Der Grund­satz­be­schluss des Gemein­de­ra­tes und das spä­te­re Bür­ger­be­geh­ren

Ein die Pla­nung eines Vor­ha­bens ein­lei­ten­der wei­chen­stel­len­der Grund­satz­be­schluss des Gemein­de­rats ent­fal­tet nach dem baden-würt­tem­ber­gi­schen Kom­mu­nal­recht kei­ne Sperr­wir­kung gegen­über einem Bür­ger­be­geh­ren in der­sel­ben Ange­le­gen­heit, wenn die Aus­ge­stal­tung des Vor­ha­bens noch der­art offen war, dass sich das Für und Wider nicht zumin­dest eini­ger­ma­ßen ver­läss­lich beur­tei­len ließ.

Der Grund­satz­be­schluss des Gemein­de­ra­tes und das spä­te­re Bür­ger­be­geh­ren

Nach § 21 Abs. 3 GemO kann die Bür­ger­schaft über eine Ange­le­gen­heit des Wir­kungs­krei­ses der Gemein­de, für die der Gemein­de­rat zustän­dig ist, einen Bür­ger­ent­scheid bean­tra­gen (Bür­ger­be­geh­ren). Ein Bür­ger­be­geh­ren darf nur Ange­le­gen­hei­ten zum Gegen­stand haben, über die inner­halb der letz­ten drei Jah­re nicht bereits ein Bür­ger­ent­scheid auf­grund eines Bür­ger­be­geh­rens durch­ge­führt wor­den ist. Das Bür­ger­be­geh­ren muss schrift­lich ein­ge­reicht wer­den; rich­tet es sich gegen einen Beschluss des Gemein­de­rats, muss es inner­halb von sechs Wochen nach der Bekannt­ga­be des Beschlus­ses ein­ge­reicht sein. Das Bür­ger­be­geh­ren muss die zur Ent­schei­dung zu brin­gen­de Fra­ge, eine Begrün­dung und einen nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen durch­führ­ba­ren Vor­schlag zur Deckung der Kos­ten der ver­lang­ten Maß­nah­me ent­hal­ten. Es muss von min­des­tens 10% der Bür­ger unter­zeich­net sein, höchs­tens jedoch in Gemein­den mit nicht mehr als 50.000 Ein­woh­nern von 2.500 Bür­gern.

Die Bür­ger sind, auch wenn ein ers­ter, die eigent­li­che Pla­nung ein­lei­ten­der Grund­satz­be­schluss bereits bür­ger­ent­schei­dungs­fä­hig sein mag, nicht gehal­ten, bereits in einem Sta­di­um gegen ein Vor­ha­ben vor­zu­ge­hen, in dem sich das Für und Wider noch nicht eini­ger­ma­ßen ver­läss­lich beur­tei­len lässt 1.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 30. Sep­tem­ber 2010 – 1 S 1722/​10

  1. vgl. in die­sem Sin­ne bereits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.06.1990 – 1 S 657/​90, BWGZ 1992, 599; ähn­lich auch Sap­per, VBlBW 1983, 89, 93 f.[]