegen eine der Beigeladenen durch die Gemeinde Stuhr erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Sportfachmarktes abgelehnt.

Im Dezember 2019 genehmigte die Gemeinde Stuhr nach vorheriger Anpassung ihres Einzelhandelskonzeptes, des Flächennutzungsplanes und Änderung des Bebauungsplans der Beigeladenen die Errichtung des Vorhabens mit einer Verkaufsfläche von 3.565m² im Gewerbegebiet Brinkum-Nord.

Als Nachbargemeinde hat die Stadt Delmenhorst gegen diese Entscheidung Klage erhoben und das Gericht um vorläufigen Rechtsschutz ersucht. Nach ihrer Meinung sei die Genehmigung des Vorhabens unter Verletzung des sogenannten interkommunalen Abstimmungsgebotes und der Ziele des Landesraumordnungsprogramms erteilt worden sei. Ihre Belange als Nachbargemeinde seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Mit der Errichtung eines weiteren großflächigen Einzelhandelsbetriebes erweitere die Gemeinde Stuhr die Einzelhandelsagglomeration in Brinkum-Nord und missachte die ihr durch die Landesraumordnung zugewiesene Rolle. Die Errichtung des Sportfachmarktes beeinträchtige durch die zu erwartenden Umsatzverschiebungen in städtebaulich relevanter Weise die Funktionsfähigkeit der Delmenhorster Innenstadt und gefährde so ihren Versorgungsauftrag im bereits vorgeschädigten Segment der Sportbekleidung und -artikel.

In seiner Entscheidungsbegründung hat das Verwaltungsgericht Hannover darauf hingewiesen, dass aus der Gesamtbetrachtung des Vorhabens unter Berücksichtigung der von der Gemeinde Stuhr im Vorfeld eingeholten gutachterlichen Prognosen keine hinreichend schwere Beeinträchtigung der Planungshoheit der Stadt Delmenhorst zu erwarten sei. Insbesondere betrage die schlüssig prognostizierte Umsatzauswirkung auf den Einzelhandel in Delmenhorst lediglich 0,2 Millionen Euro pro Jahr. Dies entspreche rund 7,5% des branchenspezifischen Umsatzes und bewege sich unterhalb der Schwelle, die städtebauliche Auswirkungen erwarten lasse.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover sei es zudem nicht der Zweck des interkommunalen Abstimmungsgebotes, Einzelhandelsbetriebe vor Konkurrenz zu schützen. Auch habe die Stadt Delmenhorst nicht ausreichend belegen können, dass ihre Innenstadt durch die Gesamtzahl der Einzelhandelsbetriebe in dem Gemeindegebiet der Antragsgegnerin beeinträchtigt werde. Es liege vielmehr nahe, dass der gemessen an dem Nachfragepotenzial geringe Umsatz des Einzelhandels mit Sportartikeln und -bekleidung in Delmenhorst durch die ungünstige Lage zwischen den gut angebundenen Ortszentren der Stadt Bremen und der Stadt Oldenburg sowie die hohe Anzahl von Berufspendlern bedingt sei.

Außerdem sei das Gewerbegebiet in Brinkum-Nord demgegenüber für die Anwohner von Delmenhorst eher von untergeordneter Bedeutung.

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 27. Oktober 2020 – 4 B 3898/20

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